Archiv 2017

Sauberes Wasser ist elementar für ein gesundes und menschenwürdiges Leben. Sauberes Wasser ist dabei keine Selbstverständlichkeit. In Deutschland garantieren die Kommunen und ihre Unternehmen, dass unser Abwasser gereinigt und wieder nutzbar wird. Dabei sind die Trinkwasserversorgung und die …

Die kommunalen Spitzenverbände haben anlässlich der heutigen Anhörung im Deutschen Bundestag den Entwurf für ein Verpackungsgesetz deutlich kritisiert.

Die Nutzerfinanzierung im Verkehr muss gestärkt werden! Der DStGB spricht sich daher weiter für eine Maut auf dem gesamten Straßennetz aus und nicht bloß auf den Autobahnen und Bundesfernstraßen. Eine Maut muss zudem verkehrs- sowie umweltpolitische Lenkungsfunktion haben. Dafür muss sie abhängig …

Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit Beschluss vom 15.03.2017 die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts gegen das Land Baden-Württemberg im sog. "Rundholz-Kartellverfahren" im Wesentlichen bestätigt.

Unter dem Titel „Zusammenhalt stärken – Verantwortung übernehmen“ findet am 16. März der diesjährige „Demografiegipfel“ in Berlin statt. Der DStGB ist durch seinen Präsidenten Bürgermeister Roland Schäfer bei der Veranstaltung vertreten.

Bewerbungen von 14 Städten aus dem gesamten Bundesgebiet. Bürgermeister beschreiben ihre Vorstellungen von der digitalen Stadtentwicklung. Wettbewerb von Bitkom und DStGB geht in die Auswahlphase.

Lenkungsausschuss der Deutschen Islam Konferenz (DIK) beschließt Abschlusspapier zum Thema Seelsorge.

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Deutschland und Österreich sind am 14./15. März 2017 in Salzburg auf Einladung des Österreichischen Gemeindebundes zum bereits 10. Gemeinsamen Europatag mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) zusammengekommen.

Am 14.03.2017 führte der Deutsche Städte- und Gemeindebund seine 10. Klimaschutzkonferenz in der UN-Stadt Bonn durch. An der Jubiläumsveranstaltung in der Deutschen Welle unter dem Titel „Kommunen aktiv für den Klimaschutz“ nahmen ca. 200 Personen teil. Tagesmoderator der Veranstaltung war wiederum …

Der Bundestag hat am 09.03.2017 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt in geänderter Fassung beschlossen. Zahlreiche kommunale Anliegen wurden berücksichtigt.

Die Kommunen beachten bei der Vergabe öffentlicher Einrichtungen für politische Veranstaltungen und der Zulassung von Versammlungen strikt die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit. Von der Meinungsfreiheit sind auch Auftritte ausländischer Politiker in Deutschland …

Das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung hat am 6. März 2017 ein Modellvorhaben gestartet, mit dem innovative Ideen für digitale Anwendungen in ländlichen Räumen gesucht werden. Antragsberechtigt für eine Förderung sind Kommunen, aber auch Verbände und Hochschulen.