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Investitionen

02.05.2018
Investitionsstau auflösen und eine dauerhaft Finanzierung sicherstellen
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Die Bundesregierung muss die Situation  in den Kommunen mit einer nachhaltigen Investitionsoffensive verbessern und die dauerhafte Finanzierung der Kommunen sichern. Dies gelingt nur wenn überbordende bürokratische Anforderungen abgebaut werden und die Grundgesetzänderung weiter vorangetrieben wird, fordert DStGB Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg in einem Statement gegenüber der Funke Mediengruppe.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Situation in den Kommunen mit einer nachhaltigen Investitionsoffensive zu verbessern. Bei den Städten und Gemeinden hat sich ein Investitionsrückstand von 126 Mrd. Euro aufgestaut. Das beeinträchtigt das Leben vor Ort, wo sich die Menschen über schlechte Straßen, marode Schulen, verfallende Schwimmbäder, sanierungsbedürftige Kultureinrichtungen und fehlende Glasfaseranbindung beklagen. Gefahren ergeben sich auch für die Wirtschaft, die auf eine gute funktionsfähige Infrastruktur angewiesen ist. Viel zu lange wurde zum Beispiel bei den Straßen geflickt und notdürftig repariert, wo längst grundlegende Sanierung notwendig war und ist. Viele Schulen sind eher Baracken als Kathedralen der Bildung. Hier muss jetzt, wo die Steuereinnahmen sprudeln und die Wirtschaft gut läuft, gehandelt werden. All das gehört in ein Investitionsprogramm, das mindestens auf zehn Jahre angelegt wird und allen Kommunen zugutekommt. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Grundgesetz-Änderung, durch die der Bund überhaupt erst berechtigt ist, die Städte zum Beispiel bei Investitionen in Schule und Bildung zu unterstützen , muss jetzt schnell umgesetzt werden. FDP und Grüne sind aufgefordert, diese richtigen und wichtigen Vorhaben der großen Koalition zu unterstützen und die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat zu ermöglichen.

Eine notwendige Investitionsoffensive wird nur Erfolg haben, wenn bestehende bürokratische Hemmnisse abgebaut werden. Überbordende bürokratische Anforderungen in vielen Bereichen wirken als Investitionsbremse. Wir müssen die Planungsverfahren beschleunigen und etwa auf weitere Verschärfungen von Energie- und Umweltstandards verzichten. Im internationalen Vergleich sind wir bei Sanierung und Bau zu langsam, zu teuer und zu kompliziert. Auch serielles Bauen etwa bei Schulen und Kindergärten sollte erleichtert und nicht durch 16 unterschiedliche Bauordnungen der Länder erschwert werden. Auch deutliche Vereinfachungen im Vergaberecht sind unverzichtbar.