aktuelles

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält die Einstellung des ÖPNV oder sogar des Fernverkehrs, wie es teilweise diskutiert wird ist, für kein geeignetes Mittel im Rahmen der Pandemiebekämpfung. Zum…

Im dpa-Interview betrachtet der DStGB den Stand der Digitalisierung in den öffentlichen Verwaltungen. Was läuft mittlerweile reibungslos, wo ist noch Handlungsbedarf? Aus Sicht des DStGB wirkt sich…

Transparente und nachvollziehbare Regelungen notwendig

Zu den verschiedenen Möglichkeiten des Bezahlens in der Kommune führen IDZ und DStGB eine kurze gemeinsame Umfrage durch. Eine rege kommunale Beteiligung, möglichst bis zum 13. Februar 2021, würde…

Wir erleben in der aktuell herausfordernden Zeit ein besorgniserregendes Comeback der einfachen Antworten durch Populisten, Extremisten und Verschwörungstheoretiker. Diese unterschiedlichen…

Im Panel „Was erwartet die Wirtschaft vom öffentlichen Dienst?“ der dbb Jahrestagung 2021 diskutierten der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen…

"Die Gesundheitsämter in Deutschland sind längst an ihrer Leistungsgrenze. Viele haben diese schon überschritten. Die Infektionszahlen sind viel zu hoch", so bewertet DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr.…

In einem breit angelegten Beteiligungsprozess haben die Akteure im Bereich des Öffentlichen Personenverkehrs (ÖPV) Ziele, Visionen und Maßnahmen für die digitale Vernetzung im ÖPV erarbeitet. Die…

Im Hinblick auf die Mutation des Corona-Virus, die offenbar eine schnellere Ansteckung verursacht, sieht der Deutsche Städte- und Gemeindebund zumindest derzeit keine Notwendigkeit für weitere…

Die Bundesministerin der Verteidigung, Frau Annegret Kramp-Karrenbauer, verleiht im Jahr 2021 zum siebten Mal den „Preis Bundeswehr und Gesellschaft“. Ziel ist es, die Bundeswehr wieder besser in der…

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält die Verlängerung des Lockdowns bis zum 31. Januar für eine richtige Entscheidung. Das ist für die Menschen und die Wirtschaft zwar hart, aber im Hinblick auf…

Der notwendige Lockdown und die damit verbundenen Geschäftsschließungen belasten unsere Innenstädte und besonders Handel und Gastronomie. Viele Einzelhändler stehen vor einer existenziellen Krise. Die…

Anlässlich der jährlichen Bilanz-Pressekonferenz in der Bundespressekonferenz in Berlin veröffentlichte der DStGB eine 50-seitige Dokumentation, die auf das Jahr 2020 zurückblickt und Erwartungen für…

• Gleichwertige Lebensverhältnisse voranbringen
• Staat nicht überfordern

„Der Klimaschutz bleibt trotz der akuten Auswirkungen der Corona-Pandemie auch im Jahr 2021 eine zentrale Herausforderung für die Städte und Gemeinden“, sagten Bürgermeister Ralph Spiegler, Präsident…

Die Einrichtung der über 400 Impfzentren ist ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, sagt DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg zum Start des…

„Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und der dadurch bedingte weiter zunehmende Online-Handel gefährden unsere Innenstädte und Orstkerne", äußert Dr. Gerd Landsberg gegenüber der Funke Mediengruppe.…

Aufruf zur Unterstützung von Pflegekräften: „Weil’s auf sie ankommt!" heißt die aktuelle bundesweite Initiative des Bundesministeriums für Gesundheit, mit der das Pflegenetzwerk Deutschland zur…

Die Initiatoren des Bundesweiten Vorlesetags – DIE ZEIT, Stiftung Lesen und Deutsche Bahn Stiftung – ehren gemeinsam mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund Städte und Kommunen, die sich besonders…

Städte und Gemeinden sprechen langjährigem Hauptgeschäftsführer Dank und Anerkennung aus. Am 1. Januar 2021 wird Christof Sommer Hauptgeschäftsführer beim Städte- und Gemeindebund NRW. Mit seinem…

Der Vorschlag zu einer Paketabgabe für den Online-Handel wird als richtiger Vorstoss vom Deutschen Städte- und Gemeindebund begrüßt. Wichtig ist, dass die Finanzmittel auch für die Innenstädte…

Bundestag und Bundesrat haben am 17.12.20 bzw. am 18.12.20 das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021 (EEG21) verabschiedet. Zuvor hatten sich die Koalitionsparteien auf verschiedene Anpassungen bei der…

Deutschland ist nach Ansicht von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg gut für die Massen-Impfungen gegen das Coronavirus gerüstet. Ein Interview mit dem Deutschlandfunk.

Vor dem Hintergrund des Klimaschutzes und der Forcierung nachhaltiger Mobilität schreibt eine europäische Richtlinie Beschaffungsquoten für saubere und emissionsfreie Fahrzeuge in kommunalen…

Gewerbetreibende genießen kaum Mieterschutz. Läuft ein Mietvertrag aus, drohen saftige Erhöhungen – dem Vermieter sind nach oben keine Grenzen gesetzt. Die Folge sind schließende Geschäfte und…

Seit dem 16. Dezember können sich Kommunen für die dritte Staffel „Modellprojekte Smart Cities“ des BMI bewerben. Das Leitthema der dritten Auflage lautet „Gemeinsam aus der Krise: Raum für Zukunft“. 

Besonders in den ländlichen Regionen fehlt es immer noch an einer leistungsstarken Mobilfunkversorgung, teilweise ist selbst Sprachtelefonie wegen zahlreicher Funklöcher nicht möglich. Die Situation…

Deutschland muss bei der Digitalisierung der Verwaltung mehr Geschwindigkeit aufnehmen. Hier kann die Corona-Pandemie einen positiven Effekt haben. In einer gemeinsamen Studie von Deutschem Städte-…

Strategie für die Zeit nach dem Lockdown entwickeln - Corona-Warn-App endlich schärfen.

Das Präsidium des Deutschen Städte- und Gemeindebundes fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich…

Es ist gut und richtig, dass sich Bund und Länder angesichts der stetig ansteigenden Belastung auf den Intensivstationen, den weiter deutlich zu hohen Infektionszahlen und der hohen Zahl der…

Der DStGB sieht die steigenden Corona-Infektionszahlen mit großer Sorge. Es ist uns leider nicht gelungen, die Zahlen deutlich zu reduzieren.

Die Europäische Union hat sich mit dem ambitionierten Programm des Green Deal das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2050 den Europäischen Kontinent zur Klimaneutralität zu führen. Dieses Ziel erfordert eine…

Bürgermeister/innen und Landrät/innen im Dialog. Auftaktveranstaltung eines neuen Kooperationsprojekts für kommunalpolitische Verantwortungsträger/innen.

Deutscher Feuerwehrverband und Deutscher Städte- und Gemeindebund veröffentlichen Empfehlung

Mit einer Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) sollen insbesondere digital-basierte Mobilitätsangebote ermöglicht werden. Innovationen sind wichtig, um den öffentlichen Verkehr in der…

Die Website der Initiative „1000 Schulen für unsere Welt“ wurde neugestaltet und soll künftig den Einsatz der Kommunen und die Bedeutung einer nachhaltigen Entwicklung sichtbarer machen. Über die…

Neue Ausgabe der DStGB-Zeitschrift "Stadt und Gemeinde digital" ist erschienen. Hauptthemen sind die Auswirkungen der Corona-Krise auf Städte und Gemeinden, die Stärkung von Städtepartnerschaften und…

Die Entwicklung der Neuinfektionen in Deutschland ist bedauerlicherweise negativ. Obwohl der Lockdown light schon mehrere Wochen anhält, sind die Zahlen nach wie vor viel zu hoch und gehen nicht…

Immer mehr Städte, Kreise und Gemeinden orientieren ihre mittel- bis langfristige Entwicklung an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, SDGs). Zur Messung der…

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat gemeinsam mit seinen Partnern der Nationalen Stadtentwicklungspolitik unter www.machtstadtgemeinsam.de ein Online-Informationsangebot…

Das Ehrenamt ist essentiell für die kommunale Selbstverwaltung. Wir sind auf Menschen angewiesen, die mit ihrem Beitrag fürs Gemeinwohl den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und für andere…

Studiogespräch in der Aktuellen Stunde/WDR mit Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes vom 3.12.2020:

Die Bundesminister Peter Altmaier und Andreas Scheuer haben Vertreter der Energiewirtschaft, der kommunalen Unternehmen und der Automobilindustrie am 03. Dezember 2020 zu einem Spitzengespräch zur…

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe (Novemberhilfe bzw. Dezemberhilfe) kann auch von kommunalen Unternehmen wie beispielsweise Eigen- und Regiebetrieben beantragt werden. Das Bundesfinanzministerium…

Prof. Dr. Gunter A. Pilz und Uwe Lübking sprechen über Bewegungsmöglichkeiten in Städten und Gemeinden für junge Menschen, auch im Hinblick auf derzeitige Einschränkungen wegen der Coronapandemie.

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Mit dem neu ausgelobten Bundespreis kooperative Stadt will die Nationale Stadtentwicklungspolitik herausragende Kooperationsprojekte auf kommunaler Ebene mit insgesamt 200.000 Euro prämieren. Im…

Der DStGB hält die Verlängerung des Lockdown Light über die Jahreswende hinaus bis Anfang Januar für einen harten, aber unvermeidbaren Ansatz. Ein Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd…

Städte und Gemeinden erkennen Nachholbedarf, investieren in digitale Infrastruktur und Lösungen und planen mit steigenden Digital-Budgets für 2021. Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage von Bitkom…

Der DStGB unterstützt die Forderung des HDE, mehr verkaufsoffene Sonntage zuzulassen. Ein Statement von Dr. Gerd Landsberg, DStGB-Hauptgeschäftsführer. 

Mit der Fördermaßnahme „Kommunen innovativ“ verfolgt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) das Ziel, die Daseinsvorsorge in Kommunen und Regionen durch eine nachhaltige Entwicklung zu…

Kommunen tragen wirkungsvoll zum Klimaschutz bei und passen sich erfolgreich an die Folgen des Klimawandels an. Wie unterschiedlich die Wege und Maßnahmen dorthin sind, zeigen die diesjährigen…

Weihnachten mit der Familie soll trotz der Corona-Pandemie stattfinden. Das haben Bund und Länder beschlossen. Bis zu zehn Personen dürfen zusammenkommen, Kinder unter 14 Jahre nicht eingerechnet. Um…

Beim Digital-Gipfel präsentierte Thomas Jarzombek, MdB, Beauftragter des BMWI für Digitale Wirtschaft und Start-ups den Smart City Navigator. Das neue Online-Angebot ist ein Wegweiser zu nachhaltigen…

Der Black Friday lockt vor Weihnachten mit großen Rabattaktionen und soll die Verbraucher auch in die Innenstädte locken. Die Corona-Pandemie macht die diesjährige Rabattschlacht für den Einzelhandel…

Die am 30.11.2020 beim Informellen EU-Ministertreffen zur Stadtentwicklung beschlossene „Neue Leipzig-Charta“ ist ein wichtiger Impulsgeber für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklungspolitik. …

Noch bis zum 11. Dezember 2020 können sich Kommunen an einer Umfrage des DIE zur kommunalen Entwicklungspolitik in Deutschland beteiligen. Die Ergebnisse sollen bei der Bundeskonferenz der Kommunalen

Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus beschlossen. Darin werden wichtige Forderungen des DStGB im Bereich der…

Zahl der Neuinfektionen muss deutlich zurückgehen. Akzeptanz und Verständnis der Regeln bei der Bevölkerung fördern. Statement zur Entscheidung der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten/innen…

Corona-Einnahmeausfälle bei Einkommens- und Gewerbesteuer ausgleichen.

Während der zweiten Welle der Corona-Pandemie sind die Kommunen mehr denn je als Krisenmanager gefordert. „Die Städte und Gemeinden arbeiten derzeit an der Belastungsgrenze, um die Pandemie…

Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass der Kabinettsausschuss ein umfangreiches Gesamtkonzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus sowie gegen Rassismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit, und alle…

Der Sportverein ist ein wichtiger Schlüssel für die gelungene Integration. Zu diesem einhelligen Schluss kommen die Mitglieder des Netzwerks „Sport & Politik für Fairness, Respekt und Menschenwürde“…

Wenn Pflegekräfte gefragt werden, was ihnen am meisten fehlt, dann ist die häufigste Antwort: „Wertschätzung“. Aufmerksamkeit und Respekt für die Arbeit mit Menschen, die Hilfe dringend benötigen. In…

Mehr als 500.000 Vorleser/-innen und Zuhörer/-innen beteiligen sich am diesjährigen Bundesweiten Vorlesetag am 20. November – trotz der aktuellen Situation. Gemeinsam haben DIE ZEIT, Stiftung Lesen…

Das Bündnis für moderne Mobilität von Bund, Ländern und Kommunen besteht ein Jahr und hat am 18.11.2020 erste Ergebnisse präsentiert. DStGB-Präsident Ralph Spiegler begrüßte im Rahmen einer…

Eine aktuelle Forsa-Umfrage des DStGB bestätigt die überwiegende Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur Funktionserweiterung. Die Kontaktnachverfolgung muss verbessert werden. Dies würde die…

Deutscher Städte- und Gemeindebund zum Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsident*innen vom 16. November: Infektionszahlen müssen deutlich sinken – Vertagung der Entscheidungen über…

Vor dem Autogipfel (17.11.2020) hat die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) Hildegard Müller einen Ladegipfel sowie 2000 neue Ladepunkte pro Woche gefordert. Auch brauche jede…

Die Versammlungsfreiheit gilt auch in Corona Zeiten. Das ist unstreitig und wurde nicht zuletzt durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. April 2020 bestätigt. Allerdings hat niemand…

Der "Lockdown light" beginnt zu wirken. Wir sehen erste Anzeichen einer Einbremsung der Infektionsdynamik, äußert Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes…

Deutschland ist, gemessen an den Zahlen der Kriminalstatistik, eines der sichersten Länder der Welt. Trotzdem erschüttern Übergriffe und extremistische Anschläge, sowie Gewaltausbrüche in den…

Die aktuelle Steuerschätzung belegt den Hilfsbedarf für die Kommunalfinanzen über 2020 hinaus. Der DStGB fordert deshalb, die Investitions- und Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden in der …

Anlässlich des Kabinettsbeschlusses des dritten Berichts der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume fordert der DStGB ein zusätzliches Rettungspaket für ländliche Räume als Teil der …

Die aktuellen Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen Städte, Handel und Gastronomie vor erhebliche Herausforderungen: vielerorts ist mit einer weiteren Zunahme von Betriebsschließungen und…

Ein Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg zu den bisherigen Auswirkungen des aktuellen Lockdowns und der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Karate Verband sehen mit Sorge die Zunahme antidemokratischer, rassistischer und menschenfeindlicher Einstellungen in unserer Gesellschaft.…

In der Debatte um die Novelle der Straßenverkehrsordnung fordern die Kommunen Bund und Länder auf, die Hängepartie endlich zu beenden und eine Einigung zu finden. Anstelle weiterer ideologischer…

Die Europäische Woche der Abfallvermeidung (EWAV) ist Europas größte Kommunikationskampagne rund um die Themen Abfallvermeidung und Wiederverwendung. Sie findet jährlich in der letzten Novemberwoche…

Der Bund hat die Rahmenbedingungen der außerordentlichen Corona-Wirtschaftshilfe für den Monat November 2020 veröffentlicht. Die Hilfen bieten eine weitere zentrale Unterstützung für Unternehmen,…

Die fiskalischen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kommunen sind dramatisch. Auch in den kommenden Jahren werden die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden noch deutlich unter den noch vor…

Der Deutsche Bundestag stößt die Weiterentwicklung der aktuellen Rechtsgrundlagen im Infektionsschutz mit dem „Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler…

Thorsten Krüger ist Nachhaltigkeitsbotschafter des DStGB. In dieser Rolle und als Bürgermeister der Stadt Geestland setzt er sich vor Ort, aber auch in der gesamten Bundesrepublik für das…

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund weist auf das drängende Problem der hohen kommunalen Altschulden (insbesondere Kassenkredite) hin und fordert den Bund auf, gemeinsam mit den betroffenen Ländern…

DStGB-Vizepräsident Brandl sorgt sich um die Finanzlage der Kommunen. Er setzt auf Sparkurs, auch bei Sozialausgaben. Ein Interview mit der Mittelbayerische Zeitung.

Corona wird das Mobilitätsverhalten dauerhaft verändern. Die Reduzierung der Verkehrsflächen zu Lasten des Autos setzt allerdings die Akzeptanz der Menschen voraus. Ein Statement von…

Die kommunalen Spitzenverbände weisen angesichts des Fortgangs der Pandemie auf eine absehbar weiterhin angespannte Entwicklung der kommunalen Finanzlage hin. Zwar ist es den Ländern und dem Bund…

Am heutigen Abend nahm die Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp- Karrenbauer, die Preisverleihung „Preis Bundeswehr und Gesellschaft 2020“ vor. Er wurde bereits zum sechsten Mal…

Der DStGB hält die beschlossenen Verschärfungen von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten für einen richtigen Ansatz. Allerdings wird der Kontrollaufwand für Kommunen…

In einem Interview mit ZDF heute hält DStGB-Präsident und Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm, Ralph Spiegler, strengere Maßnahmen im Kampf gegen Corona für notwendig. Er fordert aber auch…

Europa ist im Krisenmodus und muss sich mehreren Herausforderungen gleichzeitig stellen. Insbesondere die Corona-Pandemie fordert ein starkes Engagement auf allen Ebenen. Was muss die Europäische…

Auch die Corona-Pandemie hat nicht dazu beigetragen, der digitalen Verwaltung in Deutschland einen Nachfrageschub zu verschaffen. Das macht der eben erschienen E-Government-Monitor 2020 der Initiative…

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) zeigt sich erleichtert, dass es zu einem Kompromiss im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes gekommen ist. „Die lineare Erhöhung um 3,2 Prozent bei einer…

Seit Monaten bestimmt die Coronapandemie unseren Alltag. Steigende Infektionszahlen, Sperrstunden und.Abstandsregeln. In weiten Bereichen hat sich das gesellschaftliche Leben darauf eingestellt.…

In einer Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit Vertreterinnen und Vertretern aus Kommunen und der Kommunalen Spitzenverbände zur Flüchtlingssituation hat der Vizepräsident des DStGB, Bürgermeister…

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass digitale Verwaltungsangebote von den Bürgerinnen und Bürgern, aber vor allem auch von den Unternehmen, erwartet und nachgefragt werden. Deutschland hat in den…

Unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände ist die Handreichung XPlanung und XBau überarbeitet und neu veröffentlicht worden.

Bei steigenden Coronazahlen werde die Kontaktverfolgung schwieriger, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg heute im Interview mit dem Deutschlandfunk. Mit einer technischen Schärfung der…

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat gemeinsam mit der Initiative Logistikimmobilien (Logix) im Sommer 2020 eine Umfrage unter Kommu-nen in ganz Deutschland zur Sicht auf…

Um den dringenden Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen, darf das Baulandmobilisierungsgesetz nicht länger aufgeschoben werden. Der DStGB hat in einem gemeinsamen Schreiben der kommunalen …

Länder, Bund und kommunale Spitzenverbände verabschieden Digitalisierungsstrategie für Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten. Pressemitteilung 368, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung…

Die aktuelle Pandemie-Lage ist besorgniserregend. Die zusätzliche bundeseinheitliche Maßnahmen, die im Spitzentreffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der…

Für einheitliches Vorgehen bei Beherbergungsverboten und Bußgeldern für Maskenpflicht. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder bei…

Wie können Städte und Gemeinden konkret zum Schutz von Insekten beitragen? Welche Maßnahmen können sie auf kommunalen Flächen umsetzen? Und wie lässt sich der Insektenschutz in kommunalen Plänen und…

Der Rückgang der Insektenarten in den letzten Jahrzehnten bringt die Natur aus dem Gleichgewicht. Den Artenrückgang aufzuhalten, ist daher eine wichtige gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Städte…

In einem aktuellen Statement spricht sich DStGB-Hauptgeschäftsgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg für eine verstärkte Unterstützung der kommunalgen Ordnungsdienste bei der Kontrolle der Corona…

Betreuungsoffensive starten - Personen in Kurzarbeit für Tagesbetreuung qualifizieren, so DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg in einem Statement: "Immer mehr Kinder wurden in den vergangenen…

Der DStGB begrüßt die im Gespräch der Bundeskanzlerin mit den Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern der Großstädte verabredeten Maßnahmen, um das Pandemiegeschehen in Ballungsräumen…

Dr. Gerd Landsberg, DStGB-Hauptgeschäftsführer, plädiert im ZDF MOMA Interview für bundesweite Corona-Regelungen: "Es ist bedauerlich, dass die Länder nicht viel mehr an einem Strang ziehen".

Die Kommunen spielen eine zentrale Rolle, wenn es um Klimaschutz, Klimaanpassung und nachhaltige Entwicklung geht. Deshalb haben das Bundesumweltministerium und die kommunalen Spitzenverbände am…

Am 08. Oktober 2020 ist der Abschlussbericht zum Nationalen Wasserdialog im Rahmen des 2. Nationalen Wasserforums in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Im Nationalen Wasserdialog wurden in…

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird an der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (#CoRplenary) am 13. Oktober 2020 erwartet. Kanzlerin Merkel wird die Prioritäten des deutschen…

Der Nationale Integrationspreis wurde am 05. Oktober 2020 von der Bundeskanzlerin und der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Annette…

Interview von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg für die Anstalt für kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) vom 01.10.2020

Die kommunale Ebene hat in der Corona-Krise für die gesamte…

Die Modernisierung des Versicherungssteuerrechts darf nicht zur Folge haben, dass die Beihilfeablöseversicherungen künftig der Versicherungssteuer unterliegen. Dies haben die Bayerische…

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund betont zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit, dass aus Sicht der kommunalen Ebene das Zusammenwachsen der ehemals getrennten Staaten gut gelungen ist. „Wenn man…

Der Ausschuss für Finanzen und Kommunalwirtschaft des Deutschen- Städte- und Gemeindebundes fordert im Rahmen der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eine verpflichtende Zahlung an…

Der durch die Corona-Pandemie ausgelöste massive Einbruch der kommunalen Einnahmen und die Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte standen im Mittelpunkt der 100. Sitzung des DStGB-Ausschusses für…

Frauen sind in der Kommunalpolitik massiv unterrepräsentiert, das ergibt sich aus einer aktuellen Umfrage von forsa. Im Vergleich zu den Vorjahren ist der Anteil der Bürgermeisterinnen sogar gesunken…

Eine gemeinsame Studie des Deutschen Schaustellerbunds und des Deutschen Tourismusverbandes (DTV) zeigt auf, dass sich Infektionsrisiken bei entsprechender Vorbereitung der Weihnachtsmärkte minimieren…

Täglich nutzen wir unser Smartphone und andere Geräte und können uns ein Leben ohne die Annehmlichkeiten der mobilen Kommunikation kaum mehr vorstellen. Die Technologie entwickelt sich schnell weiter…

Noch bis zum 30. Oktober 2020 können sich Städte, Gemeinden und Landkreise an der Umfrage des Difu zum Investitionsbedarf, zur Investitionstätigkeit und zu Finanzierungsmöglichkeiten der Kommunen…

Das Infektionsgeschehen in Deutschland steigt leider wieder an – wenn auch nicht in dem Ausmaß wie derzeit im europäischen Ausland. Im Hinblick auf den Herbst und die kältere Jahreszeit ist es…

Nutzungsvielfalt stärken – Chancen für neue Konzepte entwickeln Vorteile des Onlinehandels ausgleichen

Nach Auffassung des DStGB sind bundesweite Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr ein verheerendes Signal und damit eine falsche Aktion zum falschen Zeitpunkt.

Das Infektionsgeschehen in Deutschland steigt leider wieder an, wenn auch nicht in dem Ausmaß wie derzeit im europäischen Ausland. Im Hinblick auf den Herbst und die kältere Jahreszeit ist es…

Bis zum 15. Oktober 2020 können sich Kommunen mit Partnerkommunen aus Entwicklung- oder Schwellenländern für den Deutschen Nachhaltigkeitspreis „Kommunale Partnerschaften“ bewerben. 

Die Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas hat in Kooperation mit der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt von Engagement Globaldie bestehende RGRE-Datenbank der kommunalen…

Auch während der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass Deutschland über ein leistungsfähiges Gesundheitswesen verfügt. Nicht zuletzt deshalb konnte Deutschland die Pandemie im Vergleich zu anderen…

Im Rahmen des Wettbewerbs „Kommune bewegt Welt“ wurden insgesamt zehn Kommunen für ihr außergewöhnliches, innovatives und nachhaltiges Engagement ausgezeichnet. In den Größenkategorien kleine,…

Aus Sicht des DStGB ist der heute vorgestellte Vorschlag der EU-Kommission für eine EU- Migrationspolitik ein guter und tragfähiger Kompromiss, der geeignet ist, die aktuelle Blockade für ein…

Zum heutigen Auftakt der Nationalen Demenzstrategie ruft der DStGB die Städte und Gemeinden auf, den Blick auf die Lebenssituation der Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen zu lenken. Der DStGB…

Der Deutsche Fahrradpreis sucht innovative Projekte der Radverkehrsförderung 2021 und wird in den Kategorien Infrastruktur, Service und Kommunikation verliehen. Der Bewerbungszeitraum läuft bis…

Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr des Deutschen Städte- und Gemeindebundes befasste sich im Rahmen seiner Sitzung im brandenburgischen Großräschen mit den aktuellen Herausforderungen…

Der öffentliche Dienst und seine Beschäftigten erfahren durch ihre Leistungen in der Pandemie aus gutem Grund einen enormen Vertrauenszuwachs. Dieses Vertrauen jetzt durch Streikandrohungen, gerade in…

Anfang September hat der Normenkontrollrat (NKR) den vierten Monitor „Digitale Verwaltung“ veröffentlicht. Trotz des engagierten Umgangs aller Verwaltungsebenen bei der Umsetzung des…

Die 71. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Gesundheit des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) fand am 17. und 18. September 2020 auf Einladung von Herrn Bürgermeister Ralf…

Der Präsident des DStGB, Bürgermeister von Nieder-Olm Ralph Spiegler, begleitet zusammen mit anderen Bürgermeistern Bundespräsident Steinmeier während seines Besuches am 17. und 18. September in…

Der Wasserverbrauch ist auch in diesem Sommer aufgrund der lang anhaltenden Trockenheit und Hitze in vielen Regionen Deutschlands stark angestiegen. Besonders die Gartenbewässerung, aber auch…

Nachhaltiger Klimaschutz braucht noch mehr erneuerbare Energie. Damit die Energieversorgung der Zukunft klimafreundlich und versorgungssicher ist, müssen jetzt die Weichen gestellt werden. Die…

Am 17.09.2020 ist es soweit, der Deutsche Bundestag beschäftigt sich in der 2. und 3. Lesung mit den beiden vorgeschlagenen Entlastungen der Kommunen in der Corona-Krise.

Am 15. September 2020 kam der Arbeitskreis Garnisonen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin zusammen. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Deutschland hatten in diesem Rahmen die…

Der Bund will Gewerbesteuerausfälle ausgleichen und das Grundgesetz ändern, um Kommunen bei Kosten durch Arbeitslose zu unterstützen. DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg sieht das im…

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat am 10.09.2020 auf Basis des Projektaufrufs 2018 105 kommunale Projekte beschlossen, die für eine Förderung im Bundesprogramm „Sanierung kommunaler…

Der DStGB sieht bei der geplanten Aufnahme von mehr als 1.500 Flüchtlingen aus Griechenland keine größeren Probleme für die Kommunen. DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg sprach auf NDR Info…

Ein Videostatement von Norbert Portz, DStGB-Beigeordneter für Städtebau und Umwelt, zu den Auswirkungen des massiven Umbruchs im Einzelhandel und den Chancen, die das für Städte und Gemeinden bieten…

Am 11. September fand gegen 16.20 Uhr im Bundestagsplenum die Aussprache zur Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur „Finanziellen Situation der Kommunen in Deutschland“  statt.

Ein Forschungsvorhaben an der Technischen Universität Dortmund befasst sich mit Innovationen und Flexibilität in der öffentlichen Verwaltung und führt eine Erhebung unter Führungskräften in Städten…

Eine gemeinsame Studie von Agora Verkehrswende, dem DStGB und weiteren Partnern analysiert die veränderte Mobilität in den Städten durch die Corona-Pandemie. Die Kooperationspartner rufen alle an der…

Auf der Veranstaltung „Sunday for Future: Gesunde Erde – Gesunde Menschen“ am 13. September in Bonn  mit der Evangelischen Kirche und Moderator Eckart von Hirschhausen sprach…

Die Lage der Flüchtlinge in Griechenland ist nach dem Brand im Lager Moria dramatisch. Hier muss schnell Hilfe organisiert werden. Das ist nach dem Rechtsrahmen in Deutschland zuerst eine Aufgabe des…

Fairer Wettbewerb zwischen konkurrierenden Sammelsystemen von Altbatterien, Pfand oder nicht: Teils gegensätzliche Sichtweisen der Sachverständigen haben eine Anhörung des Ausschusses für Umwelt, …

Eine von der GIZ veröffentlichte Studie gibt einen guten Überblick über die Kommunalfinanzierung in Deutschland. Die in Kürze auch auf Englisch und Französisch vorliegende Untersuchung eignet sich…

Die Aktionswochen zur Biotonne werden in diesem Jahr wegen der Pandemiesituation vor allem medial auf lokaler und Bundesebene vom 14. September bis 2. Oktober 2020 stattfinden. Vor-Ort-Veranstaltungen…

Corona-Steuerschätzung zeigt langfristigen Hilfsbedarf für die Kommunalhaushalte

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer hat am 8. September 2020 die 32 ausgewählten Projekte der zweiten Staffel der „Modellprojekte Smart Cities“ bekanntgegeben. Sie werden…

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat davor gewarnt, bereits zum jetzigen Zeitpunkt Weihnachtsmärkte generell und flächendeckend auszuschließen. Ein Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr.…

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Digitalverband Bitkom starten eine Umfrage unter den deutschen Kommunen zu den Auswirkungen der Pandemie auf die Digitalisierung in Städten und Gemeinden.…

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt den Pakt von Bund und Ländern zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdiensts. In der Corona-Pandemie hat sich herausgestellt, dass die Gesundheitsämter…

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 07. August 2020 den Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI-Änderungsverordnung)…

"Gemeinsam neue (digitale) Wege erproben" ist das Titel-Thema der aktuellen Ausgabe der DStGB-Verbandszeitschrift. Neben Digitalisierung sind u. a. die Corona-Pandemie, die Einführung eines…

Die herausfordernde Situation im Deutschlandtourismus wirkt sich umfassend auf die Städte und Gemeinden aus. In einem neuen Positionspapier fordert der DStGB daher eine Neuausrichtung der Nationalen…

Die kommunalen Haushalte stehen angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und dem damit einhergehenden dramatischen Einbruch bei der Gewerbesteuer sowie den schmerzlichen Rückgängen…

Die Innenstädte in Deutschland stehen aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie und des stetig wachsenden Online-Handels vor einem gewaltigen Umbruch. Nicht nur die Schließung von über 50…

Zu den am 01.09.2020 gestarteten Tarifverhandlungen hat die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ein Hintergrund- und Faktenpapier veröffentlich. Dieses stellt nochmal eindrücklich…

Bund und Länder haben bei der ersten Konferenz nach der Sommerpause weitere Leitlinien für den Umgang mit der Corona-Pandemie beschlossen. Jenseits aller Regelungen bleibt vor allem die Einsicht und…

•    Massive Kirchenaustritte gefährden Struktur
•    Gefahr für den Wirtschaftsstandort

Der DStGB hat eine Übersicht zu den unterschiedlichen Maßnahmen auf Landesebene hinsichtlich der dramatischen fiskalischen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kommunalhaushalte erarbeitet.…

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) führt unter Aufsicht des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE, ehemals BfE) gegenwärtig den datengestützten Suchprozess im Rahmen…

Zu den aktuellen Forderungen der Gewerkschaften für die Tarifrunde 2020 äußert sich DStGB-Hauptgeschäftsführer in einem Statement: „Deutschland erlebt den größten Wirtschaftseinbruch seit dem Zweiten…

Extremwetterereignisse in Deutschland nehmen zu und sind als Folgen des globalen Klimawandels in unseren Städten und Gemeinden deutlich spürbar. Nicht nur Starkregenereignisse, Hochwasser und Orkane…

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund mahnt dringend an, die Digitalisierung in den Gesundheitsämtern und bei der Nachverfolgung von infektionsketten voranzutreiben. Bei über 2000 Neuinfektionen pro…

Ein aktuelles Diskussionspapier des Berlin-Instituts unterstreicht, dass strukturschwache Kommunen durch den Eigenanteil bei Förderprogrammen benachteiligt werden. So scheitern Investitionsprojekte…

Städte und Gemeinden in Deutschland zahlen jährlich rund 700 Millionen Euro, um Parks und Straßen von Zigarettenkippen, To-Go-Bechern und anderen Einwegplastik-Produkten zu reinigen sowie öffentliche…

Unter Beteiligung des DStGB hat das Institut für Städtebau und Wohnungswesen München (isw) eine Publikation zum Thema „Planungspraxis regionaler Initiativen und interkommunaler Kooperation – Neue…

Gemeinschaftskampagne #BesserWeiter wirbt um Vertrauen für den Nahverkehr. Nach dem coronabedingten Lockdown steigen deutschlandweit die Fahrgastzahlen in Bussen und Bahnen nur langsam wieder an.…

Klarheit, Verhältnismäßigkeit und Vollzugsfähigkeit sichern. Mehr Verkehrssicherheit mit weniger Schilderwald. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Bund und Länder, auf sich unverzüglich auf…

Das Bundeskabinett hat am 12.08.2020 das Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Zuvor hatte der DStGB im Zuge einer Anhörung von Ländern und kommunalen Spitzenverbänden den Gesetzentwurf in…

Pandemie gemeinsam eindämmen – Zweite Welle verhindern.

Städte und Gemeinden haben mit ihrer Bürgernähe maßgeblich dazu beigetragen, dass Deutschland die erste Phase der Corona-Pandemie gut bewältig…

Hass, Bedrohung und Gewalt entschieden begegnen.

In der deutschen Gesellschaft kann man beobachten, dass Hass, Zwietracht und Ablehnung des Staates bedauerlicherweise nicht abnehmen, sondern zunehmen.…

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Ankündigung von Bundesumweltministerin Schulze, im nächsten Jahr eine Wasserstrategie vorzustellen. Der Wasserverbrauch ist in den vergangenen Wochen…

Das Bundesbauministerium (BMI) hat am 12.08.2020 den Projektaufruf für das Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur veröffentlicht. Der Bund stellt…

Der DStGB begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (07.08.2020), wonach es dem Bund verfassungsrechtlich untersagt ist, durch ein Bundesgesetz den Kommunen erstmals eine bestimmte…

Die Wiederaufnahme des Schulbetriebs unter Einschränkungen ist richtig. Die Länder haben in den Sommerferien mit ihren Schulen Konzepte entwickelt, um den Regelbetrieb jetzt nach den Sommerferien…

Im Hinblick auf die steigenden Infektionszahlen warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor einer zweiten Epidemie Welle. Wir müssen alles unternehmen, um das zu verhindern. Ein zweiter Lockdown…

Gerade in der Krise - wie aktuell zu Corona-Zeiten - betont die große Masse der Bevölkerung ein umfangreiches Vertrauen in Sicherheitskräfte. Ein Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd…

Bund, Länder, Kommunen und Verkehrsunternehmen wollen gemeinsam Fahrgäste für Bus und Bahn zurückgewinnen. Im Zuge des Kampagnenstarts von #BesserWeiter betont DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd…

Präsidenten-Initiative zur deutsch-italienischen kommunalen Zusammenarbeit: DStGB fordert stärkere europäische Krisenpolitik. Anlässlich seines Besuches in Italien hat Bundespräsident Dr. Frank-Walter…

Zweite Corona Welle in Deutschland vermeiden – Testkapazitäten insbesondere für Reiserückkehrer massiv ausdehnen: Ein Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg zur aktuellen Debatte…

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 23.07.2020 ein Gutachten zum Thema „Öffentliche Infrastruktur in Deutschland: Probleme und Reformbedarf“…

Zu den EU-Ratsgipfelbeschlüssen vom 17.-21. Juli 2020: "Ohne eine starke EU hat Deutschland keine gute Zukunft – Corona-Rettungsfonds ist historischer Meilenstein für die EU" - Statement von Dr. Gerd…

In 50 Tagen ist es soweit: Am 10. September 2020 findet der erste bundesweite Warntag seit der Wiedervereinigung statt. Dazu werden in ganz Deutschland Warn-Apps piepen, Sirenen heulen,…

In einem Statement ruft DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg auf, sich bei lokalen Ausbrüchen des Corona-Virus stärker auf die tatsächlichen Hotspots zu konzentrieren und mehr Testungen…

Die Verbreitung von Elektromobilität und Wasserstoff im Personen- und Güterverkehr ist gemeinsames Ziel von Kommunen, Bund und Ländern und ein wesentlicher Beitrag zur Verkehrswende in Stadt und Land.…

Sportveranstaltungen, Volksfeste und sonstige Großereignisse machen das kulturelle Leben in den Kommunen aus. Die Möglichkeit, sogenannte „Großveranstaltungen“ wieder durchführen zu können, ist ein…

Eine digitale Verwaltung und die Entwicklung smarter Städte in Deutschland: Die Themen der Smart Country Convention sind aktueller denn je. Viele Städte und Regionen haben sich bereits auf den Weg in…

Gut zwei Monate nachdem die Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten ist muss sie aufgrund eines Formfehlers wieder ausgesetzt werden. Das ist mit einem immensen zusätzlichen Aufwand für…

Die Bundeswehr hat Anfang Juli einen Flyer zur Amtshilfe der Bundeswehr veröffentlicht. Dieser richtet sich schwerpunktmäßig an die zuständigen Behörden der Landkreise bzw. kreisfreien Städte. Ziel…

DStGB-Beigeordneter für Städtebau, Norbert Portz, spricht in der aktuellen ZDF-WISO Sendung über die Folgen der Schließung zahlreicher Kaufhof/Karstadt-Filialen. Er äußert sich dabei auch über die…

Der DStGB spricht sich dafür aus, den Motorradlärm zu reduzieren, aber auf Verbote und zusätzliche Bürokratie zu verzichten. Fahrer und Hersteller sollen in die Verantwortung genommen werden.

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat mit Datum vom 03.07.2020 zum Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) Stellung genommen. Der Entwurf…

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die kommunalen Haushalte sind europaweit dramatisch. Noch ist es für eine genaue Bezifferung der Mindereinnahmen und Mehrausgaben zu früh und noch laufen in…

Die heute vom Bundesrat gebilligten Reformen des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung der Hasskriminalität ist ein richtiger Schritt, um Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, die sich vor Ort…

„Logistik in Kommunen“: Logix und DStGB starten gemeinsames Umfrageprojekt:
•    Befragung richtet sich an Städte und Gemeinden in Deutschland
•    Ziel ist die Ermittlung der Relevanz von…

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat einen neuen Präsidenten. Bürgermeister Ralph Spiegler, Verbandsgemeinde Nieder-Olm, hat am 01. Juli sein Amt angetreten und folgt damit Dr. Uwe Brandl, Erster…

Bundesinnenminister Seehofer hat am 26.06.2020 die Auswahl der 26 Projekte im Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus 2020“ bekanntgeben. Aus Sicht des DStGB ist es sehr erfreulich, dass…

Bundesbildungsministerium unterstützt Kommunen ab sofort bei Bildungsarbeit mit zwei innovativen Projekten.

Das Recht der Kinder auf Bildung ist wichtig und darf nach Auffassung des DStGB auch durch die Corona Pandemie nicht über Gebühr eingeschränkt werden. Von daher ist es verständlich, dass viele Schüler…

• Konjunktur in Europa ankurbeln!
  
• EU pandemiefest machen! 
• Solidarität in der Flüchtlingspolitik!

Es wurde Zeit! Im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 sowie des Konjunktur- und Zukunftspakets der Bundesregierung erfahren nachhaltige Verkehrsträger die dringend notwendige Aufmerksamkeit in der…

Städtetag, VKU und DStGB zum Tag der Daseinsvorsorge - Corona-Pandemie zeigt eindrucksvoll: Auf Daseinsvorsorge in den Kommunen ist Verlass.

Mit Digitalisierung den Schilderwald bekämpfen  – Überzogene Maßnahmen und ideologische Konflikte vermeiden. Ein Statement des DStGB-Hauptgeschäftsführers Dr. Gerd Landsberg zum…

Der Bundestag hat das Gesetzespaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität verabschiedet. Darin enthalten sind neben einer Überarbeitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vor allem Reformen des…

„In vielen Bundesländern wird aktuell intensiv daran gearbeitet, den Regelbetrieb in den Schulen wieder aufzunehmen. Das wird jedoch nur bedingt möglich sein: Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler…

Die Bundesregierung hat im Google-Store und im App-Store die Corona-Warn-App veröffentlicht. Die App soll die Nachverfolgung von Kontakten erleichtern. Der Download und die Nutzung der App sind…

Ein Jahr nach Inkrafttreten der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung fällt die Bilanz aus Sicht des DStGB  durchaus positiv aus. Der befürchtete Unmut aufgrund blockierter Gehwege durch falsch…

Der DStGB sieht zurzeit keine Notwendigkeit, ein weiteres Konjunkturpaket auf dem Weg zu bringen. Zunächst soll die Wirkung der beschlossenen Maßnahmen abgewartet werden. Ein Statement von…

Wir leben in einer Welt aus der Technik nicht mehr wegzudenken ist. Ein Kind von Tablet oder Smartphone fernzuhalten, ist fast ein Ding der Unmöglichkeit. Rund 95 Prozent der 13- bis 14-jährigen…

Der Tag der Bundeswehr findet am 13. Juni 2020 nicht an den Standorten, sondern Corona-bedingt digital von 11 Uhr bis 13 Uhr statt. Aus Gründen des Infektionsschutzes ist eine Umsetzung an den vielen…

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine neue Verbandsspitze gewählt. Neuer Präsident wird Ralph Spiegler, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm (Rheinland-Pfalz). Spiegler folgt ab Juli…

Gemeinsames Statement von Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion und Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

Das Umweltbundesamt hat am 09.06.2020 die finalen Messdaten zur Luftqualität in Deutschland für das Jahr 2019 veröffentlicht. Insgesamt ist die Belastung mit Stickstoffdioxid deutschlandweit weiter…

Der Bundesrat hat am 5. Juni 2020 dem vom Deutschen Bundestag am 14. Mai 2020 verabschiedeten Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften zugestimmt. Durch…

Eine Expertenjury, der ebenfalls der DStGB angehört, hat die zwei deutschen Gewinnerprojekte zum diesjährigen Europäischen Unternehmensförderpreis (European Enterprise Promotion Awards – EEPA)…

Umsetzung zügig angehen - Länder müssen ihren Beitrag leisten

Nach dem KfW Kommunalpanel 2020 beläuft sich der wahrgenommene kommunale Investitionsrückstand auf 147 Mrd. Euro. Mehr als die Hälfte der Investitionsbedarfe gehen auf die Bereiche Schulen und…

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist erleichtert, dass die Koalitionspartner einen klaren Rettungsschirm für die Kommunen formuliert haben. Ein Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd…

Nach Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom 28.05.2020 soll der Bund 2,5 Mrd. Euro für den ÖPNV zur Unterstützung der Verkehrsunternehmen bereitstellen. Die Länder plädieren gleichzeitig für eine…

Rad- und Bahnfahren ergänzen sich und sind die klimafreundlichste Form der Mobilität. Hierzu bedarf allerdings einer ausreichenden Zahl an Fahrradabstellplätzen an den Bahnhöfen. Um dies zu fördern,…

Der Kohleausstieg darf die Versorgungssicherheit nicht gefährden. Gleichzeitig muss die Energiewende weiter forciert werden, wenn die Klimaschutzziele erreicht werden sollen. Der DStGB hat in einem…

Ob Altenpflege, Beratung, Feuerwehr, Gesundheitsschutz oder Kinderbetreuung: Wie durch ein Brennglas erkennen wir unter den Bedingungen der Corona-Pandemie, dass die Angebote und Dienstleistungen der…

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend startet eine bundesweiten Info-Aktion gegen häusliche Gewalt im Rahmen der Initative "Stärker als Gewalt".

Den Städten und Gemeinden brechen massiv die Einnahmen, insbesondere bei der Gewerbesteuer, weg. Gleichzeitig steigen coronabedingt die Ausgaben. Vor diesem Hintergrund haben einzelne Städte bereits…

ÖPNV stärken, Hygienestandards erhöhen - Fahrrad wichtiger Baustein der Verkehrswende. Ein Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg.

Mit dem Marie Simon Pflegepreis zeichnen spectrumK und der DStGB seit 2014 herausragende Projekte und Initiativen aus, die sich für eine bessere Pflegesituation starkmachen.

Statement von Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, zum Vorschlag des Bundesfinanzministers Scholz über einen Rettungsschirm für Kommunen vom 16. Mai 2020.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund startet zusammen mit der digitalen Videolernplattform Masterplan die Initiative „Digital qualifiziert - Smarte Weiterbildung für Kommunen“. Damit können Städte…

Interview mit DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg, Bonn - Berufenes Mitglied der Synode der Rheinischen Landeskirche - für die Sonderausgabe der Kirchenzeitung PROtestant

Kommunale Handlungs- und Investitionsfähigkeit sichern – Investitionskraft stärken!

Der DStGB hat zu den Hilfen eine Übersicht erstellt und erläutert die einzelnen Maßnahmen vor dem Hintergrund der Bedürfnisse der Kommunen.

Seit den Hitzesommern in 2003, 2006, 2015 und 2018 ist deutlich, dass mit dem Klimawandel verbundene Hitzeextreme auch in Europa mit erheblichen gesundheitlichen Risiken und zusätzlichenTodesfällen…

Der vorgesehene Hochlauf der touristischen Angebote muss unter klaren Hygiene- und Schutzauflagen erfolgen. Mehrere touristische Verbände haben daher Orientierungshilfen für die Tourismusakteure…

Stärkung regionaler und örtlicher Kompetenzen ist der richtige Ansatz. Dabei ist ein neues Kommunikationskonzept aber unverzichtbar. Ein Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg.

Ein Beitrag zum 30. Jahrestag der ersten freien Kommunalwahlen in der DDR. Am 06. Mai 1990 fanden die ersten freien Kommunalwahlen in der DDR statt. Die Bürgerinnen und Bürger konnten in insgesamt…

Im Interview der Konrad-Adenauer-Stiftung anlässlich der Europawoche 2020 bewertet der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, die Rolle der deutschen Kommunen in der Bundesrepublik und…

Die Städte und Gemeinden fordern angesichts der momentanen Belastungen von Bund und Ländern die zeitnahe Einrichtung eines Sofortprogramms „Sicherung der Kommunalfinanzen in der Corona-Krise“ (Corona…

Die Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und weiterer Vorschriften trat am 28.04.2020 in Kraft. Sie sieht insbesondere Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs und Anpassungen des Bußgeldkatalogs…

Nicht nur das dritte Dürrejahr in Folge, Borkenkäfer und Waldbrände, sondern auch die Corona-Krise hat den deutschen Wald in voller Härte erfasst. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der…

Die durch die Coronakrise entstandenen Finanzlöcher auszugleichen, könnten die Kommunen "aus eigener Kraft nicht leisten", so Dr. Gerd Landsberg, DStGB-Hauptgeschäftsführer, im Interview mit dem…

Die Entscheidung von Bund und Ländern die Kontaktbeschränkungen bis zum 3. Mai fort zu setzen ist richtig. Die Menschen werden das verstehen und akzeptieren, da sie die Erfahrung gemacht haben, dass…

Das Nationale Kompetenznetzwerk für nachhaltige urbane Mobilität (NaKoMo) wurde 2019 von Bund, Ländern und Kommunen ins Leben zu rufen, um den Austausch über Projekte im Bereich nachhaltiger Mobilität

Einen behutsamen Exit organisatorisch vorbereiten, dabei regionalen Besonderheiten Rechnung tragen
und flächendeckende Tests auch auf Antikörper anstreben. Dies fordert Dr. Gerd Landsberg,…

Der DStGB hat sich zusammen mit dem BMEL das Ziel gesetzt, die Nahversorgung ländlicher Räume in Deutschland mit neuen Ansätzen zu verbessern. Vor diesem Hintergrund fördert das BMEL modellhafte und…

Welchen Einfluss hat das Corona-Virus auf das Mobilitätsverhalten? Das möchte die Fakultät Verkehrswissenschaften der TU-Dresden mittels einer Online-Befragung erfassen und wissenschaftlich auswerten.…

Deutschland ist gut auf das Corona-Virus vorbereitet. Wichtig ist es, dass die Früherkennung weiterhin gut funktioniert. Die Gesundheitsbehörden in den Ländern sind hierzu im regelmäßigen Austausch…

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie werden für die Kommunen aus finanzieller Sicht dramatisch sein. Die Handlungskraft der Städte und Gemeinden und ihrer kommunalen Unternehmen muss gesichert…

Eine Expertenkommission, bestehend aus Wissenschaftlern und Praktikern der Verwaltung bzw. öffentlicher Unternehmen, hat einen Knigge für öffentliche Unternehmen erarbeitet, welcher jetzt…

Broschüre gibt Hinweise zum Umgang mit Bedrohungen und Hass 

Was können kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und Mandatsträger unternehmen, wenn man sie in sozialen Netzwerkenmit Hassbotschaften…

Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 den Entwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf umfasst Vorschläge zu einer effizienteren Verwaltung der…

Aktuell haben EU und Bund Maßnahmen verabschiedet oder geplant, um die Wirtschaft in Zeiten der Corona-Pandemie zu stützen. Für kommunale Unternehmen und Einrichtungen, die die Grundversorgung…

Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg über die Notwendigkeit früh auch eine "Exit-Strategie" für die Zeit danach zu entwicklen.

Der Umgang mit den Auswirkungen des Coronavirus fordert auch die Städte und Gemeinden in vielen Bereichen heraus. Auf Initiative der KGSt und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes wird heute auf…

Die Bundesregierung und die Landesregierungen haben in einer gemeinsamen Telefonkonferenz am Sonntag Leitlinien verabschiedet, welche das öffentliche Leben in Deutschland größtenteils herunterfahren…

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise hat sich der DStGB an das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) gewandt und eine Flexibilisierung der Regelungen des Vergaberechts gefordert. Das BMWi hat…

Organisatorisch und finanziell- Rettungsfonds unverzichtbar. Ein Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg.

Das Coronavirus legt das öffentliche Leben in Deutschland zunehmend lahm. Viele Geschäfte müssen schließen. "Wir erkennen bei den Geschäften, dass sie das einsehen", sagt DStGB-Hauptgeschäftsführer…

Das Coronavirus wirkt sich spürbar auf die Tourismusbranche aus. Auf Einladung des Tourismusbeauftragten der Bundesregierung, Staatsekretär Thomas Bareiß, fand am 9. März 2020 im…

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 10. März 2020 gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin von Zwickau, Pia Findeiß, zu einer Diskussionsveranstaltung "Gemeinsam gegen Hass und Gewalt –…

Am nächsten Dienstag, den 17. März, um 13 Uhr startet die vierte und letzte Bewerbungsphase für das EU-weite Förderprogramm Wifi4EU. Bis Mittwoch, den 18. März, um 17 Uhr – also nur genau 28 Stunden –…

•    Klimafreundliche Investitionen beschleunigen
•    Kommunale Schlüsselrolle beim Klimaschutz stärker unterstützen
•    Windenergie: Mehr Akzeptanz durch Beteiligung an Wertschöpfung

Die Corona-Fälle in Deutschland steigen weiter, das ist jedoch kein Anlass zur Panik. Nach wie vor lassen sich die Gebiete mit einem Großteil der Infektionen noch einigermaßen eingrenzen. Deshalb ist…

Der DStGB hält kostenlosen ÖPNV kurzfristig für nicht machbar - nicht nur aus finanziellen Gründen. Ein Statement von Dr. Gerd Landsberg, DStGB-Hauptgeschäftsführer.

Herausragende Initiativen für digitale Teilhabe werden anlässlich des Digitaltags am 19. Juni 2020 erstmals mit dem „Preis für digitales Miteinander“ gewürdigt. Die Bewerbungsphase für die…

Die Deutsche Umwelthilfe schreibt zum ersten Mal den Wettbewerb „Grüner Wertstoffhof“ aus. Der Wettbewerb richtet sich an kommunale Wertstoffhöfe, die mit innovativen Konzepten einen herausragenden…

Flüchtlingsabkommen mit der Türkei reaktivieren und gleichzeitig Griechenland wirksam und dauerhaft unterstützen. Ein Statement von Dr. Gerd Landsberg, DStGB-Hauptgeschäftsführer.

Interview des Deutschlandfunk mit DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg vom 03. März 2020.

Die kommunalen Spitzenverbände haben gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Empfehlungen zum Umgang mit Lösegeldforderungen bei…

Seit dem 29. Februar gibt es in Luxemburg das Angebot für einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht darin ein gutes Angebot für die Bürgerinnen und…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.02.2020 (Az.: BVerwG 7 C 3.19) entschieden, dass ein Dieselfahrverbot insbesondere dann unverhältnismäßig ist, wenn die baldige Einhaltung des…

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt Überlegungen in der Bundesregierung, ein Programm zur Stabilisierung der Wirtschaft in der COVID-19 Situation aufzulegen. Ein Statement von…

Nach Informationen aus dem Bundesinnenministerium verzichtet Bundeswirtschaftsminister Altmaier darauf, den Abstand neuer Windräder von Wohnsiedlungen (ab fünf Gebäude) grundsätzlich pauschal für ganz…

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat mit dem Datum vom 26.02.2020 einen Auslegungserlass zur VOB/A 2019 veröffentlicht.

Ein neuer Leitfaden des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zeigt, wie Kommunen sog. Problemimmobilien aufwerten oder beseitigen können. Der Leitfaden, an dessen Erstellung auch…

Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg zur beschlossenen StVO-Novelle und besseren Verkehrsfinanzierung.

„Kommunen gestalten Ernährung“, lautet der Titel der 153. Dokumentation des Deutschen Städte- und Gemeindebund und des Verbundprojekts Kommunale Ernährungssysteme als Schlüssel für städtische …

Die Beratungsgesellschaft Partnerschaft Deutschland (PD) hat eine Untersuchung zur Datensouveränität in Kommunen vorgelegt. Ziel der Studie war, Städte und Gemeinden für die Bedeutung dieses Themas zu…

DStGB nimmt zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) Stellung. Der Spitzenverband erwartet von der heute im Bundeskabinett behandelten KrWG-Novelle eine Stärkung der kommunalen…

Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat hat den Förderaufruf zur zweiten Staffel der „Modellprojekte Smart Cities“ gestartet. Nach der ersten Auflage im vergangenen Jahr stehen auch 2020…

Durch Änderungen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) und des Regionalisierungsgesetzes hat der Bundestag am 30. Januar 2020 umfangreiche Aufstockungen der Bundesmittel für…

Der DStGB setzt sich dafür ein, den Ausbau der Windkraft weiter voran zu treiben. Gleichzeitig beführwortet der kommunale Spitzenverband, Kommunen an den Erlösen zu beteiligen. Ein Statement von…

Der Bundestag hat am 31. Januar 2020 mehrere Gesetze zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Verkehrsinfrastrukturprojekten beschlossen. Die Kommunen werden künftig bei den…

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände fordert mit Blick auf die anstehende Novelle der HOAI, die nach dem EuGH-Urteil vom 04.07.2019 zur EU-Rechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze…

Der DStGB sieht den Vorschlag des Verkehrsgerichtstages für E-Scooter eine Führerscheinpflicht einzuführen und Blinkvorrichtungen vorzusehen kritisch. Ein Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr.…

Die Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV), die größte Musiknutzervereinigung in Deutschland, musste in 2019 erneut Tarife bzw. Tarifveränderungen mit der GEMA verhandeln, die in 2020 zur…

Das Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) verleiht im Jahr 2020 bereits zum sechsten Mal den „Preis Bundeswehr und Gesellschaft“. Der Preis würdigt Einzelpersonen oder Institutionen, die sich im…

Das Bundeskabinett hat am 29. Januar durch den Beschluss des Kohleausstiegsgesetzes die Weichenstellungen für den politisch verabredeten Ausstieg aus der Kohlverstromung vorgenommen. Besonders in zwei…

Engagement und Ehrenamt spielen in ländlichen Räumen eine wichtige Rolle. In Gemeinden mit aktivem und gezielt gefördertem bürgerschaftlichem Engagement steigen die Lebensqualität, der…

„Gerade der Brexit muss Anlass zu einem neuen Anlauf für die Entwicklung und Unterstützung kommunaler Partnerschaften in Europa sein“, so kommentiert Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des…

Informationssuche, Datenschutz und Technikfragen stellen viele Menschen in der digitalen Welt vor Probleme. Am 19. Juni 2020 findet der erste bundesweite Digitaltag statt.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat am 21.01.2020 mit dem Wettbewerb „Bioenergie-Kommunen 2019“ bereits zum fünften Mal engagierte Kommunen ausgezeichnet, die sich für den …

Qualitätssteigerung und Ausbau sind wichtige Ziele - Unterschiedlicher Einsatz der Bundesmittel in den Ländern

Anlässlich der Eröffnung der Grünen Woche 2020 in Berlin fordert der DStGB, die ländlichen Räume für die Zukunft zu stärken. Diese haben ein enormes Potenzial für Wirtschaft und Gesellschaft. Mit…

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat lobt in diesem Jahr zum ersten Mal den Bundespreis Stadtgrün aus. Die kommunalen Spitzenverbände sind Partner dieses Wettbewerbs und sind auch in…

Klima schützen - Wirtschaft stärken - Infrastruktur erneuern.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert von Bund und Ländern einen Kraftakt, um den Standort Deutschland zu stärken und Städte und…

Wachstumsbremsen lösen, Standort stärken! Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, bürokratische Hürden in Deutschland wirksam und entschlossen abzubauen, um Investitionen schneller zu…