Das Thema „Staatsreform“ ist in aller Munde. Es geht dabei um Bürokratieabbau, schlanke Verfahren, Stärkung der kommunalen Handlungsspielräume, Bündelung von Verwaltungsaufgaben, klare Zuständigkeiten und Abbau von Doppelstrukturen. Und bei alle dem geht es immer auch um „Digitalisierung“.
Wir brauchen eine „Modellregion Deutschland“! In Anlehnung an die Initiative für einen handlungsfähigen Staat unterstreicht DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. André Berghegger die Forderung nach eindeutiger Aufgabenverteilung im föderalen System und klaren Finanzierungsstrukturen, nach Automatisierung und Bündelung. Allerdings bitte nicht nur in Modellregionen. Eine effiziente, wirksame und bürgernahe Verwaltung brauchen wir schnell und überall in Deutschland.
Wie die digitale Wende für die Kommunen gelingen kann, damit beschäftigten sich in der aktuellen Ausgabe der Stadt und Gemeinde digital unter anderem:
- Bürgermeister und DStGB-Ausschussvorsitzender Micheal Dreier, der mit Blick auf die digitale Verwaltung und Smarte Städte und Regionen mehr Priorisierung und mehr Verbindlichkeit auf allen föderalen Ebenen einfordert,
- Claudia Plattner, Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, die in ihrem Beitrag auf ein Upgrade für die kommunale Cybersicherheit drängt, und
- Staatssekretär Bernd Schlömer (Sachsen-Anhalt), der für eine andere Form der Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen bei Digitalthemen eintritt.
- Alexander Handschuh, Beigeordneter des DStGB, schreibt über die Herausforderungen und Chancen des neuen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung.
- Konkrete Projekte stellen Ulrich Ahle (Das digitale Dorf Etteln), Jörg Schwitalla (SocialCard), Martina Nolte und Chantal Rexhausen (OZG-Bootcamp) sowie Janek Gulbis und Badri Hüge (Beteiligungsplattform adhocracy+) im Schwerpunktteil der „Stadt und Gemeinde digital“ vor.
Auch in der Ausgabe 04/2025:
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit seiner Idee des „Ehrentages“: Für dich. Für uns. Für alle.
- Claudia Warnecke aus Paderborn wirbt für Zukunftsquartiere als neues Qualitätsmerkmal in der Stadtentwicklung.
- In einem Offenen Brief plädieren die Mitglieder des DStGB-Arbeitskreises Frauen in Kommunen und Kommunalpolitik für ein Klima für mehr geschlechtergerechte Repräsentanz in der Politik.
- Und nicht zuletzt: KfW- Kommunalpanel und Investitionsrückstand, Bevölkerungsschutz, Wärmeplanung, Deutsch-Ukrainische Partnerschaftskonferenz, Ausschuss der Regionen, Kommunale Partnerschaften mit China und vieles mehr