Fahrverbote keine Lösung

Aus eigener Kraft sind die Möglichkeiten der Kommunen allerdings beschränkt. In den Städten am Rhein, wie z. B. Bonn, Düsseldorf oder Köln, erfolgt ein großer Anteil des Schadstoffeintrages beispielsweise über die Rheinschifffahrt (Schätzungen gehen von bis zu 30 Prozent aus). Hier könnten schadstoffmindernde Regelungen, wie etwa zusätzliche Anforderungen an die Schiffsdiesel, nur auf europäischer Ebene geregelt werden. Für andere, insbesondere kleinere Städte, die in der Nähe von Autobahnkreuzen liegen, erfolgt eine erhebliche Schadstoffbelastung durch die nahegelegene Autobahn und ist daher durch Fahrverbote nicht zu beeinflussen.
Fahrverbote, insbesondere für den Lieferverkehr, hätten gravierende Auswirkungen auf Handel und Wirtschaft, die kaum vertretbar sind. Schon jetzt versuchen die deutschen Städte den ÖPNV attraktiver zu machen und setzen zunehmend Elektrobusse ein.

Sinnvoll wäre es auch, gerade das Handwerk und die örtlichen Liefervorgänge anzuhalten, auf Elektromobilität umzusteigen. Insoweit hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Kaufprämie für Elektroautos schon frühzeitig kritisiert und gleichzeitig vorschlagen, die Förderung primär auf das Handwerk und den örtlichen Lieferverkehr zu konzentrieren. Gerade die Post mit den E-Scootern ist ein positives Beispiel, dem möglichst viele Gewerbetreibende folgen sollten.

Auch die Industrie ist viel stärker gefordert, bessere und tatsächlich schadstoffarme Autos und Motoren anzubieten. Auch die teilweise angesprochene City-Maut, die wir aus Megastädten wie beispielsweise London kennen, ist für die deutschen Kommunen keine Lösung. Viele Schadstoffsituationen erfolgen im Übrigen auch durch industrielle Produktionsstätten. Hier ist der Bundesgesetzgeber gefordert, ggf. weitere Grenzwertverschärfungen vorzunehmen.

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