01/10/2017 Einheitliches e-Ticket: überfällig und gut!

Nach einem Aktionsplan des Bundesverkehrsministeriums soll das elektronische Ticket bis 2019 die Papierfahrkarten in nahezu allen deutschen Städten überflüssig machen. Angestrebt wird ein einheitliches elektronisches Ticket für ganz Deutschland und für alle Verkehrsmittel - auch über einzelne …

„Europa – quo vadis?“ lautet der Titel der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes (dbb). Unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sprachen in Köln vor etwa 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Ein Schwerpunktthema …

In Deutschland erleben wir zurzeit einen fundamentalen Wandel in der politischen Kultur. Die tektonischen Platten der Politik verschieben sich. Die Tage der offen zur Schau gestellten Politikverdrossenheit sind vorbei.

Am 21. Dezember 2016 hat der Europäische Gerichtshof ein grundlegendes Urteil zur Anwendung des Vergaberechts bei der Übertragung von Aufgaben auf Zweckverbände gefällt. Dabei hat er die kommunale Selbstverwaltung und die Daseinsvorsorge gestärkt. Der Entscheidung zugrunde liegt ein Fall aus …

Drohmails und andere Hassbotschaften werden zunehmend zu einem starken Problem für kommunale Entscheidungsträger. Die Zahl der Ermittlungsverfahren hat sich in den vergangenen fünf Jahren fast verdoppelt und auch in den Medien werden Fälle wie der Rücktritt eines Bocholter Kommunalpolitikers oder …

Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes verzeichnete der Bundeshaushalt im Jahr 2016 einen Finanzierungsüberschuss von rund 6,2 Milliarden Euro. Während auch die Länder und die Sozialkassen einen Überschuss verzeichnen konnten, stand nach den vorläufigen Zahlen für die Kommunen …

Das vom EU-Kommissionspräsidenten Juncker aktuell vorgelegte Weißbuch zur Zukunft Europas zeigt es auf. Die EU ist eine einmalige Erfolgsgeschichte. Am 25. März 1957, genau vor 60 Jahren wurden die Römischen Verträge zur Gründung der heutigen EU unterschrieben. Seitdem hat die europäische …

Im Hinblick auf das Wahljahr 2017 hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Politik davor gewarnt, den Menschen immer noch weitere zusätzliche und neue Sozialleistungen zu versprechen. Das wird zu einer Enttäuschung führen. Ein Statement von Dr. Gerd Landsberg, DStGB-Hauptgeschäftsführer).

Die Integration der nach Deutschland geflüchteten Menschen wird neben Fragen der Sicherheit im Jahr 2017 zur zentralen Herausforderung für Städte und Gemeinden. Gelingt die Integration von Hundertausenden Flüchtlingen? Schaffen wir genügend Wohnraum für alle? Gelingt es, genügend Kita-Plätze in …

Angesichts erhöhter Terrorgefahr und eines ersten schrecklichen Anschlages in Berlin sowie der weiter anwachsenden Alltagskriminalität sind immer mehr Menschen zunehmend verunsichert und beginnen zu zweifeln, ob der Staat ihre Sicherheit ausreichend gewährleisten kann. Obwohl Deutschland …

Statement DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg zum Thema Bauen