Tarifabschluss muss für Kommunen auch finanziell noch tragbar sein

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Das Interview vom 31. März 2014 ist nachfolgend im Wortlaut wiedergegeben:

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Kitas, Behörden, Busse, Bahn und Flughäfen. Die Gewerkschaften haben ja kaum etwas ausgelassen bei ihren Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Heute nun wird weiter verhandelt. Dritte Tarifrunde in Potsdam. Die Forderung der Gewerkschaften: Eine pauschale Erhöhung aller Gehälter um 100 Euro sowie eine weitere Erhöhung um 3 ½ Prozent. Am Telefon begrüße ich nun einen Mann der Arbeitgeberseite, den Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg. Schönen guten Morgen.

Dr. Gerd Landsberg
Guten Morgen.

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Ver.di-Chef Bsirske, der sieht die Chance auf eine Einigung bei 50:50 und Sie?

Dr. Landsberg
Ich glaube schon, dass man heute möglicherweise zu einer Einigung kommt. Es geht ja um viele Details, nicht nur um den Sockelbetrag. Es geht um Urlaub, es geht um Auszubildende, es geht also um ein Gesamtpaket. Die Verhandlungen laufen ja schon einige Zeit. Ich bin eigentlich ganz zuversichtlich, dass man sich heute vielleicht sogar einigt oder soweit annähert, dass dann vielleicht am Mittwoch oder Donnerstag eine Einigung steht und damit den Bürgern auch die Warnstreiks erspart bleiben.

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Welches Gehaltsplus wollen Sie den Erzieherinnen, den Müllmännern, den Busfahrern zugestehen?

Dr. Landsberg
Das werde ich ganz sicher nicht am Telefon sagen. Aber eins ist klar: Wir haben natürlich auch ein Interesse dass der öffentliche Dienst attraktiv bleibt und dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Einkommensentwicklung teilhaben. Das war in der Vergangenheit so, das wird auch in der Zukunft sein. Nur, man muss natürlich wissen, die Ausgaben für Personal sind für die Kommunen der entscheidende Block und betrugen im letzten Jahr 49,7 Milliarden Euro. Und 1 Prozent Lohnsteigerung allein sind etwa 800 Millionen Euro. Das heißt, jede Bewegung, die da stattfindet, hat enorme Auswirkungen und deswegen haben wir insbesondere Probleme mit dem Sockelbetrag. Natürlich gönnt man jedem, der wenig verdient, diese 100 Euro. Nur das verschiebt das Gehaltsgefüge und erhöht natürlich den Druck, gerade bei den einfacheren Tätigkeiten zu privatisieren oder Arbeitsplätze abzubauen. Das sollte die Gewerkschaft auch bedenken.

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Sie wollen ja auch, dass man Ihre Argumente nachvollziehen kann, das ist ja auch Ihr Anliegen. Deshalb wäre es für uns einmal wichtig zu wissen, in welcher Größenordnung sollte sich so eine Gehaltserhöhung denn bewegen?

Dr. Landsberg
Also, man muss zunächst einmal sehen, wie haben sich die Gehälter im öffentlichen Dienst entwickelt. Denn die letzte Tarifverhandlung mit dem Tarifabschluss vom 31. März 2012 ist ja noch nicht so lange her. Da wurden Steigerungen von 6,3 Prozent vereinbart. Das ist schon ganz ordentlich. Was ver.di jetzt fordert, wenn man das einmal auf alle umrechnet, das klingt immer so harmlos, 100 Euro und 3,5 Prozent, dann sind das in Wirklichkeit 7,1 Prozent. Die werden wir sicherlich nicht akzeptieren. Bei dem Sockelbetrag in dieser Höhe wird es auch Probleme geben. Vielleicht noch einen Hinweis, weil das für den Zuhörer so nachvollziehbarer ist: Es wird gesagt, also ihr müsst den Auszubildenden eine Übernahmegarantie geben. Das ist für die Betroffenen natürlich toll, nur man muss wissen, dass Städte und Gemeinden – völlig zu Recht - weit über Bedarf ausbilden und häufig dann die Absolventen auch woanders eine gute Stelle bekommen, das werden wir dann nicht mehr machen können. Insofern hat das alles immer zwei Seiten und ich denke, ich werde den Tarifverhandlungen und den Diskussionen, die jetzt stattfinden, nicht vorgreifen und da keine Zahl nennen können.

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Es wird auch um Details gehen, das haben Sie schon gesagt. Es geht um die Übernahmegarantie für Auszubildende. Es geht da auch um einen einheitlichen Urlaubsanspruch und dann auch noch um einen Zuschlag für Beschäftigte des Nahverkehrs. Das sind solche Details, an denen sich die Tarifverhandlungen entscheiden werden?

Dr. Landsberg
Ich glaube nicht, dass sie sich daran entscheiden, es geht um das Gesamtkonzept. Entscheidend ist, dass das Ergebnis für die kommunale Seite auch finanziell noch tragbar sein muss. Andererseits, auch dazu stehen wir natürlich, haben unsere Beschäftigten ein Interesse und ein Recht, an der Einkommensentwicklung teilzuhaben. Wir müssen den öffentlichen Dienst attraktiv halten. Es redet ja auch niemand von einer Nullrunde. In dieser Bandbereite muss man einen Kompromiss suchen und vielleicht auch heute finden.

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Aber weniger als 5 Prozent Gehaltsplus wollen Sie den Beschäftigten nicht zumuten?

Dr. Landsberg
Auch da möchte ich nicht vorgreifen. Es kommt auf die Details an.

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Soweit Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes vor der dritten Tarifrunde im öffentlichen Dienst.

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