Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: DStGB warnt vor überzogenen Forderungen

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Nachfolgend ist das Interview im Wortlaut wiedergegeben:

Andrea Oster: Die Gewerkschaft Verdi wird heute entscheiden, welche Forderungen sie für die anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst stellen wird. Es tagt die Bundestarifkommission von Verdi und einiges ist schon bekannt: Besonders die unteren Lohngruppen sollen gestärkt werden. Außerdem will die Gewerkschaft, dass Auszubildende übernommen werden mit unbefristeten Verträgen. Verdi und Beamtenbund verhandeln für rund zwei Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Was sagen die Kommunen dazu, die die Lohnerhöhung gegebenenfalls bezahlen müssen. Dr. Gerd Landsberg ist am Telefon, Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Schönen guten Morgen, Herr Landsberg.

Landsberg: Guten Morgen Frau Oster.

Oster: Verdi möchte, dass Beschäftigte mit „einfachen Tätigkeiten“ besonders von den Tarifverhandlungen profitieren. Das nennen sie die soziale Komponente. Was halten Sie davon?

Landsberg: Das Problem ist nicht neu, aber es wird wieder schwierig werden. Das ist natürlich aus der Sicht der Gewerkschaft verständlich, da sie überwiegend Mitglieder in den eher unteren Lohngruppen vertritt. Nur das ist ausgesprochen gefährlich. Ich will das an einem Beispiel festmachen: Verdi-Chef Bsirske hat ja im Dezember schon gesagt: Wir wollen einen Sockelbetrag von 100 Euro plus drei Prozent. Wenn man das für alle Beschäftigten zusammenrechnet, sind wir schon bei sechs Prozent. In den unteren Lohngruppen sind das bis 9,87 Prozent. Und das ist deswegen für die Betroffenen problematisch, weil wir natürlich unter Wettbewerbsdruck stehen. Schon jetzt ist bei den einfachen Arbeiten wie im Rahmen der Müllabfuhr, teilweise im Nahverkehr, ist der öffentliche Dienst deutlich teurer als privater Arbeiter. Da gibt es Unterschiede zwischen 25 und 32 Prozent. Wenn jetzt gerade unten überproportional draufgelegt wird, werden wir das Problem haben, dass ein Rat in der Stadt sagt, also jetzt Privatisieren wir das, wir schreiben das aus. Dies wollen wir eigentlich nicht. Das ist auch für die Betroffenen schlecht. Und deswegen wird es da eine relativ deutliche Diskussion darüber geben, ob man das in der Form machen kann. Vielleicht noch einmal etwas zu den Einkommen. Die schlechteste Gehaltsgruppe, die Sie bei den Kommunen als einfacher Hilfsarbeiter haben können, sind 1.541 Euro im Monat. Das ist immerhin noch ein Stundenlohn von 9,20 Euro. Ich kann verstehen, dass diese Menschen mehr haben wollen, aber mit dem Sockelbetrag wird es eine heiße Diskussion geben und deswegen werden das schwierige Verhandlungen.
 
Es kommt ein weiteres Problem hinzu: Wir haben natürlich Städte, gerade hier in Nordrhein-Westfalen, die können sich eigentlich gar nichts leisten. Die machen jetzt schon immer neue Schulden, um ihr Personal zu bezahlen. Das sieht im Süden natürlich anders aus. Verhandelt wird natürlich aber für das reiche München genauso wie für das arme Duisburg. Niemand will eine Nullrunde. Wir haben auf der anderen Seite natürlich auch ein Interesse in den besser bezahlten Jobs für die Leute attraktiv zu bleiben. Auch da ein Beispiel: Bei einem IT-Berater haben wir inzwischen Schwierigkeiten, genug Personal zu bekommen. Da wird in der Privatwirtschaft eben deutlich mehr bezahlt.

Oster: Ja, da kommen wir gleich noch mal drauf. Ich würde Sie aber gerne fragen: Warum muss denn dann der Beschäftigte bei Müllabfuhr in einer reichen Stadt, die es sich also leisten könnte, vielleicht auch die unteren Lohngruppen ein bisschen besser zu bezahlen, Rücksicht auf den nehmen, der bei einer Kommune arbeitet, die das nicht kann.

Landsberg: Ja, das ist eine gute Frage, aber das ist natürlich die Einheit des Ta-rifvertrags. Den wollen wir auf jeden Fall erhalten. Wenn das aufgelöst wird, hätte das ja zur Folge, die guten Leute gehen alle in die Städte, die viel Geld haben, und in den armen Städten sind dann auch noch die schlechteren Mitarbeiter, obwohl man dort ja gerade noch eine bessere, effektivere Zukunftsweisung der Verwaltung bräuchte, um aus diesem Zustand herauszukommen. Das ist uns ganz wichtig. Natürlich kann man das diskutieren und das wird auch diskutiert. Früher haben ja Bund, Länder und Kommunen gemeinsam verhandelt; jetzt sind es nur noch Bund und Kommunen. Aber aus kommunaler Sicht sind wir da schon auf Solidarität aus und wollen bei dem einheitlichen Tarifvertrag bleiben.

Oster: Ja, wenn Sie auf Solidarität aus sind – unter den Städten meinen Sie natürlich, aber auch vielleicht mit Blick auf die unteren Lohngruppen: Was wären Sie denn bereit, draufzulegen?

Landsberg: Also das werde ich bestimmt nicht im Radio sagen. Das, was Herr Bsirske gefordert hat – also 100 Euro Sockel plus drei Prozent –, das wird am Ende nicht rauskommen. Man muss mal auch schauen: Es gibt ja noch andere Tarifverhandlungen in der Chemieindustrie, da waren es immer Größenordnungen von 3,5, auch schon mal 4 Prozent. Dann wird eine ganz wichtige Frage sein, wie lange der Vertrag läuft. Da haben wir ein großes Interesse, - nicht dass wir uns im WDR schon wieder nächstes Jahr über dieses Thema unterhalten – vielleicht auch wieder einen längeren Tarifvertrag über 24 Monate. Insofern gibt es da auch viele Stellschrauben, über die man reden kann und reden wird.

Oster: Sie haben es eben kurz angesprochen, zum Beispiel bei den Fach-kräften liegen Sie ja unter den Gehältern in der Privatwirtschaft, zum Beispiel im IT-Bereich. Da muss man ja sagen, locken Sie gegebenenfalls mit außertariflichen Verträgen, um die Leute auch zu bekommen. Das Geld würde Ihnen natürlich dann fehlen, wenn Sie unten ein bisschen nachbessern würden.

Landsberg: Da haben Sie völlig Recht. Egal, wie Sie an der Decke ziehen, sie wird nicht länger. Andererseits wollen wir auch ein attraktiver Auftraggeber bleiben. Das wird eben immer schwieriger und wir können uns ja in großen Bereichen auch gar nicht refinanzieren. Das ist ja der Grund, warum wir jetzt auf die große Koalition hoffen, dass sie uns bei den Sozialausgaben entlastet, damit wieder Spielräume ent-stehen. Denn wir haben natürlich den demografischen Wandel und eine Konkurrenz mit der Privatwirtschaft. Über die Lohnfindung allein werden wir den nie gewinnen. Der Private kann im Zweifel immer mehr bezahlen, weil er eben auch in Krisenzeiten schneller entlassen kann. Und deswegen müssen wir versuchen, mehr über gute Arbeitsbedingungen, Vereinbarkeit Familie/Beruf – da machen Kommunen schon vieles und viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind ja auch zufrieden. Das ist ja auch eine schöne Aufgabe: Man hat das Gefühl, man tut etwas für die Allgemeinheit. Das sind die so genannten „weichen Faktoren“, die sollte man nicht zu gering beachten.

Oster: Gerd Landsberg war das, der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Heute tagt die Bundestarifkommission von Verdi und legt fest, welche Forderungen sie für die anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst stellen wird. Vielen Dank, Herr Landsberg.

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