Steigende Steuereinnahmen für Infrastruktur und Schuldenreduzierung nutzen

Foto: Lupo / pixelio.de

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, die erwarteten Steuermehreinnahmen (2015 ca. 3 Mrd. Euro; 2016 ca. 4 Mrd. Euro) für Investitionen in die marode Infrastruktur und zur Schuldenreduzierung zu nutzen. Zugleich warnt der Spitzenverband vor neuen und zusätzlichen sozialen Wohltaten. Die Ausgaben für soziale Leistungen steigen seit Jahren ungebremst. So haben z. B. die Kommunen 2013 über 46 Mrd. Euro für Sozialleistungen ausgegeben. Ein „noch Mehr“ können wir uns nicht leisten, notwendig sind vielmehr Reformen, die das Sozialsystem langfristig stabilisieren.

Es ist eine Illusion zu glauben, wir könnten mit immer weniger jungen Menschen für immer mehr ältere Bürger zusätzliche und höhere Sozialleistungen erwirtschaften.

Bestätigt wird diese Forderung durch eine aktuelle vom DStGB in Auftrag gegebene forsa-Umfrage wonach mehr als 60 Prozent der Befragten wollen, dass die erwarteten Steuermehreinnahmen in erster Linie für den Abbau von Staatsschulden und für Investitionen in die Infrastruktur verwenden werden sollen. Lediglich 32 Prozent wollen das Geld für Vorhaben wie Rente mit 63 bzw. Mütterrente verwendet wissen.

DStGB-Infografik zu den Ergebnissen der Forsa-Umfrage "Meinungen zur Verwendung von Steuermehreinnahmen".

Zukunftsorientierte Politik muss jetzt Investitionen in die marode Infrastruktur angehen. Allein bei den Kommunen türmt sich ein Investitionsstau bei Straßen, Wegen, Plätzen, Schulen, Sportanlagen und sonstiger Infrastruktur von weit über 100 Mrd. Euro.. Die im europäischen Vergleich niedrige deutsche Investitionsquote und der Investitionsrückstand werden zunehmend zur Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland und unsere Wettbewerbsfähigkeit.

Der deutsche Staat (Bund, Länder und Kommunen) ist mit über 2 Billionen Euro verschuldet. Diesen immer noch weiter wachsenden Schuldenberg müssen wir auch im Interesse der nachfolgenden Generationen abbauen. Die entstehenden Spielräume müssen jetzt auch dafür genutzt werden.

Weitere Infos