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Bedrohung

2019-11-18
Kommunale Mandatsträger wirksam schützen
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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine Resolution zum Schutz von kommunalen Amts- und Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern vor Beleidigungen, Bedrohungen und tätlichen Angriffen verabschiedet. „Die Zahl der Übergriffe gegen diese Menschen befindet sich auf einem erschreckend hohen Niveau und nimmt immer weiter zu. Das darf so nicht weitergehen“, betonten der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Erster Bürgermeister Dr. Uwe Brandl und der Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin. In den letzten zwei Jahren ist die Zahl der tätlichen Übergriffe um 25 Prozent gestiegen. Beschimpfungen und Bedrohungen sind in 40 Prozent aller Kommunen an der Tagesordnung. Die Kommunen fordern verschiedene Maßnahmen, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten.

„Wer sich für das Allgemeinwohl engagiert verdient Respekt, Anerkennung und Dankbarkeit. Die Realität sieht aber leider immer häufiger anders aus“, sagten Brandl und Landsberg. „Beleidigungen und Bedrohungen sind im Alltag der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, aber leider auch gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Städten und Gemeinden, weit verbreitet.“ Das Spektrum reicht von Beleidigungen über ernsthafte Bedrohungen bis hin zu körperlichen Angriffen. Einen traurigen Höhepunkt erreichte diese Entwicklung mit der Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke. 

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert unter anderem eine Kampagne, um diesen Tendenzen entgegenzuwirken. „Wir brauchen mehr Aufklärung über das Geschehen, mehr politische Bildung an den Schulen und vor allem mehr direkten, persönlichen Dialog“, forderten Brandl und Landsberg. „Was im Netz schnell geschrieben ist, wird in der Regel im persönlichen Ge-spräch in dieser Form nicht formuliert. Probleme müssen diskutiert werden, aber für persönliche Anfeindungen darf kein Platz sein. Es muss aber auch klar sein, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist.“ Hier sehen die Kommunen auch die Betreiber sozialer Netzwerke in der Pflicht. Sie müssen sicherstellen, dass Aufrufe zur Gewalt nicht nur gelöscht, sondern auch konsequent verfolgt werden.

Um der Hasskriminalität wirksam zu begegnen ist es aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes notwendig, Öffentlichkeit zu schaffen und auf die aktuelle Entwicklung immer wieder aufmerksam zu machen. „Wir müssen alle Bürgerinnen und Bürger für diese Zustände sensibilisieren und sie dazu auffordern, den Betroffenen beizustehen und öffentlich für sie einzustehen“, so Brandl und Landsberg. Zudem brauche es effektive Strukturen in der Strafverfolgung und ein konsequentes Durchgreifen der Gerichte. 

In der aktuellen Entwicklung sehen die Kommunen eine Gefährdung der lokalen Demokratie und damit mittelbar des demokratischen Systems insgesamt. „Wer seine Freizeit für die Gesellschaft einsetzt und sich ehrenamtlich oder hauptamtlich für das Miteinander vor Ort engagiert, darf dafür nicht beschimpft, bedroht oder angegriffen werden. Sonst sinkt die Bereitschaft zum Engagement in der lokalen Politik“, warnten Brandl und Landsberg. Diese Entwicklung gefährde das demokratische System insgesamt. „Demokratie braucht Toleranz, Offenheit und Einsatz für die Allgemeinheit. Engagement verdient Anerkennung. Wenn beides bedroht ist, dann wird unser demokratisches System insgesamt gefährdet. So weit dürfen wir es nicht kommen lassen“, appellierten Brandl und Landsberg abschließend.

(DStGB-Pressemitteilung Nr. 35-2019)

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