Archiv 2019

Die Klimapolitik ist nach der Europawahl verstärkt ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Dabei findet eine inhaltliche Auseinandersetzung kaum statt. Die Debatte wird zusätzlich von Aktionen wie „Fridays for future“ oder der Ausrufung des „Klimanotstandes“ in manchen Städten und Gemeinden …

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den Messverfahren bei der Luftschadstoffmessung vom 26. Juni 2019 dürfte zu weiteren Unsicherheiten vor Ort führen. Es ist zu befürchten, dass mögliche Einzelklagen gegen Messstandorte und drohende weitere Fahrverbote die Diskussion um die Luftreinhaltung …

Vor dem Hintergrund aktueller politischer Beschlüsse hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) die „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld“, kurz „Kommunalrichtlinie“, überarbeitet. Neu ist, dass Kommunen aus Kohlerevieren künftig …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) ist Teil einer Initiative für die Stärkung und Förderung von Gleisanschlüssen im deutschen Schienennetz. Gemeinsam mit dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und weiteren Verbänden und Organisationen aus Industrie, Handel, Logistik und …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund appelliert an die Parteien der Großen Koalition in Berlin, die politische Handlungsfähigkeit Deutschlands zu gewährleisten und warnt vor dem Scheitern des Bündnisses. „Insgesamt ist die große Koalition besser als ihr Ruf. Deutschland braucht weiterhin eine …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt aufgrund der immer weiter zunehmenden Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker vor einer Gefahr für die lokale Demokratie. „Wir sind entsetzt über die steigende Zahl dieser Vorfälle. Dass immer mehr Personen, …

Zum Tag der Daseinsvorsorge, auch als Internationaler Tag der öffentlichen Dienste bekannt, betonen der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Verband kommunaler Unternehmen die Bedeutung der kommunalen Infrastrukturen für gleichwertige Lebensverhältnisse.

Gehen Sie in Ihrer Kommune neue Wege, um älterer Menschen und Menschen in der Seniorenarbeit über digitale Möglichkeiten aufzuklären? Schaffen Sie Foren zum Dialog oder begeistern Sie auf sonstige Weise ältere Menschen über kommunale und quartiersbezogene digitale Aktivitäten? Dann bewerben Sie sich …

Klimaschutz, Sozialstaatsumbau, Verkehrswende – ohne die Kommunen kann es keine Lösung dieser bundespolitischen Themen geben, mit denen der 47. Hauptausschuss des DStGB am 24. und 25. Juni in Freisingen betitelt ist.

Der EuGH hat in einem Urteil die geplante deutsche Pkw-Maut in Form einer Infrastrukturabgabe für rechtswidrig erklärt, weil sie gegen das Unionsrecht verstößt. Der Gerichtshof stellt fest, dass die Infrastrukturabgabe in Verbindung mit der Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer, die den …

Als erstes Bundesland hat Berlin am 18. Juni ein Eckpunktepapier für einen Mietendeckel beschlossen. Bis Oktober will die Rot-Rot-Grüne-Landesregierung einen Gesetzentwurf für den Mietendeckel erarbeiten.

Der DStGB begrüßt, dass nunmehr ein Kompromiss zur Grundsteuerreform gefunden wurde. Er erwartet, allerdings eine rasche Einführung der Umsetzung. Interview zum Kompromiss im Deutschlandfunk.