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Bilanzpressekonferenz

2020-01-03
Bilanz 2019 & ausblick 2020
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Klima schützen - Wirtschaft stärken - Infrastruktur erneuern.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert von Bund und Ländern einen Kraftakt, um den Standort Deutschland zu stärken und Städte und Gemeinden in die Lage zu versetzen, dringend notwendige Zukunftsinvestitionen umsetzen zu können.

„Deutschland geht es nach wie vor gut, auch wenn wir vor immensen Herausforderungen stehen“, sagten der Präsident des DStGB, Erster Bürgermeister Dr. Uwe Brandl und Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg anlässlich der jährlichen Bilanzpressekonferenz in Berlin. „Damit unser Land aber auch weiterhin stark bleibt, müssen wir jetzt die Weichen stellen. Wir müssen mehr Zukunft wagen.“ Notwendig sind aus Sicht des kommunalen Spitzenverbandes mehr Tempo bei Klimaschutz und Energiewende, ein klares Bekenntnis zu innovativen Technologien und ein langfristiges Investitionspaket zum Infrastrukturausbau.

Im internationalen Vergleich ist Deutschland ein reiches, sicheres und soziales Land. Trotz beginnender konjunktureller Eintrübung durch die internationalen Handelskonflikte ist die Arbeitslosenquote gering und die Steuereinnahmen sind nach wie vor hoch. „Auch wenn sich die Situation derzeit noch positiv darstellt müssen wir uns jetzt auf unsere Stärken besinnen und in die Zukunft unseres Landes investieren“, forderten Brandl und Landsberg. „Wir sollten unsere Energie nicht darauf verwenden, Ängste vor der Zukunft zu schüren. Viel wichtiger ist es, dass wir uns sachlich mit den kommenden Aufgaben auseinandersetzen und eine nachhaltige Politik beginnen.“ Dazu zählen aus Sicht der Kommunen vor allem mehr Investitionen in den Klimaschutz und die Energieversorgung. „Wir müssen die Energiewende vorantreiben, den Kohleausstieg umsetzen und nachhaltig finanzieren. Um die Klimaziele zu erreichen ist außerdem eine wirkliche Verkehrswende notwendig“, so Brandl und Landsberg.

Allerdings darf die Politik nicht den Eindruck erwecken, dass die Herausforderungen der kommenden Jahre ohne Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen sind. „Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Alleine die notwendigen Maßnahmen im Verkehrsbereich werden über viele Jahre Milliardenbeträge kosten. Mehr Busse, mehr Bahnen, Investitionen in die Schieneninfrastruktur und in Radwege bedeuten auch für die Kommunen sehr hohe Investitionen“, stellten Brandl und Landsberg klar. Städte und Gemeinden erwarten daher klare Signale des Bundes und der Länder, in den kommenden Jahren und Jahrzehnten die notwendigen Gelder bereitzustellen. „Ohne zusätzliches Geld wird das nicht funktionieren. Daher ist jetzt der richtige Zeitpunkt, ein langfristiges und umfangreiches Investitionsprogramm auf den Weg zu bringen.“

Neben den Aufgaben im Bereich Klimaschutz und Energiewende wird die dringend notwendige Erneuerung der Infrastruktur eine Daueraufgabe für die kommenden Jahre. „Wir leben vielerorts immer noch von der Substanz. Allein der kommunale Investitionsrückstand beträgt mehr als 138 Milliarden Euro“, warnten Brandl und Landsberg. „Wenn wir es mit dem Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse ernst meinen, müssen wir massiv investieren. Um Planungssicherheit für Kommunen und Wirtschaft zu bekommen, ist ein nachhaltiges Programm für die nächsten 10-15 Jahre notwendig. Schnelles Breitband, gute Straßen und vernünftige Schulausstattung sind Investitionen, die unser Land jetzt dringend braucht, um nicht in ein paar Jahren im internationalen Wettbewerb abgehängt zu werden“, so Brandl und Landsberg.

Notwendig ist aus Sicht der Kommunen ein gesamtstaatlicher Kraftakt, der nur gemeinsam erreicht werden kann. „Deutschland muss wieder zum Vorzeigeland für gute Infrastruktur, leistungsstarke Wirtschaft und innovative Technologien werden. Hier sind Bund, Länder und Kommunen gefordert. Wenn wir das erreichen, wird sich auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik wieder verbessern. Wir müssen jetzt demonstrieren, dass wir gemeinsam mehr Zukunft wagen“, so Brandl und Landsberg abschließend.

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