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EnergiepOlitik

2020-01-30
Bundeskabinett beschließt Kohleausstiegsgesetz
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Das Bundeskabinett hat am 29. Januar durch den Beschluss des Kohleausstiegsgesetzes die Weichenstellungen für den politisch verabredeten Ausstieg aus der Kohlverstromung vorgenommen. Besonders in zwei für die Kommunen zentralen Punkten ist der aktuell vorliegende Regierungsentwurf nicht ausreichend. Dies betriff zum einen die Frage der Entschädigung für die Steinkohlekraftwerke, die vom Netz gehen sollen und zum anderen die Weiterentwicklung der Förderung von Anlagen der Kraft-Wärme-Koppelung. Letztere werden dringend als klimafreundlicher Ersatz der wegfallenden Kohleverstromung benötigt. Für die Kommunen als Eigentümer von Stadtwerken und kommunal geprägten Unternehmen entsteht aufgrund der unzureichenden Entschädigungs- bzw. Finanzierungsregelungen die Gefahr, dass ihr Engagement für eine klimafreundliche Energie- und Wärmeversorgung ausgebremst wird! Erforderlich ist deshalb eine qualitative Verbesserung bei den Stillegeprämien für die Kohlekraftwerke. Insbesondere müssen entschädigungslose Enteignungen ausgeschlossen werden. Zudem muss der Kohleersatzbonus deutlich angehoben werden, um den Kommunen und ihren Unternehmen den Umstieg auf eine klimafreundliche Nah- und Fernwärmeversorgung zu ermöglichen.

Konkret beinhaltet der Ausstiegspfad im Bereich der Steinkohle die Gefahr, dass diese Kraftwerke aufgrund eines im Gesetzentwurf enthaltenen Ordnungsrechts bereits ab 2024 entschädigungslos enteignet werden können. Dies betrifft Fälle, in denen die Kraftwerkebetreiber keinen Zuschlag im Rahmen der Ausschreibungen erhalten. Mittels der Ausschreibungen werden Vergütungen in Form vom Stillegeprämien für Mengen vergeben, die vom Markt gehen. Ab dem Jahr 2026 besteht zudem die Möglichkeit, dass Kohlekraftwerke generell ohne eine Entschädigung stillgelegt werden können.

Im Übrigen ist der so genannte Kohlersatzbonus für die Finanzierung der Umstellung von Kohle auf Gas bzw. erneuerbare Energien bei der Kraft-Wärme-Koppelung nicht ausreichend bemessen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund des jetzt notwendigen Umstiegs auf klimafreundliche Wärme in den kommunalen Nah- und Fernwärmenetzen zu kritisieren. Konkret liegt der Bedarf bei der Kraft-Wärme-Kopplung bis zum Jahr 2030 bei 17 Gigawatt Leistung auf Basis von Gas bzw. erneuerbaren Energien. Anzuerkennen ist jedoch, dass die KWK-Förderung bis 2030 verlängert wurde.

In rechtlicher Hinsicht ist dabei problematisch, dass die Frage, ab wann eine entschädigungslose Enteignung zulässig ist, rechtsdogmatisch kompliziert und für den Fall der Stilllegung von Kraftwerken nicht höchstrichterlich geklärt ist. Hinzu tritt, dass öffentlichen Unternehmen zwar an Grundrechte gebunden sind, jedoch keinen Grundrechtsschutz genießen. Die kommunale Seite wird sich deshalb im weiteren Prozess für eine politische Lösung einsetzen.

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