TArifVerhandlung

Mehr Augenmass Bei Tarifverhandlungen

Die gute konjunkturelle Lage sowie die Zuweisungen von Bund und Ländern an die Kommunen haben in zahlreichen Städten und Gemeinden merklich zur Verbesserung der Haushaltslage beigetragen. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ausgabensteigerung – vor allem durch die weiter rasant anwachsenden Sozialausgaben – die finanzielle Situation in etlichen Städten und Gemeinden weiter stark belastet. Gleichzeitig nehmen neue und personalintensive Aufgaben – wie wir es aktuell am Beispiel des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung erleben – in den Kommunen deutlich zu. Kommunen haben bereits enorme Anstrengungen unternommen, um zusätzliches Personal, vor allem im Bereich der Kindertagesbetreuung und Sozialbehörden, zu gewinnen. Diese Entwicklung darf durch die Gewerkschaftsforderungen nicht konterkariert werden. Die Tarifentgelte sind von 2008 bis 2017 um 30 % gestiegen, die Entgelte in der Gesamtwirtschaft nur um 25 %. Bund und Länder sind gefordert, vorhandene strukturelle Defizite in den Kommunen abzubauen und eine dauerhaft aufgabengerechte Finanzausstattung sicherzustellen.

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