"Das beschlossene Konjunkturprogramm mit einem starken kommunalen Baustein gibt den Städten und Gemeinden den notwendigen Spielraum, um 2020 und 2021 notwendige Investitionen auf den Weg zu bringen. Das ist das Signal, auf das die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft gewartet haben.
Die hälftige Kompensation beim erwarteten Ausfall der Gewerbesteuer (11,8 Milliarden) ist für die Kommunen wichtig, denn sie müssen in nächster Zeit ihre Haushalte für das Jahr 2021 aufstellen.
Richtig und längst überfällig ist auch die zusätzliche Beteiligung des Bundes an den Sozialkosten. Wenn coronabedingt immer mehr Menschen zusätzliche Sozialleistungen geltend machen, muss der Bund einspringen, denn es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Wir begrüßen, dass die erhöhte Übernahme der Kosten der Unterkunft auch über das Jahr 2021 hinaus zugesagt wurde. Dabei darf nicht vergessen werden, dass der Bund überwiegend den Rahmen und damit auch die Kosten des Sozialsystems durch seine Gesetzgebung bestimmt.
Das Thema Altschulden ist zwar nicht Bestandteil der heutigen Einigung, bleibt aber auf der politischen Agenda. Die Situation der dramatisch verschuldeten Städte und Gemeinden (über 2000 in Deutschland) ist nicht durch falsches Wirtschaften entstanden. Hier muss bald eine nachhaltige Lösung gefunden werden.
Die heute getroffene Einigung ist auch ein Vertrauenssignal an die Bürgerinnen und Bürger, die auf eine effektive, funktionsfähige kommunale Daseinsvorsorge hoffen und Vertrauen. Es bleibt zu hoffen, dass die Beschlüsse jetzt auch umgesetzt werden, die Länder ihre Pflichten erfüllen und uns eine zweite Infektionswelle und ein weiterer Lockdown der Gesellschaft erspart bleibt."
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