Wahljahr 2019

Demokratie ist kein Selbstläufer

„Deutschland ist eine stabile Demokratie. Eine bedrohliche Gefährdung der Demokratie ist nicht erkennbar. Das bestätigen auch Wahlprognosen auf Bundesebene. So hat zum Beispiel Forsa vor wenigen Tagen die Stimmverteilung ermittelt, wenn jetzt Bundestagswahlen wären: CDU/CSU 31 Prozent, SPD 14 Prozent, FDP 8 Prozent, Grüne 20 Prozent, Linke 8 Prozent und AfD 13 Prozent. Die bedauerlichen Wahlerfolge von Populisten sind ein Stück europäische Normalität, die nun auch Deutschland erreicht hat. Die Demokraten müssen geschlossen dagegenhalten und die populistischen Forderungen mit inhaltlicher Sachlichkeit zurückweisen. Wir müssen endlich aufhören, uns immer mehr zur Empör- und Betroffenheitsrepublik zu entwickeln. Jede falsche Entwicklung und jeder Missstand werden gerne als „Staatsversagen“ gebrandmarkt, obwohl die sachliche Grundlage dafür fehlt. Wenn zum Beispiel Abschiebungen von straffälligen Ausländern scheitern, weil die Herkunftsländer nicht bereit sind, ihre Staatsbürger zurückzunehmen oder deren Identität bezweifeln, ist das nicht mit Ruf nach „hartem Durchgreifen“ zu beantworten. Die einzig richtige, aber nicht einfache Lösung liegt darin, mit den Herkunftsländern entsprechende Vereinbarungen zu treffen. Das gelingt aber nicht in lauten Talkshows, sondern nur auf dem diplomatischen Parkett. Bei den notwendigen klaren Signalen gegen die Populisten muss ein Schwerpunkt darin liegen,  deutlich herauszustellen, dass der Wohlstand in Deutschland maßgeblich von unserer offenen Gesellschaft in einem gemeinsamen Europa getragen wird. Das wird viel zu wenig beachtet. Mit dem Motto „Grenzen dicht – wir können alles national lösen“ würden die Deutschen gravierende Wohlstandsverluste und einen enormen Bedeutungsverlust auf internationaler Ebene bei wichtigen Themen wie Klimaschutz oder Migration erleiden. Das zeigt sich schon mit einem Blick auf den Anteil der globalen Wirtschaftsleistung im Verhältnis zu den anderen Kraftzentren der Welt, nämlich den USA und China: Die EU hat einen Anteil von 17,2 Prozent, die USA von 16,1, China von 16,3 und Deutschland allein eben nur von 3,4 Prozent. Insofern betreiben die Populisten mit ihrer nationalen Fokussierung einen Angriff auf das erfolgreiche deutsche Wirtschaftssystem.

Bei den anstehenden Landtags- und Kommunalwahlen im Jahr 2019 werden die Städte und Gemeinden wie in der Vergangenheit alles unternehmen, Sachlichkeit in den Fokus zu stellen, damit die Wählerinnen und Wähler dem Populismus eine klare Absage erteilen. Das ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort ohne Hass und Ausgrenzung wichtig. Außerdem hängt die Fähigkeit einer Kommune, ob Sie die Lebensbedingungen ihrer Bürgerinnen und Bürger mit besseren Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge von der Kita über die Schule bis zu Straßen, Wegen und Plätze und der Schaffung des schnellen Internets verbessern kann, maßgeblich davon ab, dass die Unternehmen erfolgreich bleiben und so die notwendigen Steuermittel bereitgestellt werden können.
Demokratie ist kein Selbstläufer und deswegen sind alle gesellschaftlichen Gruppierungen gefordert, immer wieder für unser System einzutreten, die damit verbundenen Freiheiten zu betonen und die sachlich politische Auseinandersetzung zu fördern.“

(Ein Statement von Dr. Gerd Landsberg, DStGB-Hauptgeschäftsführer)

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