Wohnungsbau forcieren - Nachhaltige Stadt­entwicklung stärken

„Das im März 2016 vorgestellte 10-Punkte-Programm der Bundesregierung für eine Wohnungsbau-Offensive zielt zwar in die richtige Richtung. Nun gilt es allerdings, den Worten auch Taten folgen zu lassen“, erklärte der Vorsitzende des Ausschusses für Städtebau und Umwelt des DStGB, Bürgermeister Arpad Bogya, Isernhagen, anlässlich der am heutigen Tag in Norderstedt stattfindenden Sitzung des Ausschusses. 

Der Ausschuss fordert auf der Grundlage des DStGB-Positionspapiers „Wohnungsbau forcieren – Nachhaltige Stadtentwicklung stärken“ daher folgende Maßnahmen:

Bezahlbaren Wohnraum schaffen-Bundesmittel erhöhen: Um den tatsächlichen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in Deutschland zu decken, muss der Bund seine Ausgleichszahlungen für die soziale Wohnraumförderung von aktuell 1 Milliarde Euro auf mindestens 2 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen.

Wohnungsbau als Bundesaufgabe verankern: Wohnungsbau ist eine gesamtstaatliche Aufgabe von hohem Rang. Der Bund muss daher wieder für diese Aufgabe die Zuständigkeit erhalten.

Wohnsitzauflage einführen: Um die Integration von Flüchtlingen zu fördern und den Kommunen Planungssicherheit zu geben, muss der Bund eine Wohnsitzauflage einführen. Diese muss mit einer gezielten Struktur- und Arbeitsmarktförderung gekoppelt werden.

Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfachen: Bebauungsplanverfahren sind zu straffen und im Bereich der sozialen Wohnraumförderung muss das vereinfachte Genehmigungsverfahren zum Regelfahren werden.

Baulandmobilisierung in Städten und Gemeinden aktivieren: Die Baulandmobilisierung muss aktiviert und bestehende Hemmnisse (Stellplatzpflichten, Artenschutz, Barrierefreiheit etc.) müssen beseitigt werden. 

Überflüssige Standards abbauen: Weitere Baukostensteigerungen und überflüssige Standards, speziell weitere Verschärfungen der Energieeinsparverordnung (EnEV), müssen vermieden werden.

Wohnen in Innenstädten stärken: Eine Innenentwicklung dient der Schaffung kompakter und nachhaltiger Städte und Gemeinden. Zum Abbau bestehender Hemmnisse sollte der Bund zügig die Baunutzungsverordnung (BauNVO) anpassen und einen neuen Baugebietstyp mit Nutzungsmischungen für Wohnen und Arbeiten (Urbanes Wohngebiet) schaffen. 

Städtebauförderung ausweiten: Die Städtebauförderung des Bundes muss angesichts der aktuellen Herausforderungen im Stadtumbau und bei der Wohnraumschaffung ausgebaut und die Bundesmittel müssen über die gegenwärtig zur Verfügung gestellten 700 Millionen Euro auf mindestens 1 Milliarde Euro erhöht werden. 

Weitere Information:

(Foto: © Gunnar Assmy - Fotolia.com)