Breitbanderschließung vorantreiben - Zusätzliche Finanzmittel bereits 2015 bereitstellen - Regulierungsrahmen ändern

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Infrastrukturoffensive, um Deutschland flächendeckend mit schnellem Internet zu versorgen. Die Deutsche Telekom beziffert die Kosten für den Breitbandausbau auf 10 Mrd. Euro, um bundesweit für 90 % der Bevölkerung eine Geschwindigkeit von 50 MBit/s zu erreichen. Die Kosten für einen flächendeckenden Ausbau mit dieser Geschwindigkeit liegen nochmal deutlich höher.

Um unseren Wohlstand und unsere Wirtschaftskraft für die Zukunft zu sichern, sind diese Investitionen unverzichtbar. In der sich immer schneller entwickelnden Informationsgesellschaft ist in allen Lebensbereichen flächendeckend ein leistungsfähiges Netz unverzichtbar. 

Das gilt für Gesundheitsdienstleistungen, für die Steuerung der Energiewende, für die schulische und berufliche Bildung, für Verkehrsleitsysteme und insbesondere für den Mittelstand, der das Rückgrat der deutschen Wirtschaft darstellt. Jeder Architekt und Handwerker – ob im ländlichen Raum oder im Ballungszentrum, muss heute die Möglichkeit haben, Pläne und Arbeitsskizzen oder Betriebsanleitungen für Maschinen mit Auftraggebern, Kooperationspartnern oder Servicedienstleistern über ein leistungsstarkes Netz auszutauschen. 

Hier muss Deutschland besser werden, sonst wird die Konjunkturlokomotive zum Bummelzug und wir riskieren Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze. 

Hierfür müssen schon 2015 zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, die Versteigerung der Funkfrequenzen aus dem bisherigen analogen Radioempfang aufzuteilen und für den Breitbandausbau bereitzustellen. Die erwarteten Erlöse aus dieser Versteigerung (Schätzungen gehen von 3 – 4 Mrd. Euro aus) sollten vorfinanziert werden. So könnte z. B. die Kreditanstalt für Wiederaufbau bereits 2015 einen Milliardenbetrag bereitstellen, der dann später aus dem Erlös der Versteigerung abgelöst wird. Gleichzeitig sollte der Regulierungsrahmen verändert werden. Um den Breitbandausbau insbesondere in der Fläche voranzutreiben, müssen die Investitionen für die Betreiberfirmen attraktiver werden. Das bedeutet vor allem, dass die zu schaffende Infrastruktur nicht durch behördlich diktierte Preissenkungen immer mehr entwertet wird. Notwendig ist deshalb ein Regulierungsrahmen, der für Investoren einen entsprechenden Anreiz bietet, die Breitbanderschließung voranzutreiben. Die Regulierung konzentriert sich viel zu sehr auf das Motto „möglichst billig“. Viel wichtiger wäre es, möglichst schnell und flächendeckend in den Vordergrund zu stellen. 

Die Länder sollten auch überlegen, ob sie in den Bauordnungen nicht verpflichtend vorsehen können, dass bei Neubaumaßnahmen oder Renovierungsvorhaben generell Leerrohre für die spätere Glasfasererschließung verlegt werden müssen. Auch die Betreiber von Kanalsystemen sollten verpflichtet werden können, das Verlegen von Glasfaserkabeln in ihren Systemen zuzulassen. Selbstverständlich müssten die dadurch entstehenden Kosten vom Betreiber des Glasfasernetzes übernommen und auch die Haftung sichergestellt werden. Sinnvoll wäre es auch, den Städten und Gemeinden die Möglichkeit einzuräumen, über einen Anschluss- und Benutzungszwang die Glasfaseranschlüsse in den Häusern zu sichern. 

Ohne die deutliche Beschleunigung und Entbürokratisierung der Breitbanderschließung in Deutschland riskieren wir unseren Wohlstand, Arbeitsplätze und damit die Zukunft unseres Landes.

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