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Kommunalfinanzen

2019-04-03
Positive Entwicklung hält an - Risiken nehmen aber zu!
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Nach den am 02. April 2019 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen erzielten die kommunalen Kernhaushalte im vergangenen Jahr mit 8,7 Mrd. Euro zum nunmehr vierten Mal in Folge einen Überschuss. Dieser sich auf die Gesamtheit der Kommunen beziehende positive Finanzierungssaldo darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch immer etliche Städte und Gemeinden in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten stecken und weit entfernt von einem ausgeglichenen Haushalt sind.

Die Finanzausstattung der Kommunen bleibt heterogen und die Schere zwischen finanzstarken und finanzschwachen Städten und Gemeinden geht immer weiter auseinander. Es ist daher Aufgabe der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ hier Lösungen zu finden. Dies betrifft insbesondere sowohl eine aufgabenauskömmliche Finanzausstattung, die steigende Ausgabendynamiken im Sozialbereich berücksichtigt, wie den Abbau kommunaler Kassenkredite. Gerade die hochverschuldeten Kommunen kommen nicht mehr aus eigener Kraft aus der Finanzmisere heraus. Diesen Kommunen muss unter entsprechender Eigenbeteiligung endlich der Weg in eine kassenkreditfreie Zukunft aufgezeigt werden.

Die Ausgaben für soziale Leistungen wuchsen leicht auf nun 59,1 Mrd. Euro an. Erfreulich ist lang ersehnte und nun endlich eingetretene deutliche Anstieg der Ausgaben für Investitionen um 13 Prozent auf 27,6 Mrd. Euro. Diese Investitionssteigerungsrate ist noch für mindestens die nächsten zehn Jahre beizubehalten, um den massiven kommunalen Investitionsrückstand von zuletzt 159 Mrd. Euro auch merklich abbauen zu können. Deutschland muss in seine Zukunft investieren, in Bildung, Breitband und die Verkehrsinfrastruktur etc. Nur so kann die Wirtschaft am Laufen und die Steuereinnahmen am Sprudeln gehalten werden.

Nicht ohne Grund heißt es, dass Haushalte in guten Zeiten verdorben werden. Dies wird in diesen Tagen wieder besonders deutlich. Während das Anspruchsdenken und die Vollkaskomentalität der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der sozialen Absicherung, öffentlicher Infrastrukturen und Dienstleistungen steigt und dem durch immer neue Wahlgeschenke entgegengekommen wird, werden wichtige Einnahmequellen der Kommunen reihenweise abgeschafft (Straßenausbaubeiträge) oder durch gesetzgeberisches Versagen massiv gefährdet (Grundsteuer). Ohne die Einnahmen aus der Grundsteuer würden in den Städten und Gemeinden, nicht nur sprichwörtlich, die Lichter ausgeschaltet werden. Die grundgesetzlich abgesicherte kommunale Selbstverwaltung wäre vielerorts abgeschafft, wenn es dem Gesetzgeber nicht gelingt, bis Ende des Jahres eine Reform der Grundsteuer gesetzlich zu beschließen. Noch immer ist aber keine Einigung zwischen dem Bund und allen Ländern in Sicht!

Weitere Risiken für die kommunalen Haushalte liegen in der sich abflauenden Konjunktur und damit sinkender Steuereinnahmen. Auch muss sich der Bund auch über das Jahr 2019 hinaus angemessen an der Finanzierung der flüchtlingsbedingten Mehrkosten der Kommunen beteiligen. Die zuletzt kursierenden Zahlen zu einer Pauschale von insgesamt 16.000 Euro je Flüchtling auf fünf Jahre sind dies jedenfalls nicht. Das zarte Pflänzchen der erfolgreichen Integration in den Kommunen vor Ort darf nicht durch den Bund trockengelegt werden. Integration ist ein Marathon und kein Sprint, hierzu müssen sich endlich alle Beteiligten bekennen und zwar langfristig und vor allem auch finanziell! Ferner muss bei verschuldeten Kommunen zudem bedacht werden, dass sie durch die anhaltende Niedrigzinsphase gegenwärtig zwar entlastet, bei der Wiederkehr normaler Zinsen aber erhebliche Mehrbelastungen in den Haushalten der Städte und Gemeinden entstehen werden. Auch deshalb muss eine Lösung bei den Altschulden gefunden werden.

Hinsichtlich des guten Finanzierungssaldos der Kommunen 2018 ist abschließend relativierend darauf hinzuweisen, dass dieser auch dadurch erzeugt wurde, dass viele Städte und Gemeinden in Haushaltssicherungskonzepten stecken und daher kaum Ausgaben tätigen dürfen, die aber angesichts eine maroden Infrastruktur bitter nötig wären. Zudem ist aktuell zu beobachten, dass auf kommunaler Ebene nicht alle bewilligten Investitionen auch getätigt werden können, da es den Städten und Gemeinden angesichts der Hochkonjunktur im Bausektor stellenweise nicht mehr gelingt Baufirmen zu beauftragen, der Markt ist gerade für kleine Städte und Gemeinden schlicht leergefegt.

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