Das kommt wenig überraschend. Es war zu erwarten, dass verschiedene Krisen und Konflikte die stark exportabhängige deutsche Wirtschaft besonders belasten, wie etwa die Handelskonflikte zwischen den USA und China.
Gleichzeitig ist es ein eindeutiges Signal, dass sich die Politik auf das Wesentliche konzentrieren muss, was die Zukunft unseres Landes sichert. Dazu gehören mehr und nachhaltige Investitionen in die kommunale Infrastruktur und in den Klimaschutz sowie die Digitalisierung. Dies kann und muss gelingen, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern, das Klima zu schützen und auch den Sozialstaat zukunftsfest zu machen.
Die Schätzung macht zugleich deutlich, dass es nicht damit weitergehen darf, insbesondere die Ausgaben und Versprechungen im Sozialbereich weiter zu steigern. Das überfordert den Staat und auch die zukünftigen Generationen, die diese Leistungsversprechungen mit immer weniger arbeitenden Menschen finanzieren sollen.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert daher eine Neuausrichtung der Investitions- und Sozialpolitik auf Bundes- und Landesebene. Als erstes sollte die Politik auf eine Respekt-Rente ohne Bedürftigkeitsprüfung, die die Staatskasse mit Milliarden belasten würde, verzichten. Gerade jetzt hat die Politik die Chance, den Menschen deutlich zu machen, dass der Staat nur das verteilen kann, was er vorher den Bürgerinnen und Bürgern über Steuern und Abgaben abgenommen hat.
Zugleich zeigen die Daten, dass Spielräume für Steuerentlastungen nicht vorhanden sind, wenn man einen wirklichen Vorrang für Investitionen umsetzen will. Mit echtem Mut zur Reform der sozialen Sicherungssysteme kann es uns gelingen, die Leistungen für die wirklich Bedürftigen zu verbessern, gleichzeitig den stetigen Zuwachs an Sozialausgaben zu bremsen und das System zukunftsfest zu machen. Das setzt allerdings die Bereitschaft voraus, auch in Wahlkampfzeiten zu verdeutlichen, dass nicht alles was wünschenswert erscheint auch mittelfristig finanzierbar und umsetzbar ist.
(Ein Statement von Dr. Gerd Landsberg, DStGB-Hauptgeschäftsführer)
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