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Verkehr

2020-01-03
Bußgeldkatalog rechtssicher neugestalten
© ghazii - Fotolia.com

Klarheit, Verhältnismäßigkeit und Vollzugsfähigkeit sichern. Mehr Verkehrssicherheit mit weniger Schilderwald. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Bund und Länder, auf sich unverzüglich auf die notwendig gewordenen Neuregelungen in der Straßenverkehrsordnung zu verständigen. Nachdem Teile der bisherigen Regelung wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot nichtig sind, brauchen wir schnell Rechtssicherheit.

Die Autofahrerinnen und Autofahrer sind zurecht verunsichert, denn bedauerlicherweise konnten sich die Länder nicht auf ein einheitliches Vorgehen verständigen. Teilweise wird der alte Bußgeldkatalog angewendet, teilweise der neue, jedenfalls in bestimmten Bereichen.
Die Kommunen erwarten, dass die Neuregelung dazu genutzt wird, die bislang gemachten Erfahrungen zu berücksichtigen und eine gleichzeitig wirksame und ausgewogene Regelung zu finden. Das bedeutet, die Regeln müssen klar, verständlich, verhältnismäßig und unbürokratisch vollziehbar sein. Insgesamt gilt es auch zu berücksichtigen, dass die Zahl der Verkehrstoten und der Verletzten in Deutschland noch nie so niedrig warten wie im Jahr 2019. Das zeigt, dass die ganz große Mehrheit der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sich korrekt verhalten hat und die bestehenden Regelungen beachtet.
Mit dem immer gleichen Ruf nach weiteren drastischen Verschärfungen lösen wir keine Probleme, sondern verschärfen nur die Konflikte der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer untereinander. Für alle muss der Grundsatz der Rücksichtnahme gelten, für Autofahrer, Fahrradfahrer, aber auch für Fußgänger. Man kann durchaus hinterfragen, ob es tatsächlich verhältnismäßig ist, wenn jemand, der vielleicht viele Jahre punktefrei gefahren ist und dann einmalig einen Verstoß begeht, weil er ein Schild übersieht und statt 30 km/h mit 51 km/h zu schnell fährt, dann mit Führerscheinentzug bestraft wird. Ein derartiges Momentversagen muss nicht notwendigerweise mit einem Fahrverbot sanktioniert werden.
Es wäre sinnvoll, gegebenenfalls auch Fahrverbote auf Bewährung aussprechen zu können. In der Diskussion darf auch der bürokratische Aufwand für die Kommunen nicht außer Acht gelassen werden. Während Autofahrerinnen und Autofahrer häufig ein Bußgeld akzeptieren, führen Fahrverbote regelmäßig zu langfristigen Prozessen vor Gericht. Das ist ein erheblicher bürokratischer Aufwand und dient am Ende auch nicht zwingend der Verkehrssicherheit. Es muss deshalb der Grundsatz gelten: Neufassung angemessen ausgestalten, verkehrsideologische Ansätze zurückstellen und den einfachen Vollzug sichern.
Mehr Verkehrssicherheit könnte auch dadurch erreicht werden, dass wir konsequenter als bisher den Schilderwald lichten. Mehr als 20 Millionen Verkehrsschilder säumen Deutschlands Straßen. Für neue und zusätzliche Schilder müssen die Kommunen im Jahr rund 40 Millionen Euro aufwenden. Bereits jetzt ist das kurze Intervall immer neuer Schilder und immer detaillierterer Bestimmungen für manche Menschen kaum noch zu durchschauen. Das gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Regeln, sondern birgt auch die Gefahr, dass gerade die wichtigen Regelungen (zum Beispiel die Tempo-30-Zonen vor Schulen oder Kindergärten) zu wenig beachtet werden.
Die Verkehrspolitik wird zu sehr von dem Grundsatz getrieben: „Je mehr Regeln desto besser“. Andere europäische Länder zeigen, dass mit weniger Schildern häufig mehr Verkehrssicherheit erreicht werden kann. Genau daran müssen wir arbeiten.

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