DStGB warnt vor familien­politisch­en Wahlgeschenken

Angesichts der Ankündigungen der Bundesfamilienministerin, die familienpolitischen Leistungen in der kommenden Legislaturperiode auszuweiten, warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor teuren Wahlgeschenken. Wir fordern seit Jahren, dass der große Strauß sozialer Leistungen neu geordnet, auf die wirklich Bedürftigen konzentriert, entbürokratisiert und transparent gestaltet werden muss. So gibt es zum Beispiel rund 150 familienpolitische Leistungen in unterschiedlicher Höhe und Zielrichtung mit einem Gesamtvolumen von rund 130 Mrd. Euro pro Jahr. Gutachten zur Wirkungsweise dieser Leistungen kamen zu dem Ergebnis, dass die Leistungen teilweise nicht zusammenpassen oder sich gegenseitig in ihrer Wirkung aufheben. Bevor über weitere Ausweitungen entschieden wird, muss das Familienleistungssystem auf Effizienz und Transparenz überprüft und neu getrimmt werden. Bei der Frage der Familienarbeitszeit ist in erster Linie nicht der Staat, sondern der Arbeitgeber gefordert. Hier sollten flexible, mit den Arbeiternehmern abgestimmte Arbeitszeitmodelle, vereinbart und umgesetzt werden. Darüber hinaus können die Kommunen derzeit nicht auf Kindergartengebühren bzw. Beiträge verzichten. Sie brauchen das Geld in Höhe von 3,5 Mrd. €  insbesondere für den weiteren Ausbau, wie auch für die Verbesserung der Qualität. Gerade vor dem Hintergrund der nach wie vor dramatischen Verschuldung sollte die Politik aufhören, den Bürgern eine All-inklusive-Mentalität zu vermitteln.

 (Foto: © Katy Spichal - Fotolia.com)

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