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Bundespräsident

2020-03-11
Kommunalpolitiker nicht allein lassen!
Foto: © Stadverwaltung Zwickau
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 10. März 2020 gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin von Zwickau, Pia Findeiß, zu einer Diskussionsveranstaltung "Gemeinsam gegen Hass und Gewalt – Kommunalpolitiker nicht allein lassen!" ins Zwickauer Rathaus eingeladen.

In seiner Ansprache betonte der Bundespräsident, dass all die Menschen gebraucht würden, die bereit sind, Verantwortung vor Ort zu tragen. Kommunalpolitiker seien das Fundament, auf dem das Gebäude der Demokratie ruht. In der letzten Zeit hätten die Übergriffe ein Ausmaß und eine Häufigkeit erreicht, die für den Bundespräsidenten nur eine Schlussfolgerung zulassen: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Kommunalpolitikerinnen und -politiker in unserem Land zu Fußabtretern der Frustrierten werden." Die Demokratie müsse sich wehren können gegen ihre Feinde, und sie müsse Wehrhaftigkeit zeigen. Niemand dürfe mehr sagen, dass es ihn selbst nicht betreffe, und niemand dürfe mehr schweigen, so der Bundespräsident.

Beigeordneter Uwe Lübking, der den Deutschen Städte- und Gemeindebund bei der Veranstaltung vertreten hat, betonte in seinem Statement: Um gegen Bedrohungen, Beleidigungen und Gewalt entschlossen vorzugehen brauchen wir einen wehrhaften Rechtsstaat, der die bestehenden strafrechtlichen Vorschriften konsequent umsetzt. Das bestehende Recht muss aber verschärft werden. Das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Aber auch die Prävention muss gestärkt werden. Dies beginnt mit der Stärkung der politischen Bildung in den Schulen, der Jugendarbeit bis zu Demokratiewerkstätten vor Ort. Letztlich sind aber auch die Bürgerinnen und Bürger vor Ort aufgerufen, sich hinter ihre Amts- und Mandatsträger zu stellen und sie vor den Anfeindungen zu schützen.  

Anschließend diskutierten Kommunalpolitiker, Präventionsexperten und Vertreter der Zivilgesellschaft, wie Engagierte in der Kommunalpolitik besser unterstützt werden können und welche konkreten Angebote es bei Behörden, Vereinen und spezialisierten Anlaufstellen dafür gibt.

Bereits im Mai 2018 hatte Bundespräsident Steinmeier Oberbürgermeisterinnen und Bürgermeister zu einem Gespräch über Gewalt gegen Kommunalpolitiker nach Berlin eingeladen. Im Juli 2019 sprach er u.a. mit Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg und weiteren Vertreterinnen und Vertretern der Kommunalpolitik über "Bedrohung von politisch Verantwortlichen" in Schloss Bellevue.

Foto: © Stadverwaltung Zwickau


DStGB-Infografiken zur Umfrage "Gewalt gegen Kommunalpolitiker"

© DStGB

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