Finanzausgleich vom Kopf auf die Füße stellen: Gemeindetag fordert Reform der Reform

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Der neue Finanzausgleich bedeute nicht mehr, 'reich hilft arm', sondern 'klein hilft groß'". Das Geld komme nicht dort an, wo die Aufgaben sind. Gerade bei Schulen und Straßen seien die Kosten der Gemeinden höher als diejenigen der kreisfreien Städte, bemängelte Bülow und erläuterte die Probleme mit Zahlen:

 40 % aller Kommunen (442 Gemeinden) und 84 % aller ländlichen Zentralorte (31 von 37) sowie fast 50 % der Stadtrandkerne werden Verlierer der Reform sein.

Der Solidargedanke werde geschwächt. Von den 200 finanzschwächsten Kommunen seien 60 % Verlierer.

Die kreisfreien Städte würden stattdessen überfinanziert. Z. B. würde Kiel künftig über 40 Mio. € als Oberzentrum bekommen, gebe jedoch nach eigenen Angaben nur 28 Mio. € für das Umland aus.

Der SHGT zu den Konsequenzen: "Die Landesregierung hat sich in zu vielen Stellschrauben verheddert. Wir fordern, die Berechnungsfehler zu beseitigen und den Gesetzentwurf stark zu vereinfachen. Das Gesetz muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Der Landtag muss handeln", so Bülow abschließend.