Tarifabschluss für viele Kommunen nur schwer zu verkraften

MDR-Info
Bund, Kommunen und Gewerkschaften haben sich geeinigt. Die 2,1 Mio. Angestellten bekommen mehr Geld. Wir sprechen mit Uwe Lübking, Beigeordneter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

Uwe Lübking
Die Euphorie ist nicht groß. Der Tarifabschluss erreicht die Schmerzgrenze. In einigen Städten und Gemeinden wird auch die Schmerzgrenze überschritten. Jeder weiß, die Kommunen sind hochverschuldet. In vielen Bundesländern sind 30, 40 Prozent und noch mehr Kommunen in der Haushaltssicherung und da ist ein solcher Abschluss nur sehr schwer verkraftbar.

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Sie waren ja bei diesen Verhandlungen gestern Abend dabei, Herr Lübking. Haben da eigentlich die Streiks von der vergangenen Woche eine große Rolle gespielt? Also auch die Angst einfach, vor weiteren Arbeitsniederlegungen, die dann der Grund waren, warum die Arbeitgeber dann doch relativ flott eingeschwenkt sind?

Uwe Lübking
Das wird sicherlich bei dem einen oder andern eine Rolle gespielt haben. Niemand hat als Bürgermeister gerne Streiks in seiner Statt. Aber man muss sehen, dass das ein Gesamtpakt ist. Es ist ein Kompromiss und auch ver.di hat Federn lassen müssen. Ich sage nur Sockelbetrag, der nicht durchgekommen ist. Das wären 3,3 Prozent mehr gewesen in dem ganzen Vertragswerk. Und auch andere Dinge hat ver.di nicht durchsetzen können, so dass es hier ein ganz schmaler Einigungskorridor war, den man gehen konnte und ich glaube, dass hier auch von der Arbeitgeberseite einiges erreicht worden ist, was dann letztendlich zu der Zustimmung geführt hat.

MDR-Info
Insgesamt dieser Abschluss war doch mit Mehrkosten verbunden für die Kommunen. In diesem Jahr von 2,55 Mrd. Euro, im kommenden Jahr ja dann nochmal 2 Mrd. Euro. Wie werden denn die Kommunen diese Last schultern können?

Uwe Lübking
Die Kommunen sind ja schon in einer sehr schwierigen Finanzlage und jedem muss es auch klar sein, dass wir über die Tarifverhandlungen nicht die kommunale Finanznot lindern können. Da sind andere gefragt. Unsere Forderungen gehen ja auch Richtung Bund, dass der Bund seine Zusage einhalten muss, dieses Jahr die Kommunen mit 1 Mrd. Euro zu entlasten. Wir haben die Ankündigung des Bundes, die Eingliederungshilfe mit 5 Mrd. Euro in Teilen zu übernehmen.

MDR-Info
Was ist das, die Eingliederungshilfe?

Uwe Lübking
Das ist die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen im SGB XII, also einem der Sozialgesetzbücher. Unsere Forderung geht auch noch weiter. Wir sagen, generell muss man über die Finanzbeziehungen Bund-Länder-Kommunen reden, damit wir hier auch einen strukturellen Ausgleich hinbekommen. Viele Kommunen sind ja strukturell verschuldet. Das heißt, so ein Notprogramm hilft diesen Kommunen nicht weiter, weil alleine die Zinsen, die sie jedes Jahr zahlen müssen, diese Einnahmen dann wieder auffressen würden. Das geht natürlich nicht von heute auf morgen. Und deshalb wird auch immer die Frage weiterhin im Raum stehen: Was können wir uns in den Kommunen leisten? Und da werden auch die Frage von Schwimmbädern, die Frage von Kultureinrichtungen immer wieder aufgeworfen werden.

MDR-Info
Und auch eben jetzt aktuell durch diesen Tarifabschluss. Sind da vielleicht wieder einige Einrichtungen in Gefahr?

Uwe Lübking
Sicherlich. Das wird es in der einen oder anderen Stadt immer um die Frage gehen, welche freiwilligen Aufgaben können wir uns noch leisten und welche nicht. Dort, wo der Kämmerer keine andere Möglichkeit sieht, wird es auch in Zukunft zu schmerzlichen Einschnitten kommen.

MDR-Info
Und wenn Sie sagen, es muss sich auch etwas tun zum Thema Schulden. Was erhoffen Sie sich denn da vom Bund. Einen Schuldenschnitt oder wie soll das aussehen?

Uwe Lübking
Ob das ein Schuldenschnitt ist, ob man überlegt, wenn der Solidaritätszuschlag ausläuft, ob man da einen Fonds bildet, der dann für eine Schuldentilgung genutzt werden kann, da gibt es vielleicht verschiedene Wege, die man überlegen kann. Wir erwarten erst einmal nur, dass man sich wirklich ernsthaft Gedanken darüber macht, was man tut und welchen Weg man geht.

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