Kabinett beschließt Anspruch auf Ladesäulen bei Wohngebäuden
Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 den Entwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf umfasst Vorschläge zu einer effizienteren Verwaltung der…
Staatliche Corona-Hilfen für kommunale Unternehmen öffnen!
Aktuell haben EU und Bund Maßnahmen verabschiedet oder geplant, um die Wirtschaft in Zeiten der Corona-Pandemie zu stützen. Für kommunale Unternehmen und Einrichtungen, die die Grundversorgung…
Kommunale Online-plattform zum Coronavirus gestartet
Der Umgang mit den Auswirkungen des Coronavirus fordert auch die Städte und Gemeinden in vielen Bereichen heraus. Auf Initiative der KGSt und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes wird heute auf…
Bund und Länder beschließen weitere Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte
Die Bundesregierung und die Landesregierungen haben in einer gemeinsamen Telefonkonferenz am Sonntag Leitlinien verabschiedet, welche das öffentliche Leben in Deutschland größtenteils herunterfahren…
DStGB fordert weitere Erleichterungen im Vergaberecht
Vor dem Hintergrund der Corona-Krise hat sich der DStGB an das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) gewandt und eine Flexibilisierung der Regelungen des Vergaberechts gefordert. Das BMWi hat…
Das Coronavirus legt das öffentliche Leben in Deutschland zunehmend lahm. Viele Geschäfte müssen schließen. "Wir erkennen bei den Geschäften, dass sie das einsehen", sagt DStGB-Hauptgeschäftsführer…
Runder Tisch zu Auswirkungen des Coronavirus auf die
Tourismuswirtschaft
Das Coronavirus wirkt sich spürbar auf die Tourismusbranche aus. Auf Einladung des Tourismusbeauftragten der Bundesregierung, Staatsekretär Thomas Bareiß, fand am 9. März 2020 im…
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 10. März 2020 gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin von Zwickau, Pia Findeiß, zu einer Diskussionsveranstaltung "Gemeinsam gegen Hass und Gewalt –…
Am nächsten Dienstag, den 17. März, um 13 Uhr startet die vierte und letzte Bewerbungsphase für das EU-weite Förderprogramm Wifi4EU. Bis Mittwoch, den 18. März, um 17 Uhr – also nur genau 28 Stunden –…
• Klimafreundliche Investitionen beschleunigen • Kommunale Schlüsselrolle beim Klimaschutz stärker unterstützen • Windenergie: Mehr Akzeptanz durch Beteiligung an Wertschöpfung
Die Corona-Fälle in Deutschland steigen weiter, das ist jedoch kein Anlass zur Panik. Nach wie vor lassen sich die Gebiete mit einem Großteil der Infektionen noch einigermaßen eingrenzen. Deshalb ist…
Der DStGB hält kostenlosen ÖPNV kurzfristig für nicht machbar - nicht nur aus finanziellen Gründen. Ein Statement von Dr. Gerd Landsberg, DStGB-Hauptgeschäftsführer.
Reminder: Projekt "LandVersorgt“ – Kommunen können noch bis 31. März Skizzen einreichen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat sich zusammen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) das Ziel gesetzt, die Versorgung ländlicher Räume in Deutschland mit…
Digitaltag: „Preis für digitales Miteinander“ startet in Bewerbungsphase
Herausragende Initiativen für digitale Teilhabe werden anlässlich des Digitaltags am 19. Juni 2020 erstmals mit dem „Preis für digitales Miteinander“ gewürdigt. Die Bewerbungsphase für die…
Die Deutsche Umwelthilfe schreibt zum ersten Mal den Wettbewerb „Grüner Wertstoffhof“ aus. Der Wettbewerb richtet sich an kommunale Wertstoffhöfe, die mit innovativen Konzepten einen herausragenden…
Flüchtlingssituation 2015 darf sich nicht wiederholen
Flüchtlingsabkommen mit der Türkei reaktivieren und gleichzeitig Griechenland wirksam und dauerhaft unterstützen. Ein Statement von Dr. Gerd Landsberg, DStGB-Hauptgeschäftsführer.
Die kommunalen Spitzenverbände haben gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Empfehlungen zum Umgang mit Lösegeldforderungen bei…
Seit dem 29. Februar gibt es in Luxemburg das Angebot für einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht darin ein gutes Angebot für die Bürgerinnen und…
Bundesverwaltungsgericht: Kein Fahrverbot in Reutlingen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.02.2020 (Az.: BVerwG 7 C 3.19) entschieden, dass ein Dieselfahrverbot insbesondere dann unverhältnismäßig ist, wenn die baldige Einhaltung des…
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt Überlegungen in der Bundesregierung, ein Programm zur Stabilisierung der Wirtschaft in der COVID-19 Situation aufzulegen. Ein Statement von…
Nach Informationen aus dem Bundesinnenministerium verzichtet Bundeswirtschaftsminister Altmaier darauf, den Abstand neuer Windräder von Wohnsiedlungen (ab fünf Gebäude) grundsätzlich pauschal für ganz…
Ein neuer Leitfaden des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zeigt, wie Kommunen sog. Problemimmobilien aufwerten oder beseitigen können. Der Leitfaden, an dessen Erstellung auch…
Deutschland ist gut auf das Corona-Virus vorbereitet. Wichtig ist es, dass die Früherkennung weiterhin gut funktioniert. Die Gesundheitsbehörden in den Ländern sind hierzu im regelmäßigen Austausch…
Ernährung als kommunalpolitisches Thema auf die Agenda bringen
„Kommunen gestalten Ernährung“, lautet der Titel der 153. Dokumentation des Deutschen Städte- und Gemeindebund und des Verbundprojekts Kommunale Ernährungssysteme als Schlüssel für städtische …
Die Beratungsgesellschaft Partnerschaft Deutschland (PD) hat eine Untersuchung zur Datensouveränität in Kommunen vorgelegt. Ziel der Studie war, Städte und Gemeinden für die Bedeutung dieses Themas zu…
DStGB nimmt zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) Stellung. Der Spitzenverband erwartet von der heute im Bundeskabinett behandelten KrWG-Novelle eine Stärkung der kommunalen…
Modellprojekte Smart Cities – Zweite
Förderrunde gestartet
Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat hat den Förderaufruf zur zweiten Staffel der „Modellprojekte Smart Cities“ gestartet. Nach der ersten Auflage im vergangenen Jahr stehen auch 2020…
Der DStGB setzt sich dafür ein, den Ausbau der Windkraft weiter voran zu treiben. Gleichzeitig beführwortet der kommunale Spitzenverband, Kommunen an den Erlösen zu beteiligen. Ein Statement von…
Der Bundestag hat am 31. Januar 2020 mehrere Gesetze zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Verkehrsinfrastrukturprojekten beschlossen. Die Kommunen werden künftig bei den…
Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände fordert mit Blick auf die anstehende Novelle der HOAI, die nach dem EuGH-Urteil vom 04.07.2019 zur EU-Rechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze…
Aufklärung und verantwortung der Hersteller statt weiterer Scooter-Bürokratie
Der DStGB sieht den Vorschlag des Verkehrsgerichtstages für E-Scooter eine Führerscheinpflicht einzuführen und Blinkvorrichtungen vorzusehen kritisch. Ein Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr.…
Am 13. Juni 2020 findet erneut der Tag der Bundeswehr statt. Besucherinnen und Besucher können dann an insgesamt 15 Standorten den Alltag in der Bundeswehr erleben. Es ist die bereits sechste Auflage…
Die Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV), die größte Musiknutzervereinigung in Deutschland, musste in 2019 erneut Tarife bzw. Tarifveränderungen mit der GEMA verhandeln, die in 2020 zur…
Aufstockung der Bundesmittel für den ÖPNV beschlossen
Durch Änderungen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) und des Regionalisierungsgesetzes hat der Bundestag am 30. Januar 2020 umfangreiche Aufstockungen der Bundesmittel für…
Das Bundeskabinett hat am 29. Januar durch den Beschluss des Kohleausstiegsgesetzes die Weichenstellungen für den politisch verabredeten Ausstieg aus der Kohlverstromung vorgenommen. Besonders in zwei…
„Gerade der Brexit muss Anlass zu einem neuen Anlauf für die Entwicklung und Unterstützung kommunaler Partnerschaften in Europa sein“, so kommentiert Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des…
Informationssuche, Datenschutz und Technikfragen stellen viele Menschen in der digitalen Welt vor Probleme. Am 19. Juni 2020 findet der erste bundesweite Digitaltag statt.
Das Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) verleiht im Jahr 2020 bereits zum sechsten Mal den „Preis Bundeswehr und Gesellschaft“. Der Preis würdigt Einzelpersonen oder Institutionen, die sich im…
wettbewerb Bioenergie-Kommunen 2019: Sieger bekannt gegeben
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat am 21.01.2020 mit dem Wettbewerb „Bioenergie-Kommunen 2019“ bereits zum fünften Mal engagierte Kommunen ausgezeichnet, die sich für den …
Engagement und Ehrenamt spielen in ländlichen Räumen eine wichtige Rolle. In Gemeinden mit aktivem und gezielt gefördertem bürgerschaftlichem Engagement steigen die Lebensqualität, der…
Anlässlich der Eröffnung der Grünen Woche 2020 in Berlin fordert der DStGB, die ländlichen Räume für die Zukunft zu stärken. Diese haben ein enormes Potenzial für Wirtschaft und Gesellschaft. Mit…
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat lobt in diesem Jahr zum ersten Mal den Bundespreis Stadtgrün aus. Die kommunalen Spitzenverbände sind Partner dieses Wettbewerbs und sind auch in…
Public Corporate Governance-Musterkodex soll vertrauen in öffentliche Unternehmen stärken
Eine Expertenkommission, bestehend aus Wissenschaftlern und Praktikern der Verwaltung bzw. öffentlicher Unternehmen, hat einen Knigge für öffentliche Unternehmen erarbeitet, welcher jetzt…
Klima schützen - Wirtschaft stärken - Infrastruktur erneuern. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert von Bund und Ländern einen Kraftakt, um den Standort Deutschland zu stärken und Städte und…
Es wurde Zeit! Im Zuge der Klimadebatte ist die Verkehrswende endlich auch auf Bundesebene angekommen. Im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 erfahren nachhaltige Verkehrsträger die dringend…
Wachstumsbremsen lösen, Standort stärken! Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, bürokratische Hürden in Deutschland wirksam und entschlossen abzubauen, um Investitionen schneller zu…
