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2020-04-02
Public Corporate Governance-Musterkodex soll vertrauen in öffentliche Unternehmen stärken
© momius - Fotolia.com

Eine Expertenkommission, bestehend aus Wissenschaftlern und Praktikern der Verwaltung bzw. öffentlicher Unternehmen, hat einen Knigge für öffentliche Unternehmen erarbeitet, welcher jetzt veröffentlich worden ist. Ziel des Deutschen Public Corporate Governance-Musterkodex (D-PCGM) ist es, durch Transparenz das Vertrauen der Bevölkerung in öffentliche Unternehmen zu stärken. Aus Sicht des DStGB stellt ein solcher Musterkodex ein gutes Angebot für kommunale Unternehmen dar, um sich bei dem Thema solide aufzustellen und sich präventiv vor Kritik zu schützen. Eine Umfrage hat in jüngster Zeit zwar belegt, dass öffentliche Unternehmen ein hohes Vertrauen bei den Deutschen genießen. Dieses Vertrauen könnte sich durch die konsequente Umsetzung des Kodex jedoch weiter langfristig verfestigen bzw. sogar noch verstärken.

„Good Governance“ und verantwortungsvolle Organisationsführung bei öffentlichen Verwaltungen und öffentlichen Unternehmen sind für den Staat und die Gesellschaft von besonderer Bedeutung. Hierzu wurde jetzt durch eine Expertenkommission, der auch Bürgermeister Roland Schäfer (Stadt Bergkamen; erster Vizepräsident Deutscher Städte- und Gemeindebund) angehört, der Deutsche Public Corporate Governance-Musterkodex veröffentlicht. Bei dem Kodex handelt es sich um einen Knigge für öffentliche Unternehmen.

Das Thema ist für die Kommunen von Relevanz, um Transparenz und Akzeptanz bei den Entscheidungen kommunaler Unternehmen zu schaffen. Ziel ist es, den Eindruck zu vermeiden, dass Entscheidungen, die die kommunale Daseinsvorsorge betreffen, durch fragwürdige Absprachen getroffen werden, welche den Nutzern bzw. den Kommunen schaden.

Laut der Expertenkommission hat der D-PCGM das Potenzial, einen großen Beitrag zu Good Governance und Vertrauen in öffentliche Institutionen zu liefern. Ein Public Corporate Governance Kodex stellt Grundsätze zur verantwortungsvollen Steuerung, Leitung und Aufsicht von und in öffentlichen Unternehmen zusammen, die sich in der Praxis und nach wissenschaftlichen Analysen einschlägig bewährt haben. Umgangssprachlich werden entsprechende Kodizes auch als „Spielregeln guter Unternehmensführung“ bezeichnet.

Nach Darlegung der Experten sei damit auch beabsichtigt, dass die Bürgerinnen und Bürger sich auf eine moderne und verantwortungsvolle Organisationsführung von öffentlichen Unternehmen verlassen könnten. Der D-PCGM wolle dazu beitragen, die Bürgernähe der Politik und der öffentlichen Unternehmen zu unterstützen.
Der D-PCGM soll den Ländern, Städten und Gemeinden als Grundlage und Unterstützungsangebot dienen, einen für sich passenden Public Corporate Governance Kodex zu etablieren bzw. evaluieren. Darüber hinaus soll der D-PCGM relevante Beiträge für einen Austausch im Arbeitsalltag zur kontinuierlichen Weiterentwicklung für all diejenigen bieten, die mit der Thematik befasst sind und das Ziel verfolgen, eine nachhaltige Erfüllung öffentlicher Aufgaben zu gewährleisten.

In Deutschland wurden seit dem Jahr 2005 von Kommunen, Bundesländern und Bund zahlreiche Public Corporate Governance Kodizes etabliert, die sich jedoch an relevanten Stellen erheblich unterscheiden und häufig die Ansprache politisch als heikel empfundener Themen vermeiden. Aktuell verfügen von den über 2000 deutschen Gebietskörperschaften bislang nur wenige (ca. 60) über einen Public Corporate Governance Kodex (PCGK). In vielen Gebietskörperschaften steht eine Einführung eines PCGK jedoch bevor, oder die Diskussion um die Notwendigkeit, einen PCGK einzuführen, intensiviert sich. Das Thema sollte in den politischen Gremien in der nächsten Zeit verstärkt auf die Tagesordnung kommen.

Der Deutsche Public Corporate Governance-Musterkodex kann unten heruntergeladen werden. Die interessierte Öffentlichkeit ist eingeladen, zum D-PCGM schriftliche Stellungnahmen zu verfassen.

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