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Rettungsfonds

2020-03-19
Corona-Krise trifft Kommunen hart
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Organisatorisch und finanziell- Rettungsfonds unverzichtbar. Ein Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg.

In Folge der Corona-Krise kommt das Leben in den Städten und Gemeinden zum Stillstand. Die Wirtschaft steuert auf eine Rezession zu. Die meisten öffentlichen Einrichtungen Theater, Museen, Schwimmbäder) sind geschlossen, Einnahmen werden nicht erzielt, aber die Kosten laufen weiter. Insbesondere die Gehälter müssen gezahlt werden. Gerade die vielen kleineren Betriebe (Restaurants, Pensionen, Hotels, Busunternehmen) und die gesamte Tourismusbranche, die vor Ort in erheblichem Umfang zum Gewerbesteueraufkommen beiträgt. Die Gewerbesteuer wird abstürzen. Auch der Anteil der Kommunen an der Einkommenssteuer wird rapide sinken, da viele Beschäftigte kaum Einkommen erzielen oder in Kurzarbeit kommen. Gleichzeitig steigen die Ausgaben und Anforderungen an die Kommunen, sei es als Träger von Krankenhäusern, sei es bei dem zusätzlichen Kontrollaufwand um die vielfältigen richtigen und wichtigen Einschränkungen zu kontrollieren und durchzusetzen. Selbst die ohnehin nicht kostendeckenden im öffentlichen Personennahverkehr gehen drastisch zurück, weil von der Nutzung von Bussen und Bahnen abgeraten wird. Wir brauchen deshalb auch einen finanziellen Schutzschirm für die Städte und Gemeinden. Nur so kann sichergestellt werden, dass nach Beendigung der Krise das Leben und die Wirtschaft in den Städten und Gemeinden wieder funktioniert.

Die Länder sind aufgefordert unabhängig von der teilweise desolaten Finanzlage einzelner Kommunen den finanziellen Spielraum über deutliche zusätzliche Mittel des kommunalen Finanzausgleiches sofort mit deutlichen Erhöhungen zu vergrößern. Da es sich um eine schwere Krise handelt, die alle trifft, muss sich auch der Bund hier engagieren. Nichts wäre dramatischer als die Funktionsfähigkeit der Kommunen in diesen schweren Zeiten wegen mangelnder Finanzausstattung zu gefährden. Das ist umso wichtiger als niemand genau sagen kann wann die Krise beendet sein wird. Konkrete Zahlen über den Absturz der Kommunalfinanzen liegen zurzeit noch nicht vor. Wenn aber Schlüsselindustrien wie die Automobilwirtschaft die Produktion einstellen kann man bereits ahnen, welche verheerenden Wirkungen dies auf die Steuereinnahmen haben wird. Die besondere Problematik liegt darin, dass in weiten Teilen eben nicht nur die Nachfrage, sondern auch das Angebot zusammenbricht. In der großen Finanzkrise hat man zurecht gesagt, die Banken sind systemrelevant und müssen gerettet werden. In der jetzigen Situation sind gerade die Kommunen als zentrale Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger mit den damit verbundenen Aufgaben zur Organisation und Beherrschung der Situation systemrelevant. Wir werden die Herausforderung meistern, aber wir erwarten die umfassende und unbegrenzte Unterstützung von Bund und Ländern.

(Dr. Gerd Landsberg, DStGB-Hauptgeschäftsführer)

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