Umweltminisiterkonferenz

Dialog mit der Umweltministerkonferenz

Seitens der kommunalen Spitzenverbände wurden fünf Themenschwerpunkte angemeldet: So ging es mit Blick auf die Belastung durch Stickstoffdioxide (Diesel) um die Luftreinhaltung in den Städten und Gemeinden. Im Gewässerschutz ging es um Informationen zur Mikroschadstoffstrategie des Bundes und um ein von den kommunalen Spitzenverbänden vorgelegtes Papier zur Starkregenvorsorge. Weiterhin wurde der Klimaschutzplan 2050 des Bundes besprochen. Aus der UMK in Bad Saarow wurde der Tagesordnungspunkt „Soziale Aspekte der Umweltpolitik“ (Umweltgerechtigkeit) diskutiert. Zu allen Punkten konnte eine Verständigung zwischen Ländern und Kommunen erzielt werden. Die Themen werden insoweit auch nach der Bundestagswahl auf der Agenda bleiben.

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