Die Kommunen wiesen im 1. Halbjahr 2019 ein Finanzierungsdefizit von 0,3 Milliarden Euro auf. Im 1. Halbjahr 2018 hatten sie noch einen Finanzierungsüberschuss von 0,8 Milliarden Euro. „Das zeigt, dass für die Kommunalfinanzen keine Entwarnung gegeben werden darf. Und das Problem der hohen kommunalen Altschulden muss nun gelöst werden, bevor die sich abzeichnende Rezession die öffentlichen Haushalte voll trifft“.
„Positiv ist aber sehr, dass sich die kommunale Investitionstätigkeit noch stärker als im 1. Halbjahr 2018 erhöht hat. So legten sich die Sachinvestitionen um 17,2 % auf 14,0 Milliarden Euro zu. Dazu gehören insbesondere die Baumaßnahmen in Höhe von 9,9 Milliarden Euro, das sind plus 19,0 Prozent“, so Landsberg. „Das zeigt unter anderem, dass die Kommunen entgegen häufiger Behauptungen sehr wohl die Fördermittel des Bundes für kommunale Investitionen abrufen und Enormes leisten, um die Infrastrukturinvestitionen zu erhöhen. Das ist wichtig, denn die öffentliche Hand muss nun gerade gegen die Rezessionsentwicklung investieren und die Wirtschaft ankurbeln.“
Die kommunalen Ausgaben für Sozialleistungen sind im 1. Halbjahr 2019 um 1,0 % auf 30,2 Milliarden Euro gewachsen. Differenziert nach Ausgabearten zeigen sich hier unterschiedliche Entwicklungen: So gingen die Leistungen an Asylbewerberinnen und Asylbewerber um 11,7 % auf 1,3 Milliarden Euro weiter zurück. Auch die Leistungen an Arbeitsuchende (SGB II) sanken um 5,4 % und beliefen sich auf 6,0 Milliarden Euro. Dem standen Zuwächse bei den Sozialhilfeleistungen ((SGB XII) um 6,1 % auf 15,6 Milliarden Euro und bei der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) um 1,2 % auf 5,9 Milliarden Euro gegenüber.
„Trotz der bisher guten Konjunktur sind die kommunalen Sozialausgaben zwar leicht, aber dennoch weiter angestiegen. Das wird sich mit einer schlechteren Wirtschaftslage verschärfen. Wir halten daher an der dringenden Forderung fest, die kommunalen Haushalte von Sozialausgaben weiter zu entlasten, vor allem bei den Kosten der Unterkunft“, so Landsberg.
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