Städte und Gemeinden müssen noch in diesem Jahr finanziell entlastet werden!

Karikatur von Reinhold Löffler

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisiert den am 12.03.2014 vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsentwurf des Bundes und den Finanzplan bis 2018. Aus Sicht der Städte und Gemeinden bleibt diese Finanzplanung hinter den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag klar zurück.

Vor allem die Zusage, die Kommunen ab dem Jahr 2014 jährlich um eine Milliarde Euro zu entlasten, ist nicht eingehalten worden. Die versprochene Sofort-Entlastung soll erst 2015 erfolgen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund wird sich im Rahmen der parlamentarischen Beratungen weiter dafür einsetzen, dass die Entlastungswirkungen früher umgesetzt  werden. Wir erwarten hierbei auch die Unterstützung der Länder.

Zudem ist die im Koalitionsvertrag noch in dieser Legislaturperiode angekündigte Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro im Jahr durch ein Bundesteilhabegesetz nun erstmalig auf das Jahr 2018 und damit in die kommende Legislaturperiode verschoben worden. Wir erwarten, dass der Koalitionsvertrag auch in diesem Punkt umgesetzt wird und die Kommunen noch in dieser Legislaturperiode um 5 Milliarden Euro/Jahr entlastet werden.

Positiv ist die deutliche Aufstockung der Städtebaufördermittel zu bewerten. Hier wurde einer Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Rechnung getragen.

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