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Verkehrswende

2020-11-18
Gemeinsam die Mobilität in den Kommunen verbessern!

Das Bündnis für moderne Mobilität von Bund, Ländern und Kommunen besteht ein Jahr und hat am 18.11.2020 erste Ergebnisse präsentiert. DStGB-Präsident Ralph Spiegler begrüßte im Rahmen einer Diskussionsrunde mit Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), Anke Rehlinger (Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlandes und Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz) und weiteren Vertretern der kommunalen Spitzenverbände die zusätzlichen Mittel des Bundes für den Radverkehr, den ÖPNV-Ausbau sowie die Verbreitung alternativer Antriebe. Gleichzeitig forderte Spiegler mehr kommunale Gestaltungsmöglichkeiten für die Verkehrswende, etwa bei Regeln zur Geschwindigkeit und für zeitgemäßes Parkraummanagement.

Um das Parken in zweiter Reihe durch Lieferfahrzeuge zu vermindern und die Verkehrssicherheit somit für Radfahrende zu verbessern, wurde in einer Arbeitsgruppe des Bündnisses auch die Einrichtung von Lieferzonen vorbereitet. Der DStGB spricht sich zudem dafür aus, durch die Kommunen größeren Einfluss auf Mobilitätsanbieter beim Pooling von Fahrten ausüben zu können. Neue Mobilitätsangebote können dazu beitragen, den Verkehr in Stadt und Land verbessern. Damit wir ein qualitativ besseres Angebot erreichen und den Umweltverbund stärken können, brauchen die Kommunen ausreichende Steuerungsmöglichkeiten. Dies wird derzeit bei der anstehenden Novelle des Personenbeförderungsgesetzes diskutiert.

Bund und Länder müssen zudem endlich einen Kompromiss für einen zeitgemäßen und ausgewogenen Bußgeldkatalog finden. Nach der Rückkehr zum alten Bußgeldkatalog aufgrund eines Formfehlers der letzten StVO-Novelle besteht dringender Handlungsbedarf. Damit wird zugleich die Verkehrssicherheit auf den Straßen verbessert.

Vor einem Jahr wurde das Bündnis für moderne Mobilität zwischen Bund, Ländern und Kommunen ins Leben gerufen. Durch eine engere Abstimmung zwischen den Ebenen sollen unter anderem gestiegene Fördermittel des Bundes zielgerichtet an die Kommunen fließen, der Austausch über nachhaltige Mobilitätslösungen verstärkt und Wege zu besseren Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen für die Verkehrswende identifiziert werden.

Foto: ©  Bundesverkehrsministerium

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