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Steuerschätzung

09.05.2018
investitionen statt Steuersenkungen notwendig
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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bewertet die heute vorgestellten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung positiv, stellt aber gleichzeitig klar, dass die zur Verfügung stehenden Finanzmittel für Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden müssen. „Wir begrüßen die fortgesetzt positive Entwicklung der öffentlichen Einnahmen. Investitionen und Schuldenabbau müssen aber vor Steuersenkungen gehen!", sagte Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeinde-bundes, zu den Zahlen der Steuerschätzung im Frühjahr 2018.

„Nach fast 20 Jahren einer strukturellen Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden besteht ein erheblicher finanzieller Aufholbedarf. Vor allem ist der gewaltige Investitionsrückstand von 126 Milliarden Euro in der kommuna-len Infrastruktur zu bewältigen und der Stand kommunaler Kassenkredite von weit über 40 Milliarden Euro endlich abzubauen", so Landsberg. „Für Steuersenkungen besteht daher trotz der erfreulichen Zahlen kein Spielraum.“

Auch für die Kommunalfinanzen kann keine Entwarnung gegeben werden! Gerade für verschuldete Kommunen muss zudem bedacht werden, dass die Niedrigzinsphase diese zwar gegenwärtig entlastet, bei steigenden Zinsen aber erhebliche Mehrbelastungen entstehen werden. „Die finanzielle Lage der Kommunen ist sehr unterschiedlich. Trotz der Rekordeinnahmen hat nach wie vor eine sehr große Zahl von Städten und Gemeinden erhebliche Finanz-probleme und ist weit von einem ausgeglichenen Haushalt entfernt. Die Sozialausgaben steigen weiter an. Dies wird sich noch verschärfen, wenn die Konjunkturdaten sich verschlechtern sollten. Haushaltskonsolidierung sowie die Entlastung kommunaler Haushalte von Sozialausgaben müssen daher auf der politischen Agenda weit oben bleiben“, so Landsberg.

Gleichzeitig fordert der kommunale Spitzenverband die zusätzlichen Finanzmittel für dringend notwendige Investitionen in Zukunftsinfrastrukturen zu nutzen. „Wir müssen es endlich schaffen, flächendeckend eine leistungsstarke Breitbandinfrastruktur zu schaffen. Dazu benötigen gerade die ländlichen Regionen finanzielle Unterstützung“, so Landsberg. Zudem sei es dringend notwendig, Städte und Gemeinden bei den anstehenden Aufgaben im Bereich der Digitalisierung zu entlasten. „Ein Teil des Geldes sollte zum Aufbau eines Kompetenzzentrums „Digitale Städte und Regionen“ verwendet werden“, so Landsberg abschließend.

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