Kein Spielraum für weitere Lohnerhöhungen

„Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht keinen Spielraum für weitere Lohnerhöhungen in den Kommunen, wie sie teilweise für die Wirtschaft gefordert werden. Die Kommunen haben gerade bei Abschluss des letzten Tarifvertrages im April dieses Jahres eine Erhöhung von rund 5,4 Prozent (Laufzeit 24 Monate) akzeptieren müssen. Allein dieser Abschluss kostet die kommunalen Arbeitgeber rund 5 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr betrugen nur die Personalkosten für die Kommunen ca. 50,7 Milliarden Euro. 

In vielen Städten und Gemeinden ist die Haushaltslage weiterhin so dramatisch, dass teilweise sogar Personalkosten nur  über weitere Schulden finanziert werden können. Da kann man nicht noch draufsatteln, zumal in den Kommunen der Investitionsrückstand mit 118 Milliarden ein gigantisches Ausmaß angenommen hat. Notwendig ist deshalb, etwaige Spielräume für eine Infrastrukturoffensive zu nutzen.“

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