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Neu-Ulm

2019-11-08
Rechtsausschuss fordert besseren Schutz für Kommunalpolitiker und Mitarbeiter der Kommunen
© Neu-Ulm
Auf Einladung von Neu-Ulms Oberbürgermeister Gerold Noerenberg, der auch Vorsitzender des Ausschusses ist, tagte diese Woche der Ausschuss für Recht, Personal und Organisation des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) zwei Tage in Neu-Ulm.

Bestimmendes Thema des Ausschusses war vor allem der Schutz von kommunalen Amts- und Mandatsträgern. „Wir verurteilen die steigende Zahl von Angriffen gegen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie kommunale Mandatsträger in Deutschland und begrüßen die aktuellen Initiativen auf Bundesebene einen besseren strafrechtlichen Schutz zu schaffen“, sagte Uwe Lübking, Beigeordneter beim Deutschen Städte und Gemeindebund, am Ende der Debatte.

Das Gremium bekräftige in der Sitzung seine Unterstützung für die Initiative einzelner Länder, einen Maßnahmenplan gegen Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt gegen kommunale Amts- und Mandatsträger auf den Weg zu bringen. Zum Schutz der Beschäftigten fordert der Ausschuss Bund und Länder auf, die Kommunen durch geeignete Maßnahmen bei der Erarbeitung und Umsetzung von Schutzkonzepten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu unterstützen. „Darüber hinaus soll geprüft werden, ob möglichen Bedrohungen oder Gewalt doch organisatorische oder bauliche Maßnahmen in den Verwaltungen entgegengewirkt werden kann“, ergänzt der Vorsitzende des Ausschusses, Gerold Noerenberg. Schlussendlich forderte das Gremium auch, Angebote zur Weiterbildung für die Beschäftigen zu schaffen, damit diese im Umgang mit Extremsituationen wie Beleidigungen, Gewalt oder Bedrohung vorbereitet sind.

Der Ausschuss befasste sich bei seiner Tagung außerdem mit dem Personal- und Fachkräftemangel in den Kommunen, sowie die Sicherheit auf Festen und Veranstaltungen.
Als Gästen konnte der Ausschuss bei der Tagung Gerhard Eck, Staatssekretär im Bayerischen Staatministerium des Innern, für Sport und Integration, sowie den Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Dr. Hans-Eckhard Sommer, begrüßen. Mit diesen hochkarätigen Gästen diskutierten die Ausschussmitglieder über aktuelle Fragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie Fragen der inneren Sicherheit.

Foto: © Neu-Ulm

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