Digitalisierung

Mehr Mut, mehr Tempo, bessere Finanzierung

Daher ist der im vergangenen Jahr von Bund und Ländern eingeschlagene Weg mit einem Online-Zugangsgesetz und einem einheitlichen Zugang zu den Verwaltungsleistungen über ein Bürgerportal auch ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Umstellung auf die digitale Verwaltung kann aber auch bedeuten, dass einige Dienstleistungen zukünftig nur noch digital und nicht mehr auch gleichzeitig analog angeboten werden. Ein Beispiel könnten die Amtsblätter und Bekanntmachungen der Kommunen sein. Hier muss es den Kommunen möglich sein, diese Informationen zukünftig ausschließlich im Netz anzubieten. Nur mit einer klaren Digitalstrategie lassen sich die Chancen nutzen und Geld sparen und im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger dringend benötigte Personalkapazitäten effizienter eingesetzt werden.

Klar scheint auch: In wenigen Jahren werden wir auch in den Kommunalverwaltungen auf künstliche Intelligenz und weitgehend automatisierte Verfahren setzen. Gerade vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung ist dies für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine Bedrohung, sondern eine wirkliche Chance.
Zugleich müssen Bund, Länder und Kommunen erkennen, dass sich die digitale Transformation nicht mit halbherzigem Engagement meistern lässt. Die zwischen CDU, CSU und SPD geschlossene Sondierungsvereinbarung bietet hier leider kein klares Bekenntnis. In diesem Papier fehlt eine ernsthafte Strategie für ein digitales Deutschland und eine konkrete Zusage, die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen. Hier ist von der zukünftigen Regierung mehr Mut gefragt, denn die Digitalisierung ist nicht ein Politikfeld unter vielen, sondern eine zentrale Aufgabe, die alle Bereiche des täglichen Lebens, jede Behörde, jedes Ministerium, jedes Unternehmen und jeden Bürger betrifft. Das muss sich in der Politik wiederfinden und auch in der kommenden Regierung klar erkannt werden. Wir brauchen deutlich mehr Finanzmittel, um Deutschland fit für die digitale Zukunft zu machen. Wenn wir jetzt nicht ein solides Fundament schaffen, wird es uns nicht gelingen, ein digitales Land zu bauen. Wir warnen davor, die Chancen der Zukunft zu verspielen, indem nur auf mögliche Risiken und fehlende Ressourcen hingewiesen wird. Wer so argumentiert und nur über Geld streitet hat die Dimension des Themas nicht erkannt.

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