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Handel

2020-12-20
Paketabgabe richtiger Vorstoß
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Der Vorschlag zu einer Paketabgabe für den Online-Handel wird als richtiger Vorstoss vom Deutschen Städte- und Gemeindebund begrüßt. Wichtig ist, dass die Finanzmittel auch für die Innenstädte reserviert werden, so DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg in einem Statment gegenüber der Rheinischen Post.

Die Innenstädte und Ortskerne leiden in hohem Maße unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Gerade die fehlenden Einnahmen aus dem Weihnachtsgeschäft stellen besonders Einzelhändler vor große Herausforderungen. Es steht zu befürchten, dass viele Geschäfte aufgeben müssen und wir unsere Zentren nach der Pandemie kaum wiedererkennen. Gleichzeitig profitiert der Online-Handel, der 24 Stunden und sieben Tage die Woche geöffnet hat, stark von der Schließung der Geschäfte.
Insofern kann es ein richtiger Ansatz sein, über eine neue Abgabe Finanzmittel für die Unterstützung der in Not geratenen Innenstädte und Ortskerne zu erzielen. Wichtig ist allerdings, dass diese Abgabe dann in einen Innenstadt-Fonds fließt und unmittelbar den Kommunen für gezielte Maßnahmen zur Stärkung ihrer Zentren zur Verfügung steht. Dieser Fonds sollte darüber hinaus von Bund und Ländern so ausgestattet werden, dass Kommunen nach der Krise schnell handlungsfähig sind. Wir brauchen lebendige Innenstädte mit mehr Kultur, mehr Gastronomie,  mehr Einzelhandel, mehr Grün und auch mehr Wohnraum.
Klar muss aber auch sein, dass durch eine solche Abgabe die Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich belastet werden dürfen. Wir müssen außerdem sicherstellen, dass gerade die kleinen Geschäfte, die sich während der Pandemie mit Online-Angeboten ein zweites Standbein aufgebaut haben, durch diese Abgabe nicht belastet werden. 

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