Sicherheit braucht offenen Dialog

Sicherheit hat viele Aspekte: Es geht nicht nur um die Sicherheit vor terroristischen Angriffen, sondern vermehrt auch um soziale Sicherheit. Diesen Punkt griff Johano Strasser in seiner eindrucksvoll vorgetragenen Rede auf. „Angst ist normal“ und evolutionär sicherlich auch dem Überleben zuträglich. Doch die expandierenden Ängste der Deutschen, zum Beispiel vor einem Super Gau, den Auswirkungen des Klimawandels, Terror, selbst zu einem Pflegefall zu werden oder auch die Angst dass Politiker überfordert seien, zeuge von einer tiefer liegenden Sorge und Unsicherheit. Da reiche ein simples „Wir schaffen das“ nicht mehr aus, sondern es brauche ein Verständnis bei dem die soziokulturelle Dimension genauso wichtig ist, wie die technische Dimension. Der soziale Abstieg bedroht sehr viel mehr Menschen, als die von Terror ausgehende Gefahr. Deshalb braucht es Dialogforen, die mit dazu beitragen, dass Ängste abgebaut werden.

Angesichts der in allen Lebens- und Arbeitsbereichen zunehmenden Digitalisierung wir die IT-Sicherheit zu einem zentralen Thema. Datenklau, Identitätsklau und Spionage sind nur einige der Bedrohungen, die die digitale Ära mit sich bringt. Dass hier der Satz „Ich habe ja nichts zu verbergen“ völlig fehl am Platz ist, sollte jedem spätestens seit dem Auftauchen von Ransomware (ransom (engl.)= Lösegeld) klar sein. Gerade auf diesem Gebiet muss die Verwaltung, egal ob auf Bundes- oder Kommunalebene, als gutes Beispiel voran gehen. Denn dass Cyberangriffe eher die Regel und nicht die Ausnahme sind, zeigte Wolfgang Scherer vom Kommunalen Rechenzentrum Lemgo deutlich auf. Neben Investitionen und Einsicht braucht es auf diesem Gebiet vor allem einen offenen Umgang mit Cyberkriminalität. Viele Angriffe auf Verwaltungen werden nicht öffentlich oder bei den CERTs (Computer Emergency Response Team) der Bundesländer gemeldet. Gerade aus diesem Grund wurde vom Deutschen Landkreistag ein Forum ins Leben gerufen, das den Dialog über dieses komplexe Thema fördern und verbreiten soll. Dass die IT aber nicht nur ein Sicherheitsrisiko ist, sondern auch zur Sicherheit beitragen kann, zeigte Thomas Striethörster, Präsident der Polizeidirektion Berlin, auf. Der Einsatz von Kameras auf öffentlichen Plätzen könne bei der Aufklärung und Prävention von Straftaten helfen. Des Weiteren könne auch der Einsatz von Videotechnik von Polizisten im Einsatz entscheidend zum Schutz der Beamten beitragen und eine objektive Aufklärung von Vorfällen fördern.

Im letzten Themenblock ging es um die Sicherheitserwartungen, die speziell durch die Flüchtlingskrise aufgekommen sind. Gerade die Ereignisse der Kölner Silvesternacht haben das Verlangen nach mehr Sicherheit verschärft. Doch wie Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft feststellte, ist auch politisch motivierte Gewaltkriminalität in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die vielen Angriffe auf Asylbewerberheime seien so nicht ausschließlich von bekannten Mitgliedern der rechten Szene begangen worden, sondern auch von sonst weitestgehend unbescholtenen Bürgern. Deswegen sei es gerade auf diesem Themengebiet enorm wichtig klar zu differenzieren. Gerade dass „manche an einem Wochenende nur zwei Mal 45 Minuten brauchen, um aufeinander loszugehen“, sollte denen, die Flüchtlingen und Einwanderern höheres Gewaltpotential zuschreiben, zu denken geben.

(Von Jonas Wiggers, DStGB)

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