Klamme Kommunen - Wie sollen Städte und Gemeinden überleben?
Cordula Denninghoff
Städte und Gemeinden sind notorisch klamm. Einigen geht es so schlecht, dass sie Schwimmbäder schließen müssen und abends in manchen Straßen die Beleuchtung abgeschaltet ist. Und immer kommen wieder neue Aufgaben auf die Städte zu und die wollen alle bezahlt werden. Heute hat sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund in Berlin getroffen um zurückzuschauen auf das vergangene Jahr und auch um nach vorne zu gucken. Gerd Landsberg ist der Hauptgeschäftsführer. Herr Landsberg, ich grüße Sie.
Dr. Gerd Landsberg
Guten Tag, Frau Denninghoff.
Cordula Denninghoff
Aus Sicht der Städte und Gemeinden, sind Sie da froh, dass das Jahr 2013 vorbei ist?
Landsberg
Das kann ich so nicht sehen. Das Jahr 2013 war kein schlechtes Jahr. Die Gewerbesteuer hat sich sehr gut entwickelt und wenn die Wirtschaft gut läuft, dann sind die Steuereinnahmen höher, die Arbeitslosigkeit sinkt. Es gibt ja viele Kommunen, denen es gut geht. Aber Sie haben es ja richtig anmoderiert. Es gibt nach wie vor eine starke Spreizung. Gerade in Nordrhein-Westfalen gibt es natürlich sehr viele Städte, denen es sehr, sehr schlecht geht. An dieser Situation müssen wir etwas ändern. Und darum hoffe ich auf das Jahr 2014.
Denninghoff
Nun könnte es sein, ich habe gerade mit Elmar Brok darüber gesprochen, es gilt jetzt ab 01. Januar die Freizügigkeit für Bulgaren und Rumänen. Menschen aus diesen Ländern sind auch bisher schon hier in Deutschland. Aber es könnte ja sein, dass noch mehr kommen. Mal angenommen jetzt kommen Familien in Städte, die keine Ausbildung haben, keine Aussicht auf Arbeit. Was für Kosten fallen dann für die Städte an?
Landsberg
Die Situation, die Sie beschreiben, haben wir schon. Es gibt neben den gut Qualifizierten, die hierher kommen und Arbeit finden, auch einen kleinen Teil an so genannter Armutszuwanderung. Das sind Personen, die eher bildungsfern sind und die häufig in großen Gruppen kommen und die kommen, weil sie in ihren Herkunftsländern schlechteste Lebensbedingungen finden. Um einmal ein Beispiel zu nennen: Sozialhilfe von 25 bis 35 Euro im Monat ist dort der Satz. Da können Sie dort auch nicht von leben. Und die kommen jetzt hierher und die gehen natürlich in bestimmte Städte, wo andere Personen aus ihrer Gruppe oder Volkszugehörigkeit leben und das überfordert die Städte teilweise. Das fängt damit an, dass sie häufig die Sprache nicht beherrschen weder die deutsche noch die englische. Teilweise sind die Kinder Analphabeten. Sie haben meist sehr schlechte Erfahrungen mit staatlichen Strukturen. Man ist also misstrauisch. Es gibt drei zentrale Probleme: Das erste ist, eine angemessene Wohnung zu finden für teilweise große Familie mit 5, 6 Kindern. Die Gesundheitsversorgung zu organisieren, obwohl sie eigentlich krankenversichert sein müssten…
Denninghoff
…Das heißt, es sind enorme Kosten für Städte und Gemeinden?
Landsberg
Richtig, das sind enorme Kosten. Und das ist genau unser Ansatzpunkt. Ich würde mir wünschen, dass die Politik – die dieses Thema ja jetzt sehr breit diskutiert – als erstes einmal sagt, wie können wir den Städten vor Ort konkret helfen. Das ist unsere zentrale Forderung.
Denninhoff
Wie ist Ihr Vorschlag dazu?
Landsberg
Wir brauchen einen Fonds aus dem die Unterbringung teilweise finanziert wird, die schulbegleitende Sozialarbeit finanziert wird und wo wir eben auch die Krankenkosten erstattet bekommen bzw. der Bund und die EU müssen dafür sorgen, dass die Herkunftsländer darauf achten, dass diese Menschen krankenversichert sind. Das müssten sie nämlich eigentlich sein.
Denninghoff
Es warten ja noch weitere Aufgaben auf die Städte und Gemeinden in diesem Jahr. Was bedeutet denn der weitere Kinderbetreuungsausbau für die kommunalen Finanzen?
Landsberg
Also ich gehe davon aus, dass die Nachfrage nach Kinderbetreuung steigt. Die Länder haben ja zum Ende des Jahres 610.000 Plätze gemeldet. Es hat auch kaum Klagen gegeben. Aber viele junge Mütter wollen in den Beruf zurück. Sie werden allerdings auch vom Arbeitgeber gedrängt. Und das führt dann dazu, dass der Bedarf weiter steigen wird und was vielleicht noch wichtiger ist: Die Qualitätsanforderung auch der Eltern werden steigen. Das heißt, die Eltern – und das ist ja auch richtig – sagen, wir wollen eine bessere Betreuung, wir wollen eine längere Betreuung. Es nützt der jungen Ärztin nichts, wenn sie von 09:00 bis 16:00 Uhr eine Kinderbetreuung hat, aber um 17:00 Uhr operieren muss. Also, da werden wir weiter investieren müssen und da werden wir auch weiterhin die Hilfe von Bund und Ländern einfordern.
Denninghoff
Es gibt den Kommunalsoli. Das ist ein Finanzausgleich zwischen armen und reichen Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung hat ihn Ende November beschlossen. Was denken Sie. Wie wird er sich auf die Finanzen der Kommunen auswirken. Wird da irgendetwas besser?
Landsberg
Ich weiß es nicht, ob das wirklich die Lösung ist, weil einfach die Finanzprobleme vieler Städte in Nordrhein-Westfalen so immens sind, dass Sie das vielleicht etwas abmildern, aber Sie machen die Armen nicht reich, indem Sie die Reichen auch noch arm machen. Ob die Solidarität da nicht überspannt wird. Ich glaube, wir brauchen eine grundlegende Lösung und die wird das Land Nordrhein-Westfalen alleine gar nicht realisieren können. Wir haben ja in vielen Städten – gerade auch in Nordrhein-Westfalen – eine hohe Arbeitslosigkeit, dann auch eine relativ geringe Steuerkraft und zusätzlich dann relativ hohe Sozialkosten. Und deswegen kann eigentlich die Lösung nur sein – und das thematisiert ja auch der Koalitionsvertrag – dass die Kommunen im Sozialbereich nachhaltig entlastet werden. Dass wir nicht immer noch neue Schulden machen müssen, um unsere gesetzlichen Pflichten zu erfüllen.
Denninghoff
Besten Dank. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.