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TArifVerhandlung

08.02.2018
Mehr Augenmass Bei Tarifverhandlungen
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Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kommunen müssen für ihre gute Arbeit – gerade, wenn wir auf die Flüchtlings- und Integrationsarbeit in den letzten zwei Jahren blicken – angemessen honoriert werden und an der guten wirtschaftlichen Lage partizipieren. Der immense Personal- und Fachkräftemangel sowie die neuen Anforderungen der Digitalisierung machen es erforderlich, den öffentlichen Dienst beginnend bei der Ausbildung attraktiver zu machen. Die Anpassung der Entgelte muss jedoch verhältnismäßig sein. Die Forderungen der Gewerkschaften gehen weit über die finanziellen Spielräume der Kommunen hinaus. Die Forderung von 6 % mehr Lohn, mindestens jedoch 200 Euro pro Monat, würde die kommunalen Arbeitgeber über 6,5 Mrd. Euro kosten.

Die gute konjunkturelle Lage sowie die Zuweisungen von Bund und Ländern an die Kommunen haben in zahlreichen Städten und Gemeinden merklich zur Verbesserung der Haushaltslage beigetragen. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ausgabensteigerung – vor allem durch die weiter rasant anwachsenden Sozialausgaben – die finanzielle Situation in etlichen Städten und Gemeinden weiter stark belastet. Gleichzeitig nehmen neue und personalintensive Aufgaben – wie wir es aktuell am Beispiel des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung erleben – in den Kommunen deutlich zu. Kommunen haben bereits enorme Anstrengungen unternommen, um zusätzliches Personal, vor allem im Bereich der Kindertagesbetreuung und Sozialbehörden, zu gewinnen. Diese Entwicklung darf durch die Gewerkschaftsforderungen nicht konterkariert werden. Die Tarifentgelte sind von 2008 bis 2017 um 30 % gestiegen, die Entgelte in der Gesamtwirtschaft nur um 25 %. Bund und Länder sind gefordert, vorhandene strukturelle Defizite in den Kommunen abzubauen und eine dauerhaft aufgabengerechte Finanzausstattung sicherzustellen.