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Verkehrspolitik

2020-01-31
Aufstockung der Bundesmittel für den ÖPNV beschlossen
Foto: © aapsky - stock.adobe.com

Durch Änderungen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) und des Regionalisierungsgesetzes hat der Bundestag am 30. Januar 2020 umfangreiche Aufstockungen der Bundesmittel für Infrastrukturprojekte und Betrieb des ÖPNV beschlossen. Die Maßnahmen sind wichtige Bausteine für die Verkehrswende in den Städten und Gemeinden.

Im Rahmen des GVFG stehen für Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden im Jahr 2020 insgesamt 665,13 Millionen Euro zur Verfügung. In den Jahren 2021 bis 2024 sollen Bundesmittel in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich bereitstehen. Im Jahr 2025 sind zwei Milliarden Euro geplant. Der Betrag soll in den Folgejahren jährlich um 1,8 Prozent ansteigen. Bislang durften GVFG-Mittel ausschließlich für den Neu- und Ausbau verwendet werden. Mit der Novelle dürfen die Mittel nachrangig nun auch für Sanierungsprojekte verwendet werden. Zudem werden die Förderquote auf bis zu 75 Prozent erhöht und die Förderschwellen von 50 Mio. Euro auf 30 Mio. Euro, bzw. in Ausnahmefällen auf 10 Mio. Euro gesenkt. Ebenso sind Planungskosten künftig förderfähig.

Durch die Änderung des Regionalisierungsgesetzes stehen künftig auch mehr Mittel für den Regionalverkehr in den Ländern zur Verfügung. Somit können bspw. Taktverdichtungen im SPNV und neue Verbindungen durch die Aufgabenträger bestellt werden. Die zusätzlichen Regionalisierungsmittel erhöhten den bereits gesetzlich festgelegten Auszahlungsbetrag des jeweiligen Jahres. Die bestehende Dynamisierung in Höhe von 1,8 Prozent bleibt, womit sich die Regionalisierungsmittel über die Jahre 2020 bis 2031 um insgesamt 5,25 Milliarden Euro erhöhen.

Die Mittelaufstockungen im GVFG und im Regionalisierungsgesetz sind für die Städte und Gemeinden ein positives Signal und stellen einen Meilenstein bei der ÖPNV-Förderung dar. Neben zusätzlichen Mitteln sind insbesondere die Aufnahme von Grunderneuerung und Senkung der Förderschwellen im GVFG dringend notwendig, um die vielerorts in die Jahre gekommenen ÖPNV-Systeme zu modernisieren und fit für die Zukunft zu machen. Die Gesetzesänderungen sind allerdings nur Bausteine für eine umfassende Verkehrswende in Stadt und Land. Auch der konsequente Ausbau der Fahrradverkehrsinfrastruktur, die Verbreitung alternativer Antriebe, digitalisierter Verkehrssysteme und die stärkere Vernetzung der Verkehrsmittel sind notwendig, um mehr Klimaschutz, saubere Luft und mehr Lebensqualität in den Städten und Gemeinden zu erreichen. Im letzten Jahr haben über 10,4 Milliarden Menschen den ÖPNV benutzt. Gerade in den Ballungsräumen ist die Kapazität insbesondere in der Rushhour ausgelastet. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Busse und Bahnen in enger Taktung pünktlich fahren, sauber und sicher sind.

Die großen Herausforderungen werden wir allerdings mittelfristig nur meistern, wenn es auch gelingt die Planungen und die Umsetzungen zu beschleunigen. Noch immer lähmen komplizierte Vergabeverfahren, lange Planungszeiträume und Engpässe in der Bauwirtschaft den zügigen Ausbau. Richtig wäre es deshalb, wenn Bund und Länder entsprechende Investitionsbeschleunigungsgesetze auf den Weg brächten. Das wäre insgesamt ein positives Zeichen für den Wirtschaftsstandort und würde dazu beitragen, Deutschland wettbewerbsfähig zu halten.

Foto: © aapsky - stock.adobe.com

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