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Bilanzpressekonferenz

03.01.2018
BILANZ 2017 & AUSBLICK 2018 der deutschen Städte & Gemeinden

Zum Jahreswechsel 2017/2018 können wir feststellen: Deutschland geht es gut. Das abgelaufene Jahr 2017 war auch für Städte und Gemeinden insgesamt ein gutes und erfolgreiches Jahr. Das zeigt sich an der insgesamt verbesserten Finanzlage mit einem Überschuss von mehr als 4 Milliarden Euro im bundesweiten Durchschnitt. Es zeigt sich auch daran, dass die Kommunen als die bürgernächste Ebene mehr und mehr ins Zentrum der Politik rücken und auch die Bundespolitik erkennt: Ohne Kommunen ist kein Staat zu machen. Diese gute Ausgangslage darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass gewaltige Zukunftsaufgaben zu bewältigen sind. Ohne grundlegende Veränderungen wird Deutschland auf Dauer keine Wohlstandsinsel in einer immer schwierigeren und komplexeren Welt sein können. Deutschland braucht einen wirklichen Zukunftsentwurf und nicht das Verharren in gewohnten, etablierten und bequemen Mustern. Der Umbau muss jetzt beginnen. Wir müssen Deutschland modernisieren, digitalisieren und sozial gestalten.

 Kontraproduktiv wirken vor diesem Hintergrund die sich seit Monaten hinziehenden Verhandlungen um eine neue Bundesregierung. Gerade mit Blick auf die notwendigen Weichenstellungen für die Zukunft brauchen wir Ideen, Konzepte und wirklich belastbare Zukunftsentwürfe. Es ist viel zu viel die Rede von „roten Linien“ und Dingen, die nicht gehen oder nicht mit Parteiprogrammen vereinbar sind.

Für die Kommunen wird auch im Jahr 2018 die Integration eine zentrale Aufgabe bleiben. Städte und Gemeinden stehen vor der Aufgabe, die große Zahl an Menschen, die in den vergangenen Jahren nach Deutschland gekommen sind, in unsere Gesellschaft zu integrieren. Dieser Prozess ist noch lange nicht abgeschlossen, sondern wird uns noch viele Jahre vor erhebliche Herausforderungen stellen. Spracherwerb, Wohnungsbau, Arbeitsmarktintegration, Ausbildung, Schule und Kinderbetreuung – in allen diesen Bereichen besteht auch im Jahr 2018 enormer Handlungsbedarf. Städte und Gemeinden stehen hier in der Verantwortung, aber sie dürfen nicht überfordert werden und benötigen die Unterstützung durch Bund und Länder. Neben der finanziellen Unterstützung, etwa durch Fortschreibung der Integrationspauschale des Bundes über das Jahr 2018 hinaus, sind zusätzliche gesetzliche Rahmenbedingungen notwendig. Dies betrifft etwa die Verlängerung des Moratoriums beim Familiennachzug oder die Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsländer.

Mit Blick auf die derzeit eher schleppend verlaufende Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt brauchen wir neue Konzepte. Die Arbeitsaufnahme muss früher erfolgen und mit dem Spracherwerb kombiniert werden. Gleichzeitig sind besonders auch die großen Unternehmen in der Pflicht, ihre Integrationsbemühungen zu verstärken. Schließlich ist auch eine Ausweitung der Wohnungsbauförderung dringend notwendig. Wir brauchen eine Revitalisierung des sozialen Wohnungsbaus, um nicht nur Flüchtlingen, sondern auch Deutschen mit geringem Einkommen ausreichend bezahlbaren Wohnraum anbieten zu können.

Der notwendige Umbauprozess, der jetzt begonnen werden sollte, muss sich am Grundsatz gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland ausrichten. Während viele Ballungsräume in Deutschland prosperieren, existieren gleichzeitig ländliche Regionen, die mit großen Strukturproblemen zu kämpfen haben. Flächendeckende medizinische Versorgung, gute Bildungsangebote, besserer ÖPNV und natürlich eine leistungsstarke Breitbandinfrastruktur – das sind die Eckpfeiler einer zukunftsorientierten Politik für ganz Deutschland.

Besonders für die ländlichen Regionen bietet die immer mehr an Geschwindigkeit gewinnende Digitalisierung die große Chance, diese Gebiete zu revitalisieren und ihre Potenziale zu aktivieren. Digitale Lösungen können dazu beitragen, hochwertige Bildungsangebote ortsunabhängig verfügbar zu machen und die bestehenden Engpässe in der medizinischen Versorgung zu verringern. Gleichzeitig können dezentrale digitale Wirtschafts- und Wertschöpfungsstrukturen und Telearbeitsplätze den Zuzugsdruck auf die Ballungsräume verringern und die Attraktivität der ländlichen Regionen steigern.

Um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen ist ein flächendeckendes leistungsstarkes Breitbandnetz von entscheidender Bedeutung. In diesem Bereich muss in den kommenden Jahren ebenso investiert werden wie in zahlreiche andere Infrastrukturbereiche. Es ist von entscheidender Bedeutung, die jetzige Phase wirtschaftlichen Wachstums, niedriger Zinsen und verfügbarer Finanzmittel zu nutzen, um Deutschlands Infrastruktur zu verbessern und zukunftssicher zu gestalten. Derzeit lebt Deutschland von der Substanz. Allein in den Kommunen beträgt der Investitionsrückstand 126 Milliarden Euro. Der Werteverzehr übersteigt deutlich die neuen Investitionen, teilweise können selbst dringend notwendige Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen nicht umgesetzt werden. Ein Teil der positiven Haushaltsentwicklung in Bund, Ländern und Kommunen ist durch den Verzicht auf Zukunftsinvestitionen teuer erkauft.

Um die Investitionstätigkeit zu beschleunigen und die Weichen für die Zukunft zu stellen, benötigen die Kommunen neben einer finanziellen Entlastung auch die Schaffung investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen. Vielfach stellen nicht nur fehlende Finanzmittel ein Investitionshemmnis dar. Lange Planungsverfahren, hochkomplexe Ausschreibungsmodalitäten, detaillierte und nicht immer zielführende Richtlinien sowie hohe Standards tragen dazu bei, Bauvorhaben zu verzögern und teilweise sogar zu verhindern. Notwendig ist daher ein „Maßnahmenpaket Investitionen“, das es ermöglicht, schneller und zielgerichteter an der notwendigen Modernisierung Deutschlands zu arbeiten. In diesem Gesetz sollten einheitliche Baustandards ebenso festgeschrieben werden wie die Möglichkeit, von Planungs- und Ausschreibungsvorgaben abzuweichen, wenn es sich um Projekte mit einer hohen gesamtgesellschaftlichen Relevanz handelt. Solche Vorhaben können etwa der Bau von Schulen, wichtige Infrastrukturprojekte oder Umbaumaßnahmen im Bereich der Energieversorgung sein.
Um Deutschland zu modernisieren und fit für die Zukunft zu machen, braucht es einen Paradigmenwechsel in der Politik. Nicht Bedenken oder Verhinderungspolitik, sondern ein Zukunftskonzept muss Leitlinie für die Politik sein. Ein Blick auf den ungebrochenen Anstieg der Ausgaben für soziale Leistungen trotz Höchstständen bei der Beschäftigung zeigt, dass es auch in diesem Bereich ein Umdenken geben muss. Trotz steigender Erwartungshaltung in der Bevölkerung werden wir zukünftig nicht mit immer weniger Beitragszahlern immer mehr und immer bessere Leistungen versprechen können. Wir müssen die derzeitigen Überschüsse in den Haushalten in Zukunftsinfrastrukturen, Bildung und Modernisierung investieren. Deutschland darf nicht länger von der Substanz leben und Versprechungen machen, die in schlechterer konjunktureller Lage nicht eingelöst werden können.

Die Kommunen in Deutschland sind der Motor der Veränderung. Sie brauchen klare Leitlinien und ausreichende Spielräume, um Deutschland zu modernisieren, zu digitalisieren und sozial zu gestalten. Dies ist Wunsch und Auftrag an eine handlungsfähige Regierung in der neuen Legislaturperiode.