Brücke zum Atomausstieg verkürzen

Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht einen Ausstieg aus der Atomenergie, möchte jedoch auch weg von der Nutzung fossiler Energieträger. So hat eine FORSA-Umfrage bereits 2007 ergeben, dass 96 Prozent der Menschen in Deutschland den verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien als wichtig bewertet.

Bei der Energieversorgung spielen die Städte und Gemeinden insbesondere mit ihren Stadtwerken eine wichtige Rolle.
Wer Stadtwerke stärkt, unterstützt die dezentrale Versorgung mit Energie. Die beschlossene Laufzeitverlängerung gefährdet die Wirtschaftlichkeit der Investitionen der Stadtwerke in erneuerbare Energien und den weiteren Ausbau der Kraft-Wärme Kopplung.
Das Investitionsvolumen der rund 1.400 Stadtwerke in hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung beträgt nach Berechnungen des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) 6,5 Milliarden Euro. Dazu kommen mittelfristig geplante 5.000 Megawatt mit einem Volumen von weiteren sechs Milliarden Euro. Wenn der Bund trotzdem an einer Laufzeitverlängerung festhält, muss er Mittel, die er aus der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke erzielt, für weitere Investitionen der Stadtwerke in eine sichere Energieversorgung zur Verfügung stellen.
Mit 2,5 Mrd. Euro pro Jahr sind die Energiekosten für die Kommunen neben Sozialausgaben, Personal und Zinsen ein wichtiger Faktor.

Die künftige Energieversorgung sollte u.a. folgende Leitlinien berücksichtigen:

Die Zukunft von Energieversorgung und Erzeugung ist dezentral
Dies entspricht dem generellen Trend zu kleineren Einheiten, mehr Gestaltung und Entscheidung vor Ort und gleichzeitig dem energiewirtschaftlichen Trend zu dezentraler Energieerzeugung unter verstärkter Nutzung der Potenziale erneuerbarer Energien.
 
Erneuerbare Energien müssen zur tragenden Säule der Versorgung werden
Konzepte zur Nutzung der erneuerbaren Energien aus Wind, Biomasse, Wasser oder Geothermie erfordern regionale Rahmenbedingungen, die von den Kommunen mit gestaltet werden müssen. In Deutschland gibt es immer mehr Kommunen, die sich wie Freiamt in Baden-Württemberg oder Wesendorf in Niedersachsen bereits zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien versorgen und so unabhängig von externen Stromlieferanten sind.
In der Bioenergie sieht der DStGB ein hohes Potenzial. Die Kommunen verfügen über viele Möglichkeiten, deren Nutzung voranzutreiben. 2007 wurden in Deutschland auf ca. 2 Mio. ha Pflanzen für die energetische Nutzung angebaut (12 % der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche von 16,8 Mio. ha). Experten halten einen Ausbau bis auf 7,3 Mio. ha im Zeithorizont 2020/2030 für möglich.

Ersatz alter Kohlekraftwerke durch neue hocheffiziente Kraftwerksanlagen
Alte Kohlekraftwerke der Energiekonzerne sollten vom Netz genommen werden und diese durch neue und hocheffiziente Kraftwerksanlagen anderer Wettbewerber, wie der Stadtwerke, ersetzt werden.

Die Energieeffizienz muss weiter verbessert werden
Das gilt besonders für den Städtebau. Ökonomische Anreize zur Gebäudesanierung sind weiter zu verbessern. Auf den Gebäudebereich entfallen rund 40 Prozent des deutschen Energieverbrauchs und etwa ein Drittel der CO2-Emissionen. Bei den rund 176.000 kommunalen Gebäuden gibt es noch eine Steigerung der Energieeffizienz von 60 Prozent. Bereits heute unternehmen die Städte und Gemeinden immense Anstrengungen, ihren Gebäudebestand energetisch zu sanieren, um so den Energieverbrauch weiter einschränken zu können. So werden langfristig nicht nur finanzielle Mittel frei, sondern gleichzeitig ein wichtiger Beitrag in Sachen Klimaschutz geleistet.

Intelligente Stromnetze erforderlich
Um die erneuerbaren Energien aber auch nutzen zu können, muss das Stromnetz umgebaut werden. Wir brauchen intelligente Stromnetze - so genannte Smart Grids. Die Verknüpfung von Stromnetz und Internet macht eine verbrauchsorientierte Steuerung von Geräten möglich mit dem Ziel der Einsparung von Energie. Dabei müssen die den Gemeinden zustehenden Konzessionsabgaben gesichert werden.

Bereitstellung von neuen Infrastrukturen für Elektromobilität
Elektromobilität ist künftig wichtiger Teil einer systemischen Bereitstellung von Energie insbesondere was die Speicherung betrifft. Die Umsetzung  der Ziele der nationalen Strategie zur Förderung von Elektromobilität ist ohne Mitwirkung der Städte und Gemeinden nicht möglich. So sind beispielsweise neue LadeInfrastrukturen für Batterien aufzubauen. Dazu müssen den Kommunen entsprechende Mittel bereitgestellt werden.

Planungsverfahren vereinfachen und Bürgerbeteiligung verbessern
In den kommenden Jahren sind 3.600 Kilometer Stromleitungen für den Transport der Off-Shore-Windenergie aus der Nordsee zu den Verbrauchern notwendig. Studien zur Folge wird dabei eine flächendeckende Erdverkabelung  55 Mrd. Euro kosten, wohingegen die Kosten bei Freileitungstrassen auf 6 Mrd. Euro geschätzt werden. Auch hier brauchen wir eine gesellschaftliche Diskussion, was geleistet werden kann, was gewünscht und was akzeptiert wird. Um jahrelange Verzögerungen bei der Planung und beim Bau zu vermeiden, sind eine aktive Informationspolitik und eine frühzeitige Beteiligung der Bürger bei den Planungsvorhaben notwendig. Hier sind besonders die Planungsträger gefordert.   

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