„Die Zahlen der November-Steuerschätzung zeigen erneut den enormen Rückgang der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen. Trotz der guten Aufholjagd der Wirtschaft bis zum Herbst diesen Jahres haben wir weiterhin eine sehr schwere Finanzkrise“, erklärten Bürgermeister Ralph Spiegler, Präsident, und Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zu den aktuellen Ergebnissen der Corona-Steuerschätzung. „Zudem ist ungewiss, ob es bei dem Teil-Lockdown im November bleiben kann. Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Haushalte der Kommunen mindestens auch noch in den Jahren 2021 und 2022 ohne massive staatliche Unterstützungsmaßnahmen von Ländern und Bund nicht stabil gehalten werden können. Besorgniserregend ist auch der Anstieg der Sozialausgaben. Hinzu kommen die Verluste aus Entgelten und z.B. Eintrittsgeldern im kommunalen Bereich, die bei der Steuerschätzung nicht berücksichtigt werden.
Wir begrüßen ausdrücklich die für das laufende Jahr 2020 beschlossenen staatlichen Hilfen für die Kommunalfinanzen in der Corona-Krise. Aber auch in den kommenden Jahren müssen vom Staat Kompensationsleistungen für Corona-bedingte kommunale Einnahmeausfälle kommen, die neben Gewerbesteuerverlusten auch Mindereinnahmen bei den gemeindlichen Anteilen an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer ausgleichen müssen. Gerade jetzt muss die kommunale Hand-lungs- und Investitionsfähigkeit auf einem hohen Niveau gesichert werden. Es darf nicht gegen die Wirtschaftskrise angespart werden. Gerade in der Krise müssen die Kommunen für einen wirtschaftlichen Aufschwung investieren können. Und nicht zuletzt: Auch und gerade in der Corona-Krise muss sichergestellt werden, dass die Disparitäten zwischen finanzschwachen und -starken Kommunen nicht weiter zunehmen, sondern gleichwertige Lebensverhältnisse überall im Land sichergestellt werden.“
Nach den Zahlen der November-Steuerschätzung müssen Bund, Länder und Kommunen in diesem Jahr mit 88 Milliarden Euro weniger auskommen, die kommunalen Steuermindereinnahmen liegen bei rund 13 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2024 summieren sich die Steuermindereinnahmen der Städte und Gemeinden im Vergleich zur Schätzung vor der Corona-Pandemie auf 50 Milliarden Euro. Die Gewerbesteuer (brutto) bricht im Vergleich zum Vorjahr um 12,4 Milliarden Euro ein. Auch beim Einkommensteueranteil verlieren die Gemeinden erhebliche Einnahmen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro. Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen sowie die Probleme der höchstverschuldeten Städte und Gemeinden werden zudem in der Corona-Krise potenziell noch größer werden. Chancengerechtigkeit und Perspektiven muss es für alle Menschen geben, gleich in welcher Region sie leben.
Die kommunalen Investitionen spielen eine erhebliche Rolle, der Staat muss die Investitionsfähigkeit der Kommunen absichern. Gerade in der Krise dürfen Bürgerschaft und Wirtschaft starke und handlungsfähige Kommunen erwarten. Die Gemeinden werden nicht nur in diesem Jahr massive Einnahmeverluste haben, sondern erwartbar auch in den kommenden Jahren. Wegen der Krise der Wirtschaft. Aber auch wegen der als Kredite gewährten Staatshilfen an die Unternehmen, die zurückgezahlt werden müssen und damit die Steuerlast zum Nachteil der Gemeinden senken werden. Mindestens diesen Effekt auf die Kommunalfinanzen muss der Staat kompensieren.
(DStGB-Pressemitteilung Nr. 33-2020)
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