Bislang sind die dualen Systeme für die Erfassung der Verpackungen und die Kommunen für die Erfassung der stoffgleichen Nichtverpackungen – z. B. Kochtöpfe aus Aluminium und Küchenschüsseln aus Kunststoff – zuständig. „Für die Bürger ist die parallele Zuständigkeit von Kommunen und dualen Systemen nicht nachvollziehbar. Allein die jeweilige Kommune wird als Ansprechpartnerin im Bereich der Abfallentsorgung wahrgenommen, während die dualen Systeme bei Problemen vor Ort nicht greifbar sind“, stellten die Verbandspräsidenten fest. Die kommunale Organisationsverantwortung für die Wertstofferfassung würde nicht nur die Zuständigkeiten klar zuordnen, sondern auch bislang erforderliche Abstimmungsvereinbarungen zwischen Kommunen und dualen Systemen entbehrlich machen. „Damit wäre dies am Ende auch ein Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung.“
Außerdem sind kommunale Erfassungsstrukturen zugleich bürgerfreundlich, transparent und den hohen Recyclingzielen verpflichtet. „Wir unterstützen daher die Länder, die mit uns ein kommunalfreundliches Wertstoffgesetz einfordern“, so die drei Präsidenten.
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Deutscher Städtetag, Volker Bästlein, Pressesprecher, Tel.: 0 30/3 77 11-130
Deutscher Landkreistag, Dr. Markus Mempel, Pressesprecher, Tel.: 0 30/59 00 97-312
Deutscher Städte- und Gemeindebund, Franz Reinhard Habbel, Pressesprecher, Tel.: 0 30/7 73 07-225
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