Steuerschätzung

investitionen statt Steuersenkungen notwendig

„Nach fast 20 Jahren einer strukturellen Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden besteht ein erheblicher finanzieller Aufholbedarf. Vor allem ist der gewaltige Investitionsrückstand von 126 Milliarden Euro in der kommuna-len Infrastruktur zu bewältigen und der Stand kommunaler Kassenkredite von weit über 40 Milliarden Euro endlich abzubauen", so Landsberg. „Für Steuersenkungen besteht daher trotz der erfreulichen Zahlen kein Spielraum.“

Auch für die Kommunalfinanzen kann keine Entwarnung gegeben werden! Gerade für verschuldete Kommunen muss zudem bedacht werden, dass die Niedrigzinsphase diese zwar gegenwärtig entlastet, bei steigenden Zinsen aber erhebliche Mehrbelastungen entstehen werden. „Die finanzielle Lage der Kommunen ist sehr unterschiedlich. Trotz der Rekordeinnahmen hat nach wie vor eine sehr große Zahl von Städten und Gemeinden erhebliche Finanz-probleme und ist weit von einem ausgeglichenen Haushalt entfernt. Die Sozialausgaben steigen weiter an. Dies wird sich noch verschärfen, wenn die Konjunkturdaten sich verschlechtern sollten. Haushaltskonsolidierung sowie die Entlastung kommunaler Haushalte von Sozialausgaben müssen daher auf der politischen Agenda weit oben bleiben“, so Landsberg.

Gleichzeitig fordert der kommunale Spitzenverband die zusätzlichen Finanzmittel für dringend notwendige Investitionen in Zukunftsinfrastrukturen zu nutzen. „Wir müssen es endlich schaffen, flächendeckend eine leistungsstarke Breitbandinfrastruktur zu schaffen. Dazu benötigen gerade die ländlichen Regionen finanzielle Unterstützung“, so Landsberg. Zudem sei es dringend notwendig, Städte und Gemeinden bei den anstehenden Aufgaben im Bereich der Digitalisierung zu entlasten. „Ein Teil des Geldes sollte zum Aufbau eines Kompetenzzentrums „Digitale Städte und Regionen“ verwendet werden“, so Landsberg abschließend.

Foto: © Marco2811- Fotolia.com