Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält die Einstellung des ÖPNV oder sogar des Fernverkehrs, wie es teilweise diskutiert wird ist, für kein geeignetes Mittel im Rahmen der Pandemiebekämpfung. Zum…
Im dpa-Interview betrachtet der DStGB den Stand der Digitalisierung in den öffentlichen Verwaltungen. Was läuft mittlerweile reibungslos, wo ist noch Handlungsbedarf? Aus Sicht des DStGB wirkt sich…
Zu den verschiedenen Möglichkeiten des Bezahlens in der Kommune führen IDZ und DStGB eine kurze gemeinsame Umfrage durch. Eine rege kommunale Beteiligung, möglichst bis zum 13. Februar 2021, würde…
Wir erleben in der aktuell herausfordernden Zeit ein besorgniserregendes Comeback der einfachen Antworten durch Populisten, Extremisten und Verschwörungstheoretiker. Diese unterschiedlichen…
Im Panel „Was erwartet die Wirtschaft vom öffentlichen Dienst?“ der dbb Jahrestagung 2021 diskutierten der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen…
"Die Gesundheitsämter in Deutschland sind längst an ihrer Leistungsgrenze. Viele haben diese schon überschritten. Die Infektionszahlen sind viel zu hoch", so bewertet DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr.…
In einem breit angelegten Beteiligungsprozess haben die Akteure im Bereich des Öffentlichen Personenverkehrs (ÖPV) Ziele, Visionen und Maßnahmen für die digitale Vernetzung im ÖPV erarbeitet. Die…
Im Hinblick auf die Mutation des Corona-Virus, die offenbar eine schnellere Ansteckung verursacht, sieht der Deutsche Städte- und Gemeindebund zumindest derzeit keine Notwendigkeit für weitere…
Die Bundesministerin der Verteidigung, Frau Annegret Kramp-Karrenbauer, verleiht im Jahr 2021 zum siebten Mal den „Preis Bundeswehr und Gesellschaft“. Ziel ist es, die Bundeswehr wieder besser in der…
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält die Verlängerung des Lockdowns bis zum 31. Januar für eine richtige Entscheidung. Das ist für die Menschen und die Wirtschaft zwar hart, aber im Hinblick auf…
Der notwendige Lockdown und die damit verbundenen Geschäftsschließungen belasten unsere Innenstädte und besonders Handel und Gastronomie. Viele Einzelhändler stehen vor einer existenziellen Krise. Die…
Anlässlich der jährlichen Bilanz-Pressekonferenz in der Bundespressekonferenz in Berlin veröffentlichte der DStGB eine 50-seitige Dokumentation, die auf das Jahr 2020 zurückblickt und Erwartungen für…
„Der Klimaschutz bleibt trotz der akuten Auswirkungen der Corona-Pandemie auch im Jahr 2021 eine zentrale Herausforderung für die Städte und Gemeinden“, sagten Bürgermeister Ralph Spiegler, Präsident…
Die Einrichtung der über 400 Impfzentren ist ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, sagt DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg zum Start des…
„Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und der dadurch bedingte weiter zunehmende Online-Handel gefährden unsere Innenstädte und Orstkerne", äußert Dr. Gerd Landsberg gegenüber der Funke Mediengruppe.…
Aufruf zur Unterstützung von Pflegekräften: „Weil’s auf sie ankommt!" heißt die aktuelle bundesweite Initiative des Bundesministeriums für Gesundheit, mit der das Pflegenetzwerk Deutschland zur…
Wiesbaden, Magdeburg & Stralsund als Vorlesestädte ausgezeichnet
Die Initiatoren des Bundesweiten Vorlesetags – DIE ZEIT, Stiftung Lesen und Deutsche Bahn Stiftung – ehren gemeinsam mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund Städte und Kommunen, die sich besonders…
Städte und Gemeinden sprechen langjährigem Hauptgeschäftsführer Dank und Anerkennung aus. Am 1. Januar 2021 wird Christof Sommer Hauptgeschäftsführer beim Städte- und Gemeindebund NRW. Mit seinem…
Der Vorschlag zu einer Paketabgabe für den Online-Handel wird als richtiger Vorstoss vom Deutschen Städte- und Gemeindebund begrüßt. Wichtig ist, dass die Finanzmittel auch für die Innenstädte…
Wertschöpfungsbeteiligung der Gemeinden könnte besser sein!
Bundestag und Bundesrat haben am 17.12.20 bzw. am 18.12.20 das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021 (EEG21) verabschiedet. Zuvor hatten sich die Koalitionsparteien auf verschiedene Anpassungen bei der…
Deutschland ist nach Ansicht von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg gut für die Massen-Impfungen gegen das Coronavirus gerüstet. Ein Interview mit dem Deutschlandfunk.
Vor dem Hintergrund des Klimaschutzes und der Forcierung nachhaltiger Mobilität schreibt eine europäische Richtlinie Beschaffungsquoten für saubere und emissionsfreie Fahrzeuge in kommunalen…
Gewerbetreibende genießen kaum Mieterschutz. Läuft ein Mietvertrag aus, drohen saftige Erhöhungen – dem Vermieter sind nach oben keine Grenzen gesetzt. Die Folge sind schließende Geschäfte und…
Seit dem 16. Dezember können sich Kommunen für die dritte Staffel „Modellprojekte Smart Cities“ des BMI bewerben. Das Leitthema der dritten Auflage lautet „Gemeinsam aus der Krise: Raum für Zukunft“.
Besonders in den ländlichen Regionen fehlt es immer noch an einer leistungsstarken Mobilfunkversorgung, teilweise ist selbst Sprachtelefonie wegen zahlreicher Funklöcher nicht möglich. Die Situation…
Deutschland muss bei der Digitalisierung der Verwaltung mehr Geschwindigkeit aufnehmen. Hier kann die Corona-Pandemie einen positiven Effekt haben. In einer gemeinsamen Studie von Deutschem Städte-…
Es ist gut und richtig, dass sich Bund und Länder angesichts der stetig ansteigenden Belastung auf den Intensivstationen, den weiter deutlich zu hohen Infektionszahlen und der hohen Zahl der…
Auswirkungen des „Green Deal“ auf die Kommunen und den Mittelstand
Die Europäische Union hat sich mit dem ambitionierten Programm des Green Deal das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2050 den Europäischen Kontinent zur Klimaneutralität zu führen. Dieses Ziel erfordert eine…
Bürgermeister/innen und Landrät/innen im
Dialog. Auftaktveranstaltung
eines neuen Kooperationsprojekts für kommunalpolitische
Verantwortungsträger/innen.
Mit einer Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) sollen insbesondere digital-basierte Mobilitätsangebote ermöglicht werden. Innovationen sind wichtig, um den öffentlichen Verkehr in der…
RELAUNCH DER HOMEPAGE „1000 SCHULEN FÜR UNSERE WELT“
Die Website der Initiative „1000 Schulen für unsere Welt“ wurde neugestaltet und soll künftig den Einsatz der Kommunen und die Bedeutung einer nachhaltigen Entwicklung sichtbarer machen. Über die…
Neue Ausgabe der DStGB-Zeitschrift "Stadt und Gemeinde digital" ist erschienen. Hauptthemen sind die Auswirkungen der Corona-Krise auf Städte und Gemeinden, die Stärkung von Städtepartnerschaften und…
Die Entwicklung der Neuinfektionen in Deutschland ist bedauerlicherweise negativ. Obwohl der Lockdown light schon mehrere Wochen anhält, sind die Zahlen nach wie vor viel zu hoch und gehen nicht…
SDG-Indikatoren für Kommunen – Neue Auflage erschienen
Immer mehr Städte, Kreise und Gemeinden orientieren ihre mittel- bis langfristige Entwicklung an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, SDGs). Zur Messung der…
Neue leipzig-charta - aktuelle Infos, podcast, angebote
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat gemeinsam mit seinen Partnern der Nationalen Stadtentwicklungspolitik unter www.machtstadtgemeinsam.de ein Online-Informationsangebot…
Das Ehrenamt ist essentiell für die kommunale Selbstverwaltung. Wir sind auf Menschen angewiesen, die mit ihrem Beitrag fürs Gemeinwohl den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und für andere…
Die Bundesminister Peter Altmaier und Andreas Scheuer haben Vertreter der Energiewirtschaft, der kommunalen Unternehmen und der Automobilindustrie am 03. Dezember 2020 zu einem Spitzengespräch zur…
Inanspruchnahme der außerordentlichen Wirtschaftshilfe durch kommunale Unternehmen
Die außerordentliche Wirtschaftshilfe (Novemberhilfe bzw. Dezemberhilfe) kann auch von kommunalen Unternehmen wie beispielsweise Eigen- und Regiebetrieben beantragt werden. Das Bundesfinanzministerium…
Relevanz von Bewegungsangeboten und -räumen für junge Menschen
Prof. Dr. Gunter A. Pilz und Uwe Lübking sprechen über Bewegungsmöglichkeiten in Städten und Gemeinden für junge Menschen, auch im Hinblick auf derzeitige Einschränkungen wegen der Coronapandemie.
Bundespreis kooperative Stadt: Bewerbungen ab sofort möglich!
Mit dem neu ausgelobten Bundespreis kooperative Stadt will die Nationale Stadtentwicklungspolitik herausragende Kooperationsprojekte auf kommunaler Ebene mit insgesamt 200.000 Euro prämieren. Im…
Verlängerung des Lockdown bedauerlich aber richtig
Der DStGB hält die Verlängerung des Lockdown Light über die Jahreswende hinaus bis Anfang Januar für einen harten, aber unvermeidbaren Ansatz. Ein Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd…
Städte und Gemeinden erkennen Nachholbedarf, investieren in digitale Infrastruktur und Lösungen und planen mit steigenden Digital-Budgets für 2021. Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage von Bitkom…
Der
DStGB unterstützt die Forderung des HDE,
mehr verkaufsoffene Sonntage zuzulassen. Ein Statement von Dr. Gerd Landsberg, DStGB-Hauptgeschäftsführer.
Mit der Fördermaßnahme „Kommunen innovativ“ verfolgt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) das Ziel, die Daseinsvorsorge in Kommunen und Regionen durch eine nachhaltige Entwicklung zu…
Kommunen tragen wirkungsvoll zum Klimaschutz bei und passen sich erfolgreich an die Folgen des Klimawandels an. Wie unterschiedlich die Wege und Maßnahmen dorthin sind, zeigen die diesjährigen…
Weihnachten mit der Familie soll trotz der Corona-Pandemie stattfinden. Das haben Bund und Länder beschlossen. Bis zu zehn Personen dürfen zusammenkommen, Kinder unter 14 Jahre nicht eingerechnet. Um…
Beim Digital-Gipfel präsentierte Thomas Jarzombek, MdB, Beauftragter des BMWI für Digitale Wirtschaft und Start-ups den Smart City Navigator. Das neue Online-Angebot ist ein Wegweiser zu nachhaltigen…
Der Black Friday lockt vor Weihnachten mit großen Rabattaktionen und soll die Verbraucher auch in die Innenstädte locken. Die Corona-Pandemie macht die diesjährige Rabattschlacht für den Einzelhandel…
Manifest
für starke Kommunen und eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung
Die am 30.11.2020 beim Informellen EU-Ministertreffen zur Stadtentwicklung beschlossene „Neue Leipzig-Charta“ ist ein wichtiger Impulsgeber für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklungspolitik. …
Noch bis zum 11. Dezember 2020 können sich Kommunen an einer Umfrage des DIE zur kommunalen Entwicklungspolitik in Deutschland beteiligen. Die Ergebnisse sollen bei der Bundeskonferenz der Kommunalen
Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen
Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus beschlossen. Darin werden wichtige Forderungen des DStGB im Bereich der…
Zahl der Neuinfektionen muss deutlich zurückgehen. Akzeptanz und Verständnis der Regeln bei der Bevölkerung fördern. Statement zur Entscheidung der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten/innen…
Während der zweiten Welle der Corona-Pandemie sind die Kommunen mehr denn je als Krisenmanager gefordert. „Die Städte und Gemeinden arbeiten derzeit an der Belastungsgrenze, um die Pandemie…
Wichtige
Meilensteine im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus
Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass der Kabinettsausschuss ein umfangreiches Gesamtkonzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus sowie gegen Rassismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit, und alle…
Sport ist für die gelungene Integration unverzichtbar!
Der Sportverein ist ein wichtiger Schlüssel für die gelungene Integration. Zu diesem einhelligen Schluss kommen die Mitglieder des Netzwerks „Sport & Politik für Fairness, Respekt und Menschenwürde“…
Pflegnetzwerk Deutschland startet die bundesweite Aktion „Weil’s auf sie ankommt!“
Wenn Pflegekräfte gefragt werden, was ihnen am meisten fehlt, dann ist die häufigste Antwort: „Wertschätzung“. Aufmerksamkeit und Respekt für die Arbeit mit Menschen, die Hilfe dringend benötigen. In…
Mehr als 500.000 Teilnehmende bei digitaler Ausgabe von
Deutschlands größtem Vorlesefest
Mehr als 500.000 Vorleser/-innen und Zuhörer/-innen beteiligen sich am diesjährigen Bundesweiten Vorlesetag am 20. November – trotz der aktuellen Situation. Gemeinsam haben DIE ZEIT, Stiftung Lesen…
Gemeinsam die Mobilität in den Kommunen verbessern!
Das Bündnis für moderne Mobilität von Bund, Ländern und Kommunen besteht ein Jahr und hat am 18.11.2020 erste Ergebnisse präsentiert. DStGB-Präsident Ralph Spiegler begrüßte im Rahmen einer…
Eine aktuelle Forsa-Umfrage des DStGB bestätigt die überwiegende Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur Funktionserweiterung. Die Kontaktnachverfolgung muss verbessert werden. Dies würde die…
Deutscher Städte- und Gemeindebund zum Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsident*innen vom 16. November: Infektionszahlen müssen deutlich sinken – Vertagung der Entscheidungen über…
Vor dem Autogipfel (17.11.2020) hat die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) Hildegard Müller einen Ladegipfel sowie 2000 neue Ladepunkte pro Woche gefordert. Auch brauche jede…
Versammlungsfreiheit gilt immer, auch in der Krise
Die Versammlungsfreiheit gilt auch in Corona Zeiten. Das ist unstreitig und wurde nicht zuletzt durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. April 2020 bestätigt. Allerdings hat niemand…
Der "Lockdown light" beginnt zu wirken. Wir sehen erste Anzeichen einer Einbremsung der Infektionsdynamik, äußert Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes…
Deutschland ist, gemessen an den Zahlen der Kriminalstatistik, eines der sichersten Länder der Welt. Trotzdem erschüttern Übergriffe und extremistische Anschläge, sowie Gewaltausbrüche in den…
Die aktuelle Steuerschätzung belegt den Hilfsbedarf für die Kommunalfinanzen über 2020 hinaus. Der DStGB fordert deshalb, die Investitions- und Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden in der …
Anlässlich des Kabinettsbeschlusses des dritten Berichts der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume fordert der DStGB ein zusätzliches Rettungspaket für ländliche Räume als Teil der …
Die aktuellen Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen Städte, Handel und Gastronomie vor erhebliche Herausforderungen: vielerorts ist mit einer weiteren Zunahme von Betriebsschließungen und…
Ein Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg zu den bisherigen Auswirkungen des aktuellen Lockdowns und der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger.
DStgb und dkv gemeinsam für offene und vielfältige Gesellschaft
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Karate Verband sehen mit Sorge die Zunahme antidemokratischer, rassistischer und menschenfeindlicher Einstellungen in unserer Gesellschaft.…
Ideologische Debatten einstellen, Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer erhöhen!
In der Debatte um die Novelle der Straßenverkehrsordnung fordern die Kommunen Bund und Länder auf, die Hängepartie endlich zu beenden und eine Einigung zu finden. Anstelle weiterer ideologischer…
Invisible Waste - Europäische Woche der Abfallvermeidung
Die Europäische Woche der Abfallvermeidung (EWAV) ist Europas größte Kommunikationskampagne rund um die Themen Abfallvermeidung und Wiederverwendung. Sie findet jährlich in der letzten Novemberwoche…
November-Hilfen des Bundes auch für öffentliche Unternehmen
Der Bund hat die Rahmenbedingungen der außerordentlichen Corona-Wirtschaftshilfe für den Monat November 2020 veröffentlicht. Die Hilfen bieten eine weitere zentrale Unterstützung für Unternehmen,…
„Auswirkungen der Pandemie auf Kommunalfinanzen“ – Antwort Bundesregierung
Die fiskalischen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kommunen sind dramatisch. Auch in den kommenden Jahren werden die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden noch deutlich unter den noch vor…
Bundestag entwickelt Infektionsschutzgesetz weiter
Der Deutsche Bundestag stößt die Weiterentwicklung der aktuellen Rechtsgrundlagen im Infektionsschutz mit dem „Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler…
Thorsten Krüger ist Nachhaltigkeitsbotschafter des DStGB. In dieser Rolle und als Bürgermeister der Stadt Geestland setzt er sich vor Ort, aber auch in der gesamten Bundesrepublik für das…
Bundeslösung für Altschuldenproblematik der Kommunen erforderlich
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund weist auf das drängende Problem der hohen kommunalen Altschulden (insbesondere Kassenkredite) hin und fordert den Bund auf, gemeinsam mit den betroffenen Ländern…
DStGB-Vizepräsident Brandl sorgt sich um die Finanzlage der Kommunen. Er setzt auf Sparkurs, auch bei Sozialausgaben. Ein Interview mit der Mittelbayerische Zeitung.
Corona wird das Mobilitätsverhalten dauerhaft verändern. Die Reduzierung der Verkehrsflächen zu Lasten des Autos setzt allerdings die Akzeptanz der Menschen voraus. Ein Statement von…
Finanzen
der Kommunen für das laufende Jahr stabilisiert
Die kommunalen Spitzenverbände weisen angesichts des Fortgangs der Pandemie auf eine absehbar weiterhin angespannte Entwicklung der kommunalen Finanzlage hin. Zwar ist es den Ländern und dem Bund…
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer verleiht „Preis Bundeswehr und Gesellschaft“
Am heutigen Abend nahm die Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp- Karrenbauer, die Preisverleihung „Preis Bundeswehr und Gesellschaft 2020“ vor. Er wurde bereits zum sechsten Mal…
Der DStGB hält die beschlossenen Verschärfungen von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten für einen richtigen Ansatz. Allerdings wird der Kontrollaufwand für Kommunen…
In einem Interview mit ZDF heute hält DStGB-Präsident und Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm, Ralph Spiegler, strengere Maßnahmen im Kampf gegen Corona für notwendig. Er fordert aber auch…
Europa ist im Krisenmodus und muss sich mehreren Herausforderungen gleichzeitig stellen. Insbesondere die Corona-Pandemie fordert ein starkes Engagement auf allen Ebenen. Was muss die Europäische…
Durchbruch
bei der digitalen Verwaltung bleibt aus
Auch die Corona-Pandemie hat nicht dazu beigetragen, der digitalen Verwaltung in Deutschland einen Nachfrageschub zu verschaffen. Das macht der eben erschienen E-Government-Monitor 2020 der Initiative…
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) zeigt sich erleichtert, dass es zu einem Kompromiss im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes gekommen ist. „Die lineare Erhöhung um 3,2 Prozent bei einer…
Seit Monaten bestimmt die Coronapandemie unseren Alltag. Steigende Infektionszahlen, Sperrstunden und.Abstandsregeln. In weiten Bereichen hat sich das gesellschaftliche Leben darauf eingestellt.…
Gespräche der Bundeskanzlerin zur Aufnahme von Geflüchteten
In einer Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit Vertreterinnen und Vertretern aus Kommunen und der Kommunalen Spitzenverbände zur Flüchtlingssituation hat der Vizepräsident des DStGB, Bürgermeister…
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass digitale Verwaltungsangebote von den Bürgerinnen und Bürgern, aber vor allem auch von den Unternehmen, erwartet und nachgefragt werden. Deutschland hat in den…
Bei steigenden Coronazahlen werde die Kontaktverfolgung schwieriger, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg heute im Interview mit dem Deutschlandfunk. Mit einer technischen Schärfung der…
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat gemeinsam mit der Initiative Logistikimmobilien (Logix) im Sommer 2020 eine Umfrage unter Kommu-nen in ganz Deutschland zur Sicht auf…
Um den dringenden Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen, darf das Baulandmobilisierungsgesetz nicht länger aufgeschoben werden. Der DStGB hat in einem gemeinsamen Schreiben der kommunalen …
Digitalisierungs-strategie
für Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten
Länder, Bund und kommunale Spitzenverbände verabschieden Digitalisierungsstrategie für Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten. Pressemitteilung 368, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung…
Die aktuelle Pandemie-Lage ist besorgniserregend. Die zusätzliche bundeseinheitliche Maßnahmen, die im Spitzentreffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der…
Für einheitliches Vorgehen bei Beherbergungsverboten und Bußgeldern für Maskenpflicht. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder bei…
Insektenschutz in Städten und Gemeinden in die Tat umgesetzt
Wie können Städte und Gemeinden konkret zum Schutz von Insekten beitragen? Welche Maßnahmen können sie auf kommunalen Flächen umsetzen? Und wie lässt sich der Insektenschutz in kommunalen Plänen und…
Der Rückgang der Insektenarten in den letzten Jahrzehnten bringt die Natur aus dem Gleichgewicht. Den Artenrückgang aufzuhalten, ist daher eine wichtige gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Städte…
In einem aktuellen Statement spricht sich DStGB-Hauptgeschäftsgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg für eine verstärkte Unterstützung der kommunalgen Ordnungsdienste bei der Kontrolle der Corona…
Betreuungsoffensive starten - Personen in Kurzarbeit für Tagesbetreuung qualifizieren, so DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg in einem Statement: "Immer mehr Kinder wurden in den vergangenen…
Pandemie eindämmen – Maßnahmen konsequent umsetzen und kontrollieren
Der DStGB begrüßt die im Gespräch der Bundeskanzlerin mit den Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern der Großstädte verabredeten Maßnahmen, um das Pandemiegeschehen in Ballungsräumen…
Dr. Gerd Landsberg, DStGB-Hauptgeschäftsführer, plädiert im ZDF MOMA Interview für bundesweite Corona-Regelungen: "Es ist bedauerlich, dass die Länder nicht viel mehr an einem Strang ziehen".
BMU und kommunale
Spitzenverbände vereinbaren engere Zusammenarbeit
Die Kommunen spielen eine zentrale Rolle, wenn es um Klimaschutz, Klimaanpassung und nachhaltige Entwicklung geht. Deshalb haben das Bundesumweltministerium und die kommunalen Spitzenverbände am…
Am 08. Oktober 2020 ist der Abschlussbericht zum Nationalen Wasserdialog im Rahmen des 2. Nationalen Wasserforums in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Im Nationalen Wasserdialog wurden in…
Bundeskanzlerin Merkel im Europäischen Ausschuss der Regionen und Kommunen
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird an der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (#CoRplenary) am 13. Oktober 2020 erwartet. Kanzlerin Merkel wird die Prioritäten des deutschen…
Der Nationale Integrationspreis wurde am 05. Oktober 2020 von der Bundeskanzlerin und der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Annette…
Die Modernisierung des Versicherungssteuerrechts darf nicht zur Folge haben, dass die Beihilfeablöseversicherungen künftig der Versicherungssteuer unterliegen. Dies haben die Bayerische…
Wiedervereinigung: Aus kommunaler sicht Eine Erfolgsgeschichte
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund betont zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit, dass aus Sicht der kommunalen Ebene das Zusammenwachsen der ehemals getrennten Staaten gut gelungen ist. „Wenn man…
DStGB: Akzeptanz für die Windenergie stärken - Gemeinden nicht zu Bittstellern machen
Der Ausschuss für Finanzen und Kommunalwirtschaft des Deutschen- Städte- und Gemeindebundes fordert im Rahmen der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eine verpflichtende Zahlung an…
Kommunalfinanzen und Investitionen in der Krise stabilisieren
Der durch die Corona-Pandemie ausgelöste massive Einbruch der kommunalen Einnahmen und die Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte standen im Mittelpunkt der 100. Sitzung des DStGB-Ausschusses für…
Frauen in Kommunalpolitik massiv unterrepräsentiert
Frauen sind in der Kommunalpolitik massiv unterrepräsentiert, das ergibt sich aus einer aktuellen Umfrage von forsa. Im Vergleich zu den Vorjahren ist der Anteil der Bürgermeisterinnen sogar gesunken…
Corona-Schutz und Weihnachtsmarkterlebnis miteinander vereinbar
Eine gemeinsame Studie des Deutschen Schaustellerbunds und des Deutschen Tourismusverbandes (DTV) zeigt auf, dass sich Infektionsrisiken bei entsprechender Vorbereitung der Weihnachtsmärkte minimieren…
Täglich nutzen wir unser Smartphone und andere Geräte und können uns ein Leben ohne die Annehmlichkeiten der mobilen Kommunikation kaum mehr vorstellen. Die Technologie entwickelt sich schnell weiter…
Noch bis zum 30. Oktober 2020 können sich Städte, Gemeinden und Landkreise an der Umfrage des Difu zum Investitionsbedarf, zur Investitionstätigkeit und zu Finanzierungsmöglichkeiten der Kommunen…
Bund und Länder vereinbaren Bundeseinheitliche Ansätze
Das Infektionsgeschehen in Deutschland steigt leider wieder an – wenn auch nicht in dem Ausmaß wie derzeit im europäischen Ausland. Im Hinblick auf den Herbst und die kältere Jahreszeit ist es…
Bundesweite Warnstreiks im ÖPNV verheerendes Signal
Nach Auffassung des DStGB
sind bundesweite Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr ein
verheerendes Signal und damit eine falsche Aktion zum falschen Zeitpunkt.
Einheitliche
Grundsätze bei der Pandemiebekämpfung notwendig
Das Infektionsgeschehen in Deutschland steigt leider wieder an, wenn auch nicht in dem Ausmaß wie derzeit im europäischen Ausland. Im Hinblick auf den Herbst und die kältere Jahreszeit ist es…
Bis zum 15. Oktober 2020 können sich Kommunen mit Partnerkommunen aus Entwicklung- oder Schwellenländern für den Deutschen Nachhaltigkeitspreis „Kommunale Partnerschaften“ bewerben.
Die Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas hat in Kooperation mit der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt von Engagement Globaldie bestehende RGRE-Datenbank der kommunalen…
Corona-Pandemie zur Stärkung der Gesundheitsversorgung nutzen
Auch während der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass Deutschland über ein leistungsfähiges Gesundheitswesen verfügt. Nicht zuletzt deshalb konnte Deutschland die Pandemie im Vergleich zu anderen…
Im Rahmen des Wettbewerbs „Kommune bewegt Welt“ wurden insgesamt zehn Kommunen für ihr außergewöhnliches, innovatives und nachhaltiges Engagement ausgezeichnet. In den Größenkategorien kleine,…
Aus Sicht des DStGB ist der heute vorgestellte Vorschlag der EU-Kommission für eine EU- Migrationspolitik ein guter und tragfähiger Kompromiss, der geeignet ist, die aktuelle Blockade für ein…
Zum heutigen Auftakt der Nationalen Demenzstrategie ruft der DStGB die Städte und Gemeinden auf, den Blick auf die Lebenssituation der Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen zu lenken. Der DStGB…
Der Deutsche Fahrradpreis sucht innovative Projekte der Radverkehrsförderung 2021 und wird in den Kategorien Infrastruktur, Service und Kommunikation verliehen. Der Bewerbungszeitraum läuft bis…
Strukturwandel fördern, Neustart des Tourismus ermöglichen!
Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr des Deutschen Städte- und Gemeindebundes befasste sich im Rahmen seiner Sitzung im brandenburgischen Großräschen mit den aktuellen Herausforderungen…
DStGB kritisiert
Warnstreiks im Öffentlichen Dienst
Der öffentliche Dienst und seine Beschäftigten erfahren durch ihre Leistungen in der Pandemie aus gutem Grund einen enormen Vertrauenszuwachs. Dieses Vertrauen jetzt durch Streikandrohungen, gerade in…
Geringe Fortschritte bei der digitalisierung der Verwaltung
Anfang September hat der Normenkontrollrat (NKR) den vierten Monitor „Digitale Verwaltung“ veröffentlicht. Trotz des engagierten Umgangs aller Verwaltungsebenen bei der Umsetzung des…
Ausschuss für Soziales, Jugend und Gesundheit des DSTGb
Die 71. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Gesundheit des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) fand am 17. und 18. September 2020 auf Einladung von Herrn Bürgermeister Ralf…
Präsident Ralph Spiegler
begleitet Bundespräsident Steinmeier bei Besuch in Italien
Der Präsident des DStGB, Bürgermeister von Nieder-Olm Ralph Spiegler, begleitet zusammen mit anderen Bürgermeistern Bundespräsident Steinmeier während seines Besuches am 17. und 18. September in…
Der Wasserverbrauch ist auch in diesem Sommer aufgrund der lang anhaltenden Trockenheit und Hitze in vielen Regionen Deutschlands stark angestiegen. Besonders die Gartenbewässerung, aber auch…
EEG 2021 muss ambitionierten EE-Ausbau besser unterstützen
Nachhaltiger Klimaschutz braucht noch mehr erneuerbare Energie. Damit die Energieversorgung der Zukunft klimafreundlich und versorgungssicher ist, müssen jetzt die Weichen gestellt werden. Die…
Bundestag berät kommunale Entlastung in der Corona-Krise
Am 17.09.2020 ist es soweit, der Deutsche Bundestag beschäftigt sich in der 2. und 3. Lesung mit den beiden vorgeschlagenen Entlastungen der Kommunen in der Corona-Krise.
DStGB-Arbeitskreis Garnisonen im Gespräch mit der Wehrbeauftragten
Am 15. September 2020 kam der Arbeitskreis Garnisonen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin zusammen. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Deutschland hatten in diesem Rahmen die…
"Die Spreizung zwischen armen und reichen Kommunen wird größer"
Der Bund will Gewerbesteuerausfälle ausgleichen und das Grundgesetz ändern, um Kommunen bei Kosten durch Arbeitslose zu unterstützen. DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg sieht das im…
Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat am 10.09.2020 auf Basis des Projektaufrufs 2018 105 kommunale Projekte beschlossen, die für eine Förderung im Bundesprogramm „Sanierung kommunaler…
Der DStGB sieht bei der geplanten Aufnahme von mehr als 1.500 Flüchtlingen aus Griechenland keine größeren Probleme für die Kommunen. DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg sprach auf NDR Info…
Ein Videostatement von Norbert Portz, DStGB-Beigeordneter für Städtebau und Umwelt, zu den Auswirkungen des massiven Umbruchs im Einzelhandel und den Chancen, die das für Städte und Gemeinden bieten…
Plenardebatte zur finanziellen Situation der Kommunen in Deutschland
Am 11. September fand gegen 16.20 Uhr im Bundestagsplenum die Aussprache zur Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur „Finanziellen Situation der Kommunen in Deutschland“ statt.
Forschungsvorhaben TU Dortmund: Innovationen in der öffentlichen Verwaltung
Ein Forschungsvorhaben an der Technischen Universität Dortmund befasst sich mit Innovationen und Flexibilität in der öffentlichen Verwaltung und führt eine Erhebung unter Führungskräften in Städten…
Eine gemeinsame Studie von Agora Verkehrswende, dem DStGB und weiteren Partnern analysiert die veränderte Mobilität in den Städten durch die Corona-Pandemie. Die Kooperationspartner rufen alle an der…
Klimaschutz zentrale Herausforderung für Gesellschaft
und Politik
Auf der Veranstaltung „Sunday for Future: Gesunde Erde – Gesunde Menschen“ am 13. September in Bonn mit der Evangelischen Kirche und Moderator Eckart von Hirschhausen sprach…
Hilfe für Flüchtlinge in Griechenland rasch organisieren
Die Lage der Flüchtlinge in Griechenland ist nach dem Brand im Lager Moria dramatisch. Hier muss schnell Hilfe organisiert werden. Das ist nach dem Rechtsrahmen in Deutschland zuerst eine Aufgabe des…
Fairer Wettbewerb zwischen konkurrierenden Sammelsystemen von Altbatterien, Pfand oder nicht: Teils gegensätzliche Sichtweisen der Sachverständigen haben eine Anhörung des Ausschusses für Umwelt, …
Kommunalfinanzen in Deutschland und ihr Nutzen für die Entwicklungszusammenarbeit
Eine von der GIZ veröffentlichte Studie gibt einen guten Überblick über die Kommunalfinanzierung in Deutschland. Die in Kürze auch auf Englisch und Französisch vorliegende Untersuchung eignet sich…
Aktionswochen zur Biotonne Deutschland 2020 starten
Die Aktionswochen zur Biotonne werden in diesem Jahr wegen der Pandemiesituation vor allem medial auf lokaler und Bundesebene vom 14. September bis 2. Oktober 2020 stattfinden. Vor-Ort-Veranstaltungen…
Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer hat am 8. September 2020 die 32 ausgewählten Projekte der zweiten Staffel der „Modellprojekte Smart Cities“ bekanntgegeben. Sie werden…
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat davor gewarnt, bereits zum jetzigen Zeitpunkt Weihnachtsmärkte generell und flächendeckend auszuschließen. Ein Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr.…
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Digitalverband Bitkom starten eine Umfrage unter den deutschen Kommunen zu den Auswirkungen der Pandemie auf die Digitalisierung in Städten und Gemeinden.…
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt den Pakt von Bund und Ländern zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdiensts. In der Corona-Pandemie hat sich herausgestellt, dass die Gesundheitsämter…
HOAI: Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 07. August 2020 den Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI-Änderungsverordnung)…
"Gemeinsam neue (digitale) Wege erproben" ist das Titel-Thema der aktuellen Ausgabe der DStGB-Verbandszeitschrift. Neben Digitalisierung sind u. a. die Corona-Pandemie, die Einführung eines…
Die herausfordernde Situation im Deutschlandtourismus wirkt sich umfassend auf die Städte und Gemeinden aus. In einem neuen Positionspapier fordert der DStGB daher eine Neuausrichtung der Nationalen…
Stellungnahme
Kompensation Gewerbesteuerausfälle und Erhöhung Bundesanteil KdU
Die kommunalen Haushalte stehen angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und dem damit einhergehenden dramatischen Einbruch bei der Gewerbesteuer sowie den schmerzlichen Rückgängen…
Die Innenstädte in Deutschland stehen aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie und des stetig wachsenden Online-Handels vor einem gewaltigen Umbruch. Nicht nur die Schließung von über 50…
VKA veröffentlicht Faktenblatt zu den Tarifverhandlungen
Zu den am 01.09.2020 gestarteten Tarifverhandlungen hat die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ein Hintergrund- und Faktenpapier veröffentlich. Dieses stellt nochmal eindrücklich…
Bund und Länder einigen sich auf weiteres Vorgehen in Pandemie
Bund und Länder haben bei der ersten Konferenz nach der Sommerpause weitere Leitlinien für den Umgang mit der Corona-Pandemie beschlossen. Jenseits aller Regelungen bleibt vor allem die Einsicht und…
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Kommunal-haushalte
Der DStGB hat eine Übersicht zu den unterschiedlichen Maßnahmen auf Landesebene hinsichtlich der dramatischen fiskalischen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kommunalhaushalte erarbeitet.…
Vernunft und Praktikabilität stehen im Vordergrund
Zu den aktuellen Forderungen der Gewerkschaften für die Tarifrunde 2020 äußert sich DStGB-Hauptgeschäftsführer in einem Statement: „Deutschland erlebt den größten Wirtschaftseinbruch seit dem Zweiten…
Extremwetterereignisse in Deutschland nehmen zu und sind als Folgen des globalen Klimawandels in unseren Städten und Gemeinden deutlich spürbar. Nicht nur Starkregenereignisse, Hochwasser und Orkane…
Digitalisierung in der Pandemiebekämpfung vorantreiben
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund mahnt dringend an, die Digitalisierung in den Gesundheitsämtern und bei der Nachverfolgung von infektionsketten voranzutreiben. Bei über 2000 Neuinfektionen pro…
Studie zum Eigenmittelanteil bei Förderprogrammen für Kommunen
Ein aktuelles Diskussionspapier des Berlin-Instituts unterstreicht, dass strukturschwache Kommunen durch den Eigenanteil bei Förderprogrammen benachteiligt werden. So scheitern Investitionsprojekte…
VKU-Studie: Einwegplastik & Zigarettenkippen in der Umwelt kosten jährlich 700 Mio. €
Städte und Gemeinden in Deutschland zahlen jährlich rund 700 Millionen Euro, um Parks und Straßen von Zigarettenkippen, To-Go-Bechern und anderen Einwegplastik-Produkten zu reinigen sowie öffentliche…
Interkommunale Zusammenarbeit: Publikation zur Planungspraxis veröffentlicht
Unter Beteiligung des DStGB hat das Institut für Städtebau und Wohnungswesen München (isw) eine Publikation zum Thema „Planungspraxis regionaler Initiativen und interkommunaler Kooperation – Neue…
Gemeinschaftskampagne #BesserWeiter wirbt um Vertrauen für den Nahverkehr. Nach dem coronabedingten Lockdown steigen deutschlandweit die Fahrgastzahlen in Bussen und Bahnen nur langsam wieder an.…
Klarheit, Verhältnismäßigkeit und Vollzugsfähigkeit sichern. Mehr Verkehrssicherheit mit weniger Schilderwald. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Bund und Länder, auf sich unverzüglich auf…
Das Bundeskabinett hat am 12.08.2020 das Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Zuvor hatte der DStGB im Zuge einer Anhörung von Ländern und kommunalen Spitzenverbänden den Gesetzentwurf in…
Ablehnung des staates und seiner vertreter nehmen zu
Hass, Bedrohung und Gewalt entschieden begegnen.
In der deutschen Gesellschaft kann man beobachten, dass Hass, Zwietracht und Ablehnung des Staates bedauerlicherweise nicht abnehmen, sondern zunehmen.…
Stresstest für die Wasserversorgung: Kluge Strategien erforderlich
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Ankündigung von Bundesumweltministerin Schulze, im nächsten Jahr eine Wasserstrategie vorzustellen. Der Wasserverbrauch ist in den vergangenen Wochen…
Das Bundesbauministerium (BMI) hat am 12.08.2020 den Projektaufruf für das Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur veröffentlicht. Der Bund stellt…
Der DStGB begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (07.08.2020), wonach es dem Bund verfassungsrechtlich untersagt ist, durch ein Bundesgesetz den Kommunen erstmals eine bestimmte…
Die Wiederaufnahme des Schulbetriebs unter Einschränkungen ist richtig. Die Länder haben in den Sommerferien mit ihren Schulen Konzepte entwickelt, um den Regelbetrieb jetzt nach den Sommerferien…
Im Hinblick auf die steigenden Infektionszahlen warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor einer zweiten Epidemie Welle. Wir müssen alles unternehmen, um das zu verhindern. Ein zweiter Lockdown…
Gerade in der Krise - wie aktuell zu Corona-Zeiten - betont die große Masse der Bevölkerung ein umfangreiches Vertrauen in Sicherheitskräfte. Ein Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd…
Bund, Länder, Kommunen und Verkehrsunternehmen wollen gemeinsam Fahrgäste für Bus und Bahn zurückgewinnen. Im Zuge des Kampagnenstarts von #BesserWeiter betont DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd…
Präsidenten-Initiative zur deutsch-italienischen kommunalen Zusammenarbeit: DStGB fordert stärkere europäische Krisenpolitik. Anlässlich seines Besuches in Italien hat Bundespräsident Dr. Frank-Walter…
Testkapazitäten insbesondere für Reiserückkehrer ausweiten
Zweite Corona Welle in Deutschland vermeiden – Testkapazitäten insbesondere für Reiserückkehrer massiv ausdehnen: Ein Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg zur aktuellen Debatte…
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 23.07.2020 ein Gutachten zum Thema „Öffentliche Infrastruktur in Deutschland: Probleme und Reformbedarf“…
Corona-Rettungsfonds: historischer Meilenstein für die EU
Zu den EU-Ratsgipfelbeschlüssen vom 17.-21. Juli 2020: "Ohne eine starke EU hat Deutschland keine gute Zukunft – Corona-Rettungsfonds ist historischer Meilenstein für die EU" - Statement von Dr. Gerd…
In 50 Tagen ist es soweit: Am 10. September 2020 findet der erste bundesweite Warntag seit der Wiedervereinigung statt. Dazu werden in ganz Deutschland Warn-Apps piepen, Sirenen heulen,…
In einem Statement ruft DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg auf, sich bei lokalen Ausbrüchen des Corona-Virus stärker auf die tatsächlichen Hotspots zu konzentrieren und mehr Testungen…
Alternative Antriebe für die Mobilität der Zukunft
Die Verbreitung von Elektromobilität und Wasserstoff im Personen- und Güterverkehr ist gemeinsames Ziel von Kommunen, Bund und Ländern und ein wesentlicher Beitrag zur Verkehrswende in Stadt und Land.…
Sportveranstaltungen, Volksfeste und sonstige Großereignisse machen das kulturelle Leben in den Kommunen aus. Die Möglichkeit, sogenannte „Großveranstaltungen“ wieder durchführen zu können, ist ein…
Eine digitale Verwaltung und die Entwicklung smarter Städte in Deutschland: Die Themen der Smart Country Convention sind aktueller denn je. Viele Städte und Regionen haben sich bereits auf den Weg in…
Gut zwei Monate nachdem die Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten ist muss sie aufgrund eines Formfehlers wieder ausgesetzt werden. Das ist mit einem immensen zusätzlichen Aufwand für…
Die Bundeswehr hat Anfang Juli einen Flyer zur Amtshilfe der Bundeswehr veröffentlicht. Dieser richtet sich schwerpunktmäßig an die zuständigen Behörden der Landkreise bzw. kreisfreien Städte. Ziel…
DStGB-Beigeordneter für Städtebau, Norbert Portz, spricht in der aktuellen ZDF-WISO Sendung über die Folgen der Schließung zahlreicher Kaufhof/Karstadt-Filialen. Er äußert sich dabei auch über die…
Der DStGB spricht sich dafür aus, den
Motorradlärm zu reduzieren, aber auf Verbote und zusätzliche Bürokratie
zu verzichten. Fahrer und Hersteller sollen in die Verantwortung genommen werden.
Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat mit Datum vom 03.07.2020 zum Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) Stellung genommen. Der Entwurf…
Auswirkungen von Corona auf die Kommunalfinanzen in Europa
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die kommunalen Haushalte sind europaweit dramatisch. Noch ist es für eine genaue Bezifferung der Mindereinnahmen und Mehrausgaben zu früh und noch laufen in…
Die heute vom Bundesrat gebilligten Reformen des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung der Hasskriminalität ist ein richtiger Schritt, um Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, die sich vor Ort…
„Logistik in Kommunen“: Logix und DStGB starten gemeinsames Umfrageprojekt: • Befragung richtet sich an Städte und Gemeinden in Deutschland • Ziel ist die Ermittlung der Relevanz von…
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat einen neuen Präsidenten. Bürgermeister Ralph Spiegler, Verbandsgemeinde Nieder-Olm, hat am 01. Juli sein Amt angetreten und folgt damit Dr. Uwe Brandl, Erster…
Nationale Projekte des Städtebaus 2020 veröffentlicht – Projektaufruf 2021 gestartet
Bundesinnenminister Seehofer hat am 26.06.2020 die Auswahl der 26 Projekte im Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus 2020“ bekanntgeben. Aus Sicht des DStGB ist es sehr erfreulich, dass…
Das Recht der Kinder auf Bildung ist wichtig und darf nach Auffassung des DStGB auch durch die CoronaPandemie nicht über Gebühr eingeschränkt werden. Von daher ist es verständlich, dass viele Schüler…
Es wurde Zeit! Im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 sowie des Konjunktur- und Zukunftspakets der Bundesregierung erfahren nachhaltige Verkehrsträger die dringend notwendige Aufmerksamkeit in der…
Mit Digitalisierung den Schilderwald bekämpfen – Überzogene Maßnahmen und ideologische Konflikte vermeiden. Ein Statement des DStGB-Hauptgeschäftsführers Dr. Gerd Landsberg zum…
Bundestag setzt klares Zeichen zum strafrechtlichen Schutz von Kommunalpolitikern
Der Bundestag hat das Gesetzespaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität verabschiedet. Darin enthalten sind neben einer Überarbeitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vor allem Reformen des…
Schulen: Regelbetrieb wie vor Corona auch nach den Sommerferien noch nicht möglich
„In vielen Bundesländern wird aktuell intensiv daran gearbeitet, den Regelbetrieb in den Schulen wieder aufzunehmen. Das wird jedoch nur bedingt möglich sein: Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler…
Die Bundesregierung hat im Google-Store und im App-Store die Corona-Warn-App veröffentlicht. Die App soll die Nachverfolgung von Kontakten erleichtern. Der Download und die Nutzung der App sind…
E-Scooter als Alternative
fördern! Kooperation mit dem ÖPNV stärken!
Ein Jahr nach Inkrafttreten der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung fällt die Bilanz aus Sicht des DStGB durchaus positiv aus. Der befürchtete Unmut aufgrund blockierter Gehwege durch falsch…
Zweites Konjunkturpaket derzeit nicht an der
Tagesordnung
Der DStGB sieht zurzeit keine Notwendigkeit, ein weiteres Konjunkturpaket auf dem Weg zu bringen. Zunächst soll die Wirkung der beschlossenen Maßnahmen abgewartet werden. Ein Statement von…
Bildung geht auch digital – Was ist schon möglich?
Wir leben in einer Welt aus der Technik nicht mehr wegzudenken ist. Ein Kind von Tablet oder Smartphone fernzuhalten, ist fast ein Ding der Unmöglichkeit. Rund 95 Prozent der 13- bis 14-jährigen…
Der Tag der Bundeswehr findet am 13. Juni 2020 nicht an den Standorten, sondern Corona-bedingt digital von 11 Uhr bis 13 Uhr statt. Aus Gründen des Infektionsschutzes ist eine Umsetzung an den vielen…
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine neue Verbandsspitze gewählt. Neuer Präsident wird Ralph Spiegler, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm (Rheinland-Pfalz). Spiegler folgt ab Juli…
Kein Anlass für Generalverdacht gegen den öffentlichen Dienst
Gemeinsames Statement von Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion und Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.
Das Umweltbundesamt hat am 09.06.2020 die finalen Messdaten zur Luftqualität in Deutschland für das Jahr 2019 veröffentlicht. Insgesamt ist die Belastung mit Stickstoffdioxid deutschlandweit weiter…
Länder können Gebührenrahmen für Bewohnerparkausweise anpassen
Der Bundesrat hat am 5. Juni 2020 dem vom Deutschen Bundestag am 14. Mai 2020 verabschiedeten Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften zugestimmt. Durch…
Nationale Sieger beim Vorentscheid zum Europäischen Unternehmensförderpreises stehen fest
Eine Expertenjury, der ebenfalls der DStGB angehört, hat die zwei deutschen Gewinnerprojekte zum diesjährigen Europäischen Unternehmensförderpreis (European Enterprise Promotion Awards – EEPA)…
Nach dem KfW Kommunalpanel 2020 beläuft sich der wahrgenommene kommunale Investitionsrückstand auf 147 Mrd. Euro. Mehr als die Hälfte der Investitionsbedarfe gehen auf die Bereiche Schulen und…
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist erleichtert, dass die Koalitionspartner einen klaren Rettungsschirm für die Kommunen formuliert haben. Ein Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd…
Verkehrsminister fordern 2,5 Milliarden Euro für ÖPNV
Nach Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom 28.05.2020 soll der Bund 2,5 Mrd. Euro für den ÖPNV zur Unterstützung der Verkehrsunternehmen bereitstellen. Die Länder plädieren gleichzeitig für eine…
Rad- und Bahnfahren ergänzen sich und sind die klimafreundlichste Form der Mobilität. Hierzu bedarf allerdings einer ausreichenden Zahl an Fahrradabstellplätzen an den Bahnhöfen. Um dies zu fördern,…
Kohleausstieg als Chance für die Energiewende nutzen
Der Kohleausstieg darf die Versorgungssicherheit nicht gefährden. Gleichzeitig muss die Energiewende weiter forciert werden, wenn die Klimaschutzziele erreicht werden sollen. Der DStGB hat in einem…
Rettungsschirm für Kommunen – Zukunft in Stadt und Land gestalten
Ob Altenpflege, Beratung, Feuerwehr, Gesundheitsschutz oder Kinderbetreuung: Wie durch ein Brennglas erkennen wir unter den Bedingungen der Corona-Pandemie, dass die Angebote und Dienstleistungen der…
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend startet eine bundesweiten Info-Aktion gegen häusliche Gewalt im Rahmen der Initative "Stärker als Gewalt".
Den Städten und Gemeinden brechen massiv die Einnahmen, insbesondere bei der Gewerbesteuer, weg. Gleichzeitig steigen coronabedingt die Ausgaben. Vor diesem Hintergrund haben einzelne Städte bereits…
ÖPNV stärken, Hygienestandards erhöhen - Fahrrad wichtiger Baustein der Verkehrswende. Ein Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg.
Mit dem Marie Simon Pflegepreis zeichnen spectrumK und der
DStGB seit 2014 herausragende Projekte und
Initiativen aus, die sich für eine bessere Pflegesituation starkmachen.
Statement von Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, zum Vorschlag des Bundesfinanzministers Scholz über einen Rettungsschirm für Kommunen vom 16. Mai 2020.
Initiative „Digital qualifiziert – smarte Weiterbildung für
Kommunen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund startet zusammen mit der digitalen Videolernplattform Masterplan die Initiative „Digital qualifiziert - Smarte Weiterbildung für Kommunen“. Damit können Städte…
Interview mit DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg, Bonn -
Berufenes Mitglied der Synode der Rheinischen Landeskirche - für die
Sonderausgabe der Kirchenzeitung PROtestant
UBA: Online-Umfrage zu Hitze, Gesundheit und Klimawandel in Deutschland
Seit den Hitzesommern in 2003, 2006, 2015 und 2018 ist deutlich, dass mit dem Klimawandel verbundene Hitzeextreme auch in Europa mit erheblichen gesundheitlichen Risiken und zusätzlichenTodesfällen…
Der vorgesehene Hochlauf der touristischen Angebote muss unter klaren Hygiene- und Schutzauflagen erfolgen. Mehrere touristische Verbände haben daher Orientierungshilfen für die Tourismusakteure…
Öffnungsperspektiven für Gesellschaft und Wirtschaft konkretisieren
Stärkung regionaler und örtlicher Kompetenzen ist der richtige Ansatz. Dabei ist ein neues Kommunikationskonzept aber unverzichtbar. Ein Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg.
Ein Beitrag zum 30. Jahrestag der ersten freien Kommunalwahlen in der DDR. Am 06. Mai 1990 fanden die ersten freien Kommunalwahlen in der DDR statt. Die Bürgerinnen und Bürger konnten in insgesamt…
"Ohne die Kommunen ist in Europa kein Staat zu machen."
Im Interview der Konrad-Adenauer-Stiftung anlässlich der Europawoche 2020 bewertet der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, die Rolle der deutschen Kommunen in der Bundesrepublik und…
Rettungsschirm
von Bund und Ländern für Kommunen unverzichtbar
Die Städte und Gemeinden fordern angesichts der momentanen Belastungen von Bund und Ländern die zeitnahe Einrichtung eines Sofortprogramms „Sicherung der Kommunalfinanzen in der Corona-Krise“ (Corona…
Die Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und weiterer Vorschriften trat am 28.04.2020 in Kraft. Sie sieht insbesondere Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs und Anpassungen des Bußgeldkatalogs…
Kommunale Forstbetriebe brauchen Soforthilfe zur Waldrettung
Nicht nur das dritte Dürrejahr in Folge, Borkenkäfer und Waldbrände, sondern auch die Corona-Krise hat den deutschen Wald in voller Härte erfasst. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der…
Die durch die Coronakrise entstandenen Finanzlöcher auszugleichen, könnten die Kommunen "aus eigener Kraft nicht leisten", so Dr. Gerd Landsberg, DStGB-Hauptgeschäftsführer, im Interview mit dem…
Die Entscheidung von Bund und Ländern die Kontaktbeschränkungen bis zum 3. Mai fort zu setzen ist richtig. Die Menschen werden das verstehen und akzeptieren, da sie die Erfahrung gemacht haben, dass…
Online-Plattform des Nationalen Kompetenznetzwerks für nachhaltige urbane Mobilität
Das Nationale Kompetenznetzwerk für nachhaltige urbane Mobilität (NaKoMo) wurde 2019 von Bund, Ländern und Kommunen ins Leben zu rufen, um den Austausch über Projekte im Bereich nachhaltiger Mobilität
Einen behutsamen Exit organisatorisch vorbereiten, dabei regionalen Besonderheiten Rechnung tragen und flächendeckende Tests auch auf Antikörper anstreben. Dies fordert Dr. Gerd Landsberg,…
Frist verlängert: Förderung innovativer Nahversorgungskonzepte bis 2. Juni 2020
Der DStGB hat sich zusammen mit dem BMEL das Ziel gesetzt, die Nahversorgung ländlicher Räume in Deutschland mit neuen Ansätzen zu verbessern. Vor diesem Hintergrund fördert das BMEL modellhafte und…
Online-Befragung: Einfluss des Corona-Virus auf das Mobilitätsverhalten
Welchen Einfluss hat das Corona-Virus auf das Mobilitätsverhalten? Das möchte die Fakultät Verkehrswissenschaften der TU-Dresden mittels einer Online-Befragung erfassen und wissenschaftlich auswerten.…
Deutschland ist gut auf das Corona-Virus vorbereitet. Wichtig ist es, dass die Früherkennung weiterhin gut funktioniert. Die Gesundheitsbehörden in den Ländern sind hierzu im regelmäßigen Austausch…
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie werden für die Kommunen aus finanzieller Sicht dramatisch sein. Die Handlungskraft der Städte und Gemeinden und ihrer kommunalen Unternehmen muss gesichert…
Public Corporate Governance-Musterkodex soll vertrauen in öffentliche Unternehmen stärken
Eine Expertenkommission, bestehend aus Wissenschaftlern und Praktikern der Verwaltung bzw. öffentlicher Unternehmen, hat einen Knigge für öffentliche Unternehmen erarbeitet, welcher jetzt…
Kabinett beschließt Anspruch auf Ladesäulen bei Wohngebäuden
Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 den Entwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf umfasst Vorschläge zu einer effizienteren Verwaltung der…
Staatliche Corona-Hilfen für kommunale Unternehmen öffnen!
Aktuell haben EU und Bund Maßnahmen verabschiedet oder geplant, um die Wirtschaft in Zeiten der Corona-Pandemie zu stützen. Für kommunale Unternehmen und Einrichtungen, die die Grundversorgung…
Kommunale Online-plattform zum Coronavirus gestartet
Der Umgang mit den Auswirkungen des Coronavirus fordert auch die Städte und Gemeinden in vielen Bereichen heraus. Auf Initiative der KGSt und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes wird heute auf…
Bund und Länder beschließen weitere Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte
Die Bundesregierung und die Landesregierungen haben in einer gemeinsamen Telefonkonferenz am Sonntag Leitlinien verabschiedet, welche das öffentliche Leben in Deutschland größtenteils herunterfahren…
DStGB fordert weitere Erleichterungen im Vergaberecht
Vor dem Hintergrund der Corona-Krise hat sich der DStGB an das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) gewandt und eine Flexibilisierung der Regelungen des Vergaberechts gefordert. Das BMWi hat…
Das Coronavirus legt das öffentliche Leben in Deutschland zunehmend lahm. Viele Geschäfte müssen schließen. "Wir erkennen bei den Geschäften, dass sie das einsehen", sagt DStGB-Hauptgeschäftsführer…
Runder Tisch zu Auswirkungen des Coronavirus auf die
Tourismuswirtschaft
Das Coronavirus wirkt sich spürbar auf die Tourismusbranche aus. Auf Einladung des Tourismusbeauftragten der Bundesregierung, Staatsekretär Thomas Bareiß, fand am 9. März 2020 im…
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 10. März 2020 gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin von Zwickau, Pia Findeiß, zu einer Diskussionsveranstaltung "Gemeinsam gegen Hass und Gewalt –…
Am nächsten Dienstag, den 17. März, um 13 Uhr startet die vierte und letzte Bewerbungsphase für das EU-weite Förderprogramm Wifi4EU. Bis Mittwoch, den 18. März, um 17 Uhr – also nur genau 28 Stunden –…
• Klimafreundliche Investitionen beschleunigen • Kommunale Schlüsselrolle beim Klimaschutz stärker unterstützen • Windenergie: Mehr Akzeptanz durch Beteiligung an Wertschöpfung
Die Corona-Fälle in Deutschland steigen weiter, das ist jedoch kein Anlass zur Panik. Nach wie vor lassen sich die Gebiete mit einem Großteil der Infektionen noch einigermaßen eingrenzen. Deshalb ist…
Der DStGB hält kostenlosen ÖPNV kurzfristig für nicht machbar - nicht nur aus finanziellen Gründen. Ein Statement von Dr. Gerd Landsberg, DStGB-Hauptgeschäftsführer.
Digitaltag: „Preis für digitales Miteinander“ startet in Bewerbungsphase
Herausragende Initiativen für digitale Teilhabe werden anlässlich des Digitaltags am 19. Juni 2020 erstmals mit dem „Preis für digitales Miteinander“ gewürdigt. Die Bewerbungsphase für die…
Die Deutsche Umwelthilfe schreibt zum ersten Mal den Wettbewerb „Grüner Wertstoffhof“ aus. Der Wettbewerb richtet sich an kommunale Wertstoffhöfe, die mit innovativen Konzepten einen herausragenden…
Flüchtlingssituation 2015 darf sich nicht wiederholen
Flüchtlingsabkommen mit der Türkei reaktivieren und gleichzeitig Griechenland wirksam und dauerhaft unterstützen. Ein Statement von Dr. Gerd Landsberg, DStGB-Hauptgeschäftsführer.
Die kommunalen Spitzenverbände haben gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Empfehlungen zum Umgang mit Lösegeldforderungen bei…
Seit dem 29. Februar gibt es in Luxemburg das Angebot für einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht darin ein gutes Angebot für die Bürgerinnen und…
Bundesverwaltungsgericht: Kein Fahrverbot in Reutlingen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.02.2020 (Az.: BVerwG 7 C 3.19) entschieden, dass ein Dieselfahrverbot insbesondere dann unverhältnismäßig ist, wenn die baldige Einhaltung des…
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt Überlegungen in der Bundesregierung, ein Programm zur Stabilisierung der Wirtschaft in der COVID-19 Situation aufzulegen. Ein Statement von…
Nach Informationen aus dem Bundesinnenministerium verzichtet Bundeswirtschaftsminister Altmaier darauf, den Abstand neuer Windräder von Wohnsiedlungen (ab fünf Gebäude) grundsätzlich pauschal für ganz…
Ein neuer Leitfaden des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zeigt, wie Kommunen sog. Problemimmobilien aufwerten oder beseitigen können. Der Leitfaden, an dessen Erstellung auch…
Ernährung als kommunalpolitisches Thema auf die Agenda bringen
„Kommunen gestalten Ernährung“, lautet der Titel der 153. Dokumentation des Deutschen Städte- und Gemeindebund und des Verbundprojekts Kommunale Ernährungssysteme als Schlüssel für städtische …
Die Beratungsgesellschaft Partnerschaft Deutschland (PD) hat eine Untersuchung zur Datensouveränität in Kommunen vorgelegt. Ziel der Studie war, Städte und Gemeinden für die Bedeutung dieses Themas zu…
DStGB nimmt zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) Stellung. Der Spitzenverband erwartet von der heute im Bundeskabinett behandelten KrWG-Novelle eine Stärkung der kommunalen…
Modellprojekte Smart Cities – Zweite
Förderrunde gestartet
Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat hat den Förderaufruf zur zweiten Staffel der „Modellprojekte Smart Cities“ gestartet. Nach der ersten Auflage im vergangenen Jahr stehen auch 2020…
Aufstockung der Bundesmittel für den ÖPNV beschlossen
Durch Änderungen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) und des Regionalisierungsgesetzes hat der Bundestag am 30. Januar 2020 umfangreiche Aufstockungen der Bundesmittel für…
Der DStGB setzt sich dafür ein, den Ausbau der Windkraft weiter voran zu treiben. Gleichzeitig beführwortet der kommunale Spitzenverband, Kommunen an den Erlösen zu beteiligen. Ein Statement von…
Der Bundestag hat am 31. Januar 2020 mehrere Gesetze zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Verkehrsinfrastrukturprojekten beschlossen. Die Kommunen werden künftig bei den…
Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände fordert mit Blick auf die anstehende Novelle der HOAI, die nach dem EuGH-Urteil vom 04.07.2019 zur EU-Rechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze…
Aufklärung und verantwortung der Hersteller statt weiterer Scooter-Bürokratie
Der DStGB sieht den Vorschlag des Verkehrsgerichtstages für E-Scooter eine Führerscheinpflicht einzuführen und Blinkvorrichtungen vorzusehen kritisch. Ein Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr.…
Die Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV), die größte Musiknutzervereinigung in Deutschland, musste in 2019 erneut Tarife bzw. Tarifveränderungen mit der GEMA verhandeln, die in 2020 zur…
Das Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) verleiht im Jahr 2020 bereits zum sechsten Mal den „Preis Bundeswehr und Gesellschaft“. Der Preis würdigt Einzelpersonen oder Institutionen, die sich im…
Das Bundeskabinett hat am 29. Januar durch den Beschluss des Kohleausstiegsgesetzes die Weichenstellungen für den politisch verabredeten Ausstieg aus der Kohlverstromung vorgenommen. Besonders in zwei…
Engagement und Ehrenamt spielen in ländlichen Räumen eine wichtige Rolle. In Gemeinden mit aktivem und gezielt gefördertem bürgerschaftlichem Engagement steigen die Lebensqualität, der…
„Gerade der Brexit muss Anlass zu einem neuen Anlauf für die Entwicklung und Unterstützung kommunaler Partnerschaften in Europa sein“, so kommentiert Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des…
Informationssuche, Datenschutz und Technikfragen stellen viele Menschen in der digitalen Welt vor Probleme. Am 19. Juni 2020 findet der erste bundesweite Digitaltag statt.
wettbewerb Bioenergie-Kommunen 2019: Sieger bekannt gegeben
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat am 21.01.2020 mit dem Wettbewerb „Bioenergie-Kommunen 2019“ bereits zum fünften Mal engagierte Kommunen ausgezeichnet, die sich für den …
Anlässlich der Eröffnung der Grünen Woche 2020 in Berlin fordert der DStGB, die ländlichen Räume für die Zukunft zu stärken. Diese haben ein enormes Potenzial für Wirtschaft und Gesellschaft. Mit…
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat lobt in diesem Jahr zum ersten Mal den Bundespreis Stadtgrün aus. Die kommunalen Spitzenverbände sind Partner dieses Wettbewerbs und sind auch in…
Klima schützen - Wirtschaft stärken - Infrastruktur erneuern. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert von Bund und Ländern einen Kraftakt, um den Standort Deutschland zu stärken und Städte und…
Wachstumsbremsen lösen, Standort stärken! Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, bürokratische Hürden in Deutschland wirksam und entschlossen abzubauen, um Investitionen schneller zu…
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