Keine Verbesserung der Luftqualität durch Umweltzonen

Durch die Schaffung der Umweltzonen sind Städten und Gemeinden seit dem Jahr 2008 hohe Kosten und viel bürokratischer Aufwand entstanden. Für viele Kommunen war die Einhaltung der Umweltzonen bei der derzeit angespannten Personallage kaum überprüfbar. Eine fehlende Wirkung der Umweltzonen ist nun durch das Gutachten des Fraunhofer-Instituts belegt worden. Das Ende Oktober 2016 vorgelegte Gutachten hat ergeben, dass durch die Umweltzonen die Belastung der Luft mit Feinstaub nicht verringert werden konnte. Die Plakettenregelung in Umweltzonen, die sich am Feinstaubausstoß der Fahrzeuge orientiert, hat vielmehr zu einer leichten Erhöhung des Stickstoffdioxyd-Ausstoßes geführt. Der Erhöhung der Stickstoffdioxyd-Werte liegt zugrunde, dass moderne Dieselfahrzeuge mit einer grünen Plakette zwar weniger Feinstaub ausstoßen, aber mehr Stickstoffdioxyd als alte Fahrzeuge mit roter Plakette. Auch die Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge mit einem Partikelfilter wirkt an dieser Stelle kontraproduktiv. Die nachgerüsteten Fahrzeuge erhalten eine gelbe oder grüne Plakette; das Gutachten hat jedoch ergeben, dass damit eine Erhöhung des Stickstoffdioxyd-Ausstoßes einhergeht.

Die Gutachter des Fraunhofer-Instituts befürworten andere Maßnahmen als Umweltzonen. Für sie liegt das größte Potenzial zur Schadstoffminderung in einer Optimierung des Verkehrsflusses. Die Belastung der Luft mit Stickstoffdioxyd sei bei fließendem Verkehr 29 bis 55 Prozent geringer als bei stockendem Verkehr. Die Gutachter merken darüber hinaus an, dass insbesondere der Schwerlastverkehr eine überproportionale Schuld an den Emissionen trage.

Die durchgeführte Begutachtung der Umweltzonen im Fall der Stadt Ulm ist zu begrüßen. Das Resultat der Untersuchung des Fraunhofer-Instituts stützt die vom DStGB seit langem vertretene Auffassung, dass Umweltzonen teuer und wirkungslos sind. Die Schaffung der Umweltzonen hat in Städten und Gemeinden einen hohen finanziellen Aufwand zur Folge gehabt. Ihre Wirkung ist nunmehr am Beispiel der Stadt Ulm auch wissenschaftlich widerlegt.

Eine Verbesserung der Luftqualität ist weder durch die Einführung von Umweltzonen noch durch blaue Plaketten oder Fahrverbote zu erreichen. Vielmehr sollten die Kommunen dabei unterstützt werden, ihren öffentlichen Personennahverkehr sowie den Radverkehr vor Ort auszubauen. Darüber hinaus muss die Elektromobilität zielgerichtet gefördert werden. Insbesondere das Handwerk und Lieferanten müssen dabei unterstützt werden, auf Elektromobilität umzusteigen. Eine Förderung sollte gerade auf diese Sektoren konzentriert werden.

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