Auch rund eineinhalb Jahre nach dem ersten Diesel-Gipfel bei der Bundeskanzlerin stehen die Kommunen weiterhin vor großen Herausforderungen. Mittlerweile sind durch die Gerichte in mehreren deutschen Städten Fahrverbote angeordnet weitere Verfahren laufen. Das erklärte Ziel, Fahrverbote in jedem Fall zu vermeiden, konnte nicht erreicht werden. Umso mehr erwarten die Städte und Gemeinden, dass auch die Kraftfahrzeughersteller stärker als bisher in die Pflicht genommen werden. Verpflichtende Hardware-Nachrüstungen und wirkliche Umtauschprämien, die diesen Namen auch verdienen, für betroffene Fahrzeugbesitzer wären wichtige Schritte.
Zudem bestehen aus Sicht der Kommunen immer noch Defizite bei den Förderprogrammen zur Luftreinhaltung. Eine komplexe Struktur und ein hohes Maß an Förderbürokratie führen dazu, dass wir unnötig Zeit verlieren und Kommunen mit den notwendigen Maßnahmen nicht beginnen konnten. Wichtig ist zudem, die Förderung nicht auf die von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Städte zu begrenzen, sondern auch das Umland einzubeziehen. Nur so können auch die Effekte der Pendlermobilität ausreichend erfasst werden. Hierüber werden wir reden müssen.
In den von Fahrverboten bereits betroffenen Kommunen stehen wir vor der Aufgabe, die Einhaltung zu überwachen. Zuständig für die Überwachung des fließenden Verkehrs sind die Polizeibehörden. Der von der Bundesregierung vorgeschlagene automatisierte Kennzeichenabgleich zur Erfassung von Einfahrverboten von Dieselfahrzeugen ist eine praktikable Lösung, um die Einhaltung der räumlich begrenzten Fahrverbote zu gewährleisten. Dabei werden die Kennzeichen ohne Datenspeicherung mit dem Kraftfahrzeugregister abgeglichen und Verstöße festgestellt. Eine Speicherung der Daten erfolgt nicht. Lediglich bei Verstößen gegen das Fahrverbot erfolgt eine Erfassung und entsprechende Ahndung. Die Datenschutz-Bedenken sind unbegründet, da eine grundsätzliche Datenspeicherung nicht stattfindet.
Der Kennzeichenabgleich auf diesem ist eine einfach zu administrierende Lösung, die vor allem dazu beitragen kann, die für die Überwachung des fließenden Verkehrs zuständigen Polizeibehörden zu entlasten. Die Polizei muss sich auf die Verfolgung von Straftaten und die Gewährleistung der Sicherheit in Deutschland konzentrieren können. Eine Überwachung der Fahrverbotszonen würde unnötig personelle Ressourcen binden, die an anderer Stelle deutlich besser eingesetzt sind. Auch die Schaffung neuer Plakettenbürokratie würde einen immensen Aufwand bei der Überwachung und Kontrolle bedeuten.
Insgesamt sind in einigen Kommunen bereits deutliche Fortschritte erzielt worden, die begonnenen Maßnahmen zeigen Wirkung und die Schadstoffkonzentration in vielen der betroffenen Kommunen sinkt. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Nun müssen auch die Automobilhersteller ihren Teil beitragen.
Eins ist in jedem Fall klar: Die Kommunen haben das Diesel-Dilemma nicht verschuldet, sondern müssen es derzeit ausbaden. Wir werden uns von den Herstellern daher ganz sicher nicht den Schwarzen Peter zuschieben lassen.