„Die Folge ist, dass notwendige Investitionen abgewürgt werden und damit die Wirtschaft vor Ort geschwächt wird.“ Fatale Folgen habe zudem die geplante Kürzung der Fördermittel für den Städtebau durch den Bund. Um wenigstens den dringendsten Sanierungsbedarf in den Kommunen zu decken, müssten die Bundesmittel von derzeit 535 Millionen auf mindestens 750 Millionen Euro angehoben werden, forderte Landsberg.
Für das laufende Jahr erwartet der Verband erstmals ein kommunales Finanzierungsdefizit im zweistelligen Milliardenbereich. „Der Aufschwung ist in den Kassen der Kommunen noch nicht angekommen“, beklagte Landsberg. „Selbst wenn sich die Gewerbesteuer weiter stabilisiert, wird die Besserstellung durch die weiter stetig steigenden Sozialausgaben aufgefressen.“ Daran drohten die Städte und Gemeinden zu ersticken. Allein für die Grundsicherung im Alter müssten sie inzwischen 3,9 Milliarden Euro ausgeben. An dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe müsse sich der Bund beteiligen, forderte Landsberg.
Die Kommunen hätten bis 2020 einen Investitionsbedarf von mehr als 700 Milliarden Euro. „Jeder, der die Straßen, Wege und Plätze sieht, kann das selbst erkennen“, betonte Landsberg. „Wenn das Konjunkturpaket II nun ausläuft, ist zu erwarten, dass aufgrund des Geldmangels die Investitionen in den Städten und Gemeinden weiter zurückgehen werden.“
Gastbeitrag von Dr. Gerd Landsberg für Reuters vom 30. Oktober 2010
Gemeindebund warnt: Kommunen müssen Investitionen auf Eis legen
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