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Sicherheit

07.12.2017
Verhaltensempfehlungen für die Sicherheit von Amts- und Mandatsträgern
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Das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz hat aktualisierte Verhaltensempfehlungen für die Sicherheit von Amts- und Mandatsträgern veröffentlicht. Sie dienen zur Sensibilisierung des Sicherheits- und Gefahrenbewusstseins am Arbeitsplatz bei Veranstaltungen und im häuslichen Bereich. Aus kommunaler Sicht sind solche Empfehlungen für einen besseren Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger angesichts der drastischen Zunahme von Hass- und Gewaltkriminalität notwendig und zu begrüßen. Auch andere Ländern sollten Empfehlungen dieser Art herausgeben. Um die Gefährdungslage von Drohungen im Einzelfall analysieren und beurteilen zu können, sollte in allen Bundesländern ein Kompetenzzentrum mit Ansprechpartnern für die Bearbeitung von Hassmails, Bedrohungen und sonstigen Angriffen gegenüber Mandatsträgern eingerichtet werden. Dieses könnte etwa bei den Staatsanwaltschaften angesiedelt werden. Darüber hinaus müssen zum stärkeren Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger Strafbarkeitslücken geschlossen, Strafschärfungen vorgenommen und die Taten von der Justiz auch entsprechend verfolgt und abgeurteilt werden.

In den Empfehlungen des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz finden sich allgemeine Verhaltensempfehlungen, wie die aufmerksame und bewusste Wahrnehmung der Umgebung, die Sicherung von Beweismitteln und den Umgang mit persönlichen Daten. Spezielle Sicherheitshinweise finden sich für den häuslichen Bereich, etwa über Einbruchsschutzmaßnahmen, Umgang mit Postsendungen, im Bereich zwischen Wohnung und Arbeitsplatz, wie etwa die Untersuchung des eigenen Fahrzeugs, Verhalten bei Bahnreisen sowie Hinweise für den Schutz am Arbeitsplatz, für die Sicherheit bei Veranstaltungen und den Umgang mit Familienangehörigen.

Weitere Informationen sind beim Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz erhältlich. Die Verhaltensempfehlungen sind unten abrufbar.
In dem Positionspapier des DStGB zur inneren Sicherheit in Kommunen ist der Schutz der kommunaler Amts- und Mandatsträger noch einmal ausführlich dargelegt und entsprechende Forderungen zur Verbesserung des Schutzes an die Bundes- und Landespolitik adressiert. Das Positionspapier kann ebenfalls unten abgerufen werden.

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