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Ländliche Räume

2019-05-13
Gleichwertige Lebensverhältnisse erfordern ein Mehr an Dezentralität
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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet, dass auf Basis der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ zügig eine umfassende und auch finanzielle Förderung sowie konkrete Maßnahmen für ein Mehr an Gleichwertigkeit in ganz Deutschland umgesetzt werden. „In Deutschland fühlen sich speziell in manchen ländlichen Regionen Menschen abgehängt. Wo der Bus nur einmal am Tag fährt, Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten geschlossen wurden, das Internet und das Mobilfunknetz lückenhaft sind und der letzte Einzelhandelsladen dicht gemacht hat, ist dringender Handlungsbedarf. Wir müssen diese Regionen wieder attraktiv, lebenswert und zukunftsfest machen. Vorrangig sind hierfür schnelle und umfassende Investitionen in die öffentliche und private Infrastruktur“, erklärte der Vorsitzende des DStGB-Ausschusses für Städtebau und Umwelt, Bürgermeister Arpad Bogya, Isernhagen, bei der heutigen Sitzung des Ausschusses in Sandersdorf-Brehna.

Bund und Länder müssen den Investitionsstau bei den Kommunen von knapp 160 Milliarden Euro abbauen helfen. Weiter nötig sind ein schneller, flächendeckender und leistungsfähiger Breitbandausbau sowie der Ausbau des Mobilfunkstandards 5G „an jeder Milchkanne“. Gerade digitale Angebote können neue Arbeitsplätze schaffen. Dies bietet für ländliche Räume große Chancen. Hinzukommen müssen eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie ausreichende Angebote bei der Bildung, der Gesundheits- und der Nahversorgung. Dazu müssen speziell die Wirtschaftsentwicklung und die Wohnungspolitik in Deutschland dezentraler werden und die großen Potentiale ländlicher Räume aktiviert werden.

„Gerade die Schaffung bezahlbarer Wohnungen wird uns trotz aller Reformen nicht allein in den überhitzten Märkten der Großstädte gelingen. Das Potential ländlicher Räume, wo Wohnungen oft noch bezahlbar sind oder sogar leer stehen, muss daher durch die Ansiedlung öffentlicher (Verlagerung von Behörden und Fachhochschulen etc.) sowie privater Arbeitsplätze aktiviert werden“, so Bogya. Dies erfordert vor allem die bessere Erreichbarkeit ländlicher Regionen mit der Bahn. Zusätzlich müssen Programme wie „Jung kauft alt“ gestärkt werden, um ungenutzte Brachen in Innenstädten und Ortskernen gerade ländlicher Räume zu mobilisieren. Hierzu kann auch die Möglichkeit beitragen, private Erwerber von Wohneigentum auf Brachen im Innenbereich von der Grunderwerbsteuer zu befreien.

Die heutige Situation, wonach täglich Millionen Pendler oft mit ihrem Auto zum Teil über 100 Kilometer aus dem ländlichen Raum in die Ballungskerne und zurück fahren und neben Staus auch noch Stickoxyd, Feinstaub und Lärm in die Metropolen importieren, muss jedenfalls durch intelligentere und klimaschonendere Lösungen verändert werden.

„Eine damit verbundene Entlastung der Großstädte und die Stärkung ländlicher Räume wäre eine „Win-win-Situation“ sowohl für die Metropolen als auch für ländliche Regionen. Sie wäre zudem ein großer Beitrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland“, erklärte DStGB-Beigeordneter Norbert Portz.

Da der ländliche Raum nicht nur aus „Landwirtschaft“ besteht, muss die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ (GAK) zudem durch eine Grundgesetzänderung um eine dritte Säule zur Gemeinschaftsaufgabe „Entwicklung ländlicher Räume“ erweitert werden. Eine vom DStGB geforderte zusätzliche Verankerung „Gleichwertiger Lebensverhältnisse“ als Staatsziel im Grundgesetz würde die Verantwortung des Bundes für dieses Ziel unterstreichen.

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